Wenn Not ist, dann muss geholfen werden. Punkt. Gerade die Almbauern können nichts dafür, wenn aufgrund von Hitze und Trockenheit das Futter fehlt. Dasselbe gilt für viele Obst-, Gemüse- und andere landwirtschaftliche Betriebe, die derzeit massive Ausfälle hinnehmen müssen. Hier braucht es rasche und vor allem treffsichere Hilfe. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch die andere Seite: Wir werden uns in der Landwirtschaft an veränderte klimatische Bedingungen anpassen müssen. Jahr für Jahr auf denselben Flächen etwa Mais anzubauen und dann zu sagen, jeder müsse weiterhin anbauen können, was er wolle, wird auf Dauer keine Antwort sein. Auch die Landwirtschaft wird überlegen müssen, welche Kulturen, Bewirtschaftungsformen und Sorten mit zunehmender Hitze und Trockenheit besser zurechtkommen. Genauso klar ist: Österreich braucht ein Klimaschutzgesetz. Aber auch hier muss eine vernünftige Diskussion erlaubt sein. Muss tatsächlich jede Vorgabe mit aller Gewalt auf das Jahr 2040 festgeschrieben werden, unabhängig davon, ob sie technisch, wirtschaftlich und sozial realistisch erreichbar ist? Klimaschutz ist notwendig – aber ein Klimaschutz, der unsere Wirtschaft ruiniert, Arbeitsplätze gefährdet und gleichzeitig international kaum Wirkung entfaltet, hilft am Ende niemandem. Andere große Wirtschaftsräume und Staaten verfolgen keineswegs überall dieselben Zeitpläne und Vorgaben wie Europa und Österreich. Deshalb braucht es ambitionierte, aber umsetzbare Ziele – nicht Weltfremdheit auf der einen und Verweigerung auf der anderen Seite. Was aber überhaupt nicht geht, ist das derzeitige politische Tauschgeschäft: Wenn wir bei der Dürrehilfe mitgehen, dann müsst ihr uns beim Klimagesetz entgegenkommen – oder umgekehrt. Menschen, deren Existenz gerade durch die Dürre bedroht ist, dürfen nicht zum Faustpfand in Koalitionsverhandlungen werden. Und genau hier frage ich mich: Wo ist eigentlich der Bundeskanzler? Jetzt wäre der Zeitpunkt für ein Machtwort. Dürrehilfe und Klimaschutzgesetz gehören getrennt entschieden. Helft jetzt dort, wo Not herrscht – und diskutiert anschließend sachlich und ernsthaft darüber, wie ein wirksames, aber auch wirtschaftlich tragbares Klimaschutzgesetz aussehen soll. Dieses ständige „Wenn du mir das gibst, bekommst du jenes“ ist keine verantwortungsvolle Politik.

Danke an die „Krone“, dass sie dieses wichtige Thema aufgreift. Immer mehr Grünflächen zu verbauen, ist weder nachhaltig noch zukunftsorientiert. Beton und Asphalt speichern die Hitze und sorgen dafür, dass sich unsere Städte und Gemeinden noch stärker aufheizen. Gleichzeitig kann Regenwasser schlechter versickern. Es braucht daher endlich klare Grenzen, um den Bauwahnsinn zu stoppen – für ein schönes Österreich.

Am Donnerstag in der „Kronen Zeitung“: „Bodenfraß nimmt kein Ende“, das stimmt zu 100%. Wer ist daran schuld, doch nicht die Bauwerber, sondern die Politik und Beamten, die solchen Bodenverbrauch ermöglichen. Warum ist es nicht möglich, die Bauwerber von großen Einkaufszentren zu verpflichten, Tief- oder Hochgaragen zu errichten? Warum werden Hunderte von Hektar besten Ackerbodens mit Fotovoltaik zugepflastert, wobei es genügend ungenutzte Flächen dafür geben würde? Ein Beispiel gefällig: Hunderte von Hektar Autobahnen, Autobahnböschungen, Eisenbahnböschungen, Flächen, die für die Landwirtschaft nicht geeignet sind, Fabrikhallen, Parkflächen. Warum hört man seitens der Grünen und NGOs keine Vorschläge? Es wird immer nur gejammert ob des Bodenfraßes und seines umweltschädlichen Einflusses. Anstatt dauernd die Bauwirtschaft und Wirtschaft zu Sündenböcken zu machen, soll sich die Politik einmal an der Nase nehmen und tätig werden, das wäre sinnvoll und würde auch noch Arbeitsplätze sichern. Ich habe schon mehrmals, auch bei den zuständigen Ministerien und Politikern, Vorschläge unterbreitet, doch die werden nicht einmal ignoriert. Also jammern wir weiter ob des großen Bodenfraßes.

In Österreich ist es momentan ganz egal ob Bodenfraß oder anhaltende Dürreschäden, unsere Politiker sind unfähig, jeweils adäquate Lösungen zu finden. Arbeitskreise, Expertenmeinungen stehen im Vordergrund, nur die zuständigen Damen und Herren aller regierenden Parteien sind nicht in der Lage, Lösungen anzubieten. Wie Herr Doskozil richtig gesagt hat: Wer nicht in der Lage ist, die Probleme seines Ressorts zu lösen, sollte seine Position überdenken und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Herr Minister Totschnig, das gilt auch für Sie!

Wie Christian Baha schreibt, wird das Publikum bei Migrationsproblemen zur Beruhigung gerne verschaukelt. Offensichtlich nicht nur mit ständigen Ankündigungen, die dann entweder nicht oder nur partiell umgesetzt werden und meist nicht das bringen, was sie sollten, sondern auch mit diffus ausgelegter Statistik und sonstigen Tricks. Zu Letzteren zählt anscheinend die Tatsache, dass viele Abgeschobene kurzfristig in Österreich wieder auftauchen, mehrfach erfasst werden und die Statistik verfälschen. Besonders lustig kann es dann werden, wenn Syrer in Zukunft versuchen, die Ausreiseprämie unter verschiedