Wenn nun ausgerechnet die Ex-Kanzlerin das Wort ergreift und von einem „blutenden Herz“ wegen der desaströsen Wahlergebnisse spricht, sei diese daran erinnert, dass ein wesentlicher Beitrag die ahnungslose Öffnung der Grenzen vor mehr als zehn Jahren war und leider immer noch ist. Den Fehler in voller Größe immer noch nicht erkannt zu haben und seither keinerlei Gegenkurs zu fahren, ließ die besonders betroffenen Bürger in den neuen Bundesländern aufstehen. Ähnliches werden wohl auch wir hier spätestens bei den nächsten Wahlen erleben.

Wenn man so manchen Experten glauben kann, so wird der Iran wohl oder übel aus diesem Krieg als Sieger hervorgehen. Dass sich da der amerikanische Präsident mehr oder minder verrechnet hat, was diese Aggression gegenüber den Iran anbelangt, ist wohl offensichtlich. Nur wie will er aus diesem Konflikt ohne Gesichtsverlust aussteigen, und das vor Wahlen in seinem Land? Aber solche Szenarien ist man schon gewöhnt von Amerika. Zuerst greift mit enormen Aufwand Staaten an und im Laufe der Zeit ist man dann ratlos, wie man solche Kriege beenden kann. Da wird nur zerstörte Erde hinterlassen und ein Ausstiegsszenario gibt es so gut wie nicht. Nur so eine Aggression gibt es ja auch auf der anderen Seite unseres Globus, wenn man da die Ukraine unter dubiosen Vorwand angegriffen hat. Auf beiden Seiten wird es aus derartigen Handlungen nicht nur verbrannte Erde geben, sondern auch enorm viel an Toten, die wohl kaum einer solchen Politik ihrer Machthaber folgen konnten. Da nützt es auch nichts, wenn sich da diese Regenten immer wieder mit Selbstlob überschütten, was sie denn schon erreicht haben. Die Realität in den einzelnen Ländern sieht da ganz anders aus. Es stellt sich aber nur die Frage, wie lange solche Regenten auch das Zepter in der Hand halten. Über kurz oder lang kann man das eigene Volk von derartigen Kriegen wohl kaum mehr überzeugen und was kommt dann? Klar, solche Personen haben in ihren Amtszeiten schon dafür gesorgt, dass sich die Judikatur wie auch das Militär hinter ihnen scharen, nur dies ist auch nur eine begrenzte Zeit möglich. Man kann eben nicht am Volk vorbeiregieren und meinen, dass das für immer möglich ist, auch für den Bürger kommt der Tag, an dem er sich gegen eine solche Politik seiner Regenten wehren wird. Und dann?

Als im Jahr 1989 die „Berliner Mauer“ fiel, wurde das als Befreiung und Wiedervereinigung gefeiert. Im Deutschland des Jahres 2026 gibt es abermals eine politische Brandmauer, die zwar bröckelt, an der allerdings weiterhin beinahe unisono festgehalten wird. Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken in Berlin und möglicherweise die nächste Oberbürgermeisterin der deutschen Kapitale, steht mit ihrem Linksaußenprogramm für die angebliche Antithese zur AfD, somit allerdings auch für nicht minder billigen Populismus, sozialistische Sympathien für Enteignungen und eine wirre „Willkommenspolitik“ auch für antisemitischen Islamismus. Dafür wird sie sogar bereits in der Türkei, dem Heimatland ihrer Eltern, gefeiert! Während sich Berlin also 1989 vom kommunistischen Klassenkampf befreit hatte, wird dieser nun plötzlich wieder salonfähig, ohne dass konsequente Forderungen nach einer weiteren Brandmauer erhoben werden . .denn die martialischen „Mauer-Bauer“ sind am sinistren Augapfel scheinbar blind!(?)

Die Schockwellen nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt sind weder vorbei noch verdaut, da kommen schon die nächsten. Dabei zeigt sich leider ein für Multi-Krisenzeiten typisches Bild. Regierungen werden abgestraft. Unabhängig davon, wie hoch ihr eigener Anteil an der heutigen Misere tatsächlich ist. Die politischen Ränder profitieren. Die extreme bis radikale AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Die extreme bis radikale Linke in Berlin. Das sollte man bloß nicht als Momentaufnahme verniedlichen. Das wäre nur der nächste Fehler. Die politischen Ränder profitieren vom jahrzehntelangen Reformstau, der jetzt auf mehrere Krisen gleichzeitig trifft. Natürlich profitieren sie in extrem herausfordernden Zeiten wie diesen auch davon, dass sie selbst nicht regieren. Sie müssen ja nicht zugeben, dass sie jetzt selbst dieselben Reformen auf den Weg bringen müssten. Sie brauchen auch keine tauglichen Konzepte dafür. Sie müssen nicht zugeben, dass sie mit den Folgen und Auswirkungen von Putin und Trump jetzt genauso zu kämpfen hätten. Aber wie viele Bürger mittlerweile Fakten und Tatsachen selbst verdrehen und extreme bis radikale Politik verharmlosen, muss uns auch Sorgen machen.

Wann verstehen die regierenden Parteien, dass sie ihre Politik ändern müssen? Viele Wähler, die sich von ihnen abwenden, sind gesinnungsmäßig weder links oder rechts außen, sondern nur noch über die aktuelle Politik und deren Folgen verzweifelt. Alleine, was vor Wahlen alles versprochen wurde, aber bereits spätestens zwei Wochen nach der Wahl wieder in „Vergessenheit“ geraten ist. Erklärt werden solche gebrochene Versprechen mit dem Zwang aufgrund von Koalitionen oder sonstigen Gründen.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz könnte einem schon fast leidtun. Er taumelt von einer Wahlniederlage zur nächsten. Aber selbstverständlich wird der Kurs fortgesetzt. Dies hat Merz unmittelbar nach den Ergebnissen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben. Warum sollte man anhand solcher Wahlergebnisse auch etwas verändern? Die Wähler haben die Inhalte und Absichten ganz einfach nicht gut genug verstanden. Dies war ja auch so eine Botschaft nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Es gilt eben, Dinge zu widerlegen und vielleicht auch manchmal den Kurs abzuändern. Weitermachen wie bisher ist sicherlich kein Erfolgsrezept. Und natürlich waren die letzten Ereignisse auch eine klare Absage an eine völlig fehlgeleitete Ukraine-Politik. Die Milliarden werden weiterhin in den Krieg investiert, und täglich wird die Konfrontation mit Russland beschworen. Die Gesellschaft auf Kriegstüchtigkeit zu programmieren, ist eben kein besonders gutes Argument, um Wahlen zu gewinnen. Eine gefährliche Politik, die eine totale Eskalation auf europäischem Boden wieder greifbarer macht.

Deutschland ist wieder einmal einen Schritt voraus. Auch in Österreich wird man Volkspartei bald mit F schreiben.

Zahlen lügen nicht. Anfang 2022 mitten im Winter kostete der Liter Heizöl weit unter einem Euro. Dann griff Putin mit seiner Armee die Ukraine an. Der Heizölpreis schnellte hoch auf fast zwei Euro. Mit den Jahren gewöhnte sich die Wirtschaft an Putins Krieg und die Kosten fürs Heizöl gingen wieder etwas runter, blieben aber weit über einem Euro. Dann griff Trump heuer im Frühjahr den Iran an. Der Heizölpreis schnellte wieder hoch. Das teure Heizöl haben wir Putin und Trump zu verdanken. Das sagen die nackten Zahlen. Trotzdem wählen die von der Teuerung geplagten Bürger mehrheitlich Parteien, die Trump und Putin unterstützen.

Von der abgehobenen Politik wenig ernst genommen, feiern die türkischen Medien den Wahlsieg ihrer Landsfrau. In Österreich wird dies auch nicht ernst genommen – vor allem in Wien, denn da ist die Stadtpolitik auch schon so abgehoben, dass sie das Pulverfass nicht sieht. Der Islam hält unaufhaltsam Einzug und die Politik ist zu dämlich, dies zu bemerken.

Was denken sich Regierung und Justiz, wenn sie einen 16-jährigen Gefährder mit mehreren (wirkungslosen) Vorstrafen auf freiem Fuß auf die Gesellschaft loslassen und 20 Polizisten damit beschäftigen, den Gefährder zu überwachen? Da gibt es nur eine Lösung: Aberkennung der Staatsbürgerschaft und Abschiebung der ganzen Familie in ihre türkische Heimat. Unser Staat macht sich lächerlich. Statt endlich Nägel mit Köpfen zu machen und das Alter der Straffähigkeit auf 12 Jahre herunterzusetzen, verhätschelt man Verbrecher und finanziert Vereine mit Steuergeld, die den Verbrechern helfen, jede Abschiebung zu verhindern. Da ist doch vieles faul im Staate Österreich. Die Regierung ist anscheinend ständig auf der Flucht und ist öfter in den USA als im Parlament. Es ist ja nicht so, dass der BK und/oder ein Minister verreisen, sie haben ja immer einen ganzen Beamtentross mit. Wie viele Beamte haben BK, BP und Außenministerin bei ihrer einwöchigen New-York-Sightseeing-Reise mit? Was kostet uns der kurze Medienauftritt von Frau Meinl-Reisinger und ihrer Begleiter vor der UNO? Dieser Auftritt ist nur ein Turbo für ihr eigenes Ego, den Bürger kostet es nur viel Geld – Geld, das uns ohnehin überall fehlt.

Unlängst kam mir eine alte Gasthausrechnung vom Jahre 1990 in die Finger, welche mich schockierte. Da kostete ein normales Wiener Schnitzel umgerechnet 6 €. Im heurigen Jahr bezahlte ich im gleichen Lokal dafür 16 €, also um fast 170% mehr. Sagenhaft! Eine Recherche ergab, dass dies gleichzeitig die österreichischen Durchschnittspreise waren und sind. Von der Politik heißt es dazu, es ist ja alles teurer geworden. Beim Schnitzel stimmt dies nicht so. Der Preis für ein Kilo Fleisch stieg im Geschäft nur um etwa 50%. Eine wahre Sauerei ist jedoch der Erzeugerpreis für unsere Schweinebauern. Denn diese bekommen sogar um 20% weniger als 1990. Dies trotz vieler zusätzlicher Auflagen, vorgeschriebenen Tierwohls und stark steigender Kosten der Betriebsmittel. Kein Wunder, dass ihre einzige Überlebenschance eine starke Aufstockung der Bestände ist. Wenn wir Konsumenten schon so hohe Preise für unser Schnitzel im Geschäft bzw. im Gasthaus bezahlen müssen, wäre es mehr als gerecht, wenn auch unsere Bauern einen gerechten Anteil davon bekommen. Andernfalls wird es über kurz oder lang keine heimischen Schnitzel mehr geben, sondern sie werden aus Spanien, Übersee oder Ukraine importiert. Übrigens, noch etwas ist ähnlich stark angestiegen wie der Schnitzelpreis in der Gastronomie, nämlich die Gehälter der Minister (auch die des Landwirtschaftsministers) sind in dieser Zeit auch um fast 90% gestiegen. Alles klar.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat zweifellos damit recht, wenn er im Rahmen der UN-Vollversammlung Israel wegen seiner Siedlungspolitik auf palästinensischem Gebiet und der gewaltsamen Vertreibung der dort lebenden Bevölkerung scharf kritisiert. Die Antwort Israels war die typische. Dass das jüdische Volk unter der Naziherrschaft in Europa schwerstes Leid erfahren hat und dass das Existenzrecht Israels nicht infrage zu stellen ist, steht fest. Jedoch ist dies kein Freibrief für Israel, einen Vernichtungskrieg samt Vertreibung gegen das palästinensische Volk zu führen. Als ehemaliger UN-Soldat im Nahen Osten bin ich mit den dortigen Verhältnissen vertraut und teile Van der Bellens Einschätzung der dortigen Lage, auch wenn ich kein Grün-Wähler bin, aus dessen Bereich Van der Bellen stammt.

In einer Rede vor der UNO in New York hat Bundespräsident Van der Bellen mit deutlichen Worten die „Verletzungen des Völkerrechts“ und „Kriegsverbrechen“ Israels im Gazastreifen und in der Westbank angesprochen. VdBs Aussagen stellen einen völligen Kurswechsel zur bisherigen außenpolitischen Position Österreichs dar und stehen in krassem Widerspruch zur Israel-Politik der Bundesregierung. Van der Bellens Frontal-Attacke auf Israel dürfte dementsprechend auch völlig unabgesprochen mit der Regierung gewesen sein. Trotzdem muss gesagt werden, dass der Bundespräsident mit seinen Aussagen recht hat!

BP Van der Bellen wirft Israel Kriegsverbrechen vor. Bravo, endlich traut sich mal ein österreichischer Politiker, die Sache beim Namen zu nennen.

Nicht nur das Heizen wird extrem teuer, auch die Preise in der Gastronomie gehen langsam durch die Decke. Laut „Krone“ sind sie seit Corona um 47 Prozent gestiegen. Stopfen sich etwa die Wirte jetzt die Taschen ordentlich voll? Das nicht, die werden auch trotz harter Arbeit nicht reich. Nicht umsonst verschwinden immer mehr Wirtshäuser für immer von der Bildfläche. Wenn ein Wirt in Pension geht, ist meist Schluss mit lustig. Der Nachwuchs interessiert sich nicht mehr für diesen undankbaren Job. Die Suche nach geeignetem Personal, teure Energie und immer höhere Einkaufspreise, wer soll sich das noch antun? Noch dazu lassen sich die Behörden immer wieder neue Schikanen einfallen, wer will sich das gefallen lassen? Sind denn unsere Wirte die Trottel der Nation? Wirte mit traditioneller Hausmannskost sind kaum noch zu finden, wir werden uns wohl an Pizza und Kebab gewöhnen müssen.

Österreich hat wieder einmal einen schlechten Ruf, und zwar bei den „Sitzenbleibern“. Im OECD-Schnitt beträgt diese Quote 11%. In der EU durchschnittlich 7%, Österreich verzeichnet eine Quote von 18%, in Brennpunktschulen sogar 36%, während Estland mit unter 5% als musterhaft gilt. Allein diese Zahlen zeigen auf, dass der hohe Migrationsanteil eine Hauptursache ist. Während die Migrationsquote in der EU bei 14,1% liegt, weist Österreich eine Quote von 28,2% auf, Estland nur ca. 14%. Leidtragende sind dabei viele Kinder – vor allem im städtischen Bereich –, da wegen des hohen Ausländer-Anteils mit mangelhaften Sprachkenntnissen das erforderliche Lernpensum oft nicht erreicht wird und die Klasse wiederholt werden muss. Teure Privatschulen, die eine wesentlich bessere Ausbildung bieten, können sich aber viele Familien nicht leisten, und das bedeutet für die Absolventen der öffentlichen Schulen eine sich dauernd verschlechternde Grundlage für den weiteren Lebensweg.

Ich habe gelesen, dass für Herrn Gunkl die Unschuldsvermutung gilt. Warum wird angenommen, dass er nicht schuldig ist, wenn er doch selbst ein Geständnis abgelegt hat, wo er die Taten zugegeben hat?

Jener Jugendliche, der im Kinderzimmer Terrorpläne schmiedete und zweimal verurteilt wurde (er wollte am Westbahnhof einen Terrorüberfall starten und Menschen abschlachten; nach seiner Freilassung aus der Haft kaufte er wieder Kampfmesser und wurde abermals verurteilt und inhaftiert), ist wieder frei. 20 Polizisten müssen nun abgestellt werden, um diesen jugendlichen Täter (16 Jahre) rund um die Uhr zu überwachen. Natürlich, mit solchen Aktionen treibt man die Wähler in das rechte Lager zur FPÖ und zu Herbert Kickl, denn kein normal denkender Österreicher kann solche Handlungen unserer Regierung goutieren.

Spüren sich unsere „Volksvertreter“ überhaupt noch? Ich hege großen Zweifel daran, wenn ich mir ansehe, wie die Touristen-Truppe unserer Verlierer-Ampel samt Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Staatskosten in der Welt herumreist. Aktuell sind sie in New York – und was sie als „wichtige Arbeitsgespräche“ titulieren, stellt sich oftmals als Sightseeing-Tour heraus, bei der Van der Bellen auch noch von seiner Gattin (auf Steuerkosten?) begleitet wird. Da fragt sich der Steuerzahler irgendwann schon, ob wir eigentlich eine Regierung gewählt haben oder ein staatlich finanziertes Reisebüro.

Wenn man den amerikanischen Präsidenten sieht und – noch schlimmer – hört, was für einen Schwachsinn aus seinem Mund kommt, dann frage ich mich wirklich: Wieso sagt ihm nicht endlich einmal ein Politiker die Meinung?

Es war wohl nicht besonders klug, was sich der österreichische Bundespräsident vor der Weltöffentlichkeit bei der UNO erlaubt hat: Er hat Israel lautstark kritisiert! Ach, diese drei unglückseligen Politiker aus Österreich, wären sie doch bloß zu Hause geblieben! Übrigens: Bruno Kreisky hat damals als Außenminister sehr klug seinen Wunsch nach einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel geäußert.

Hurra, „wir“ sind wieder bei der UNO in New York, mit Sitz im Sicherheitsrat, und unser Bundespräsident samt Bundeskanzler live vor Ort .und was bringt’s? Für die von Preiserhöhungen, immer mehr Vorschriften Geplagten, welche noch arbeiten, im Besonderen herzlich wenig. Aber „wir“ sind dabei. vor allem Österreich beim Zahlen dort, wo es dieses Land eigentlich nichts angeht.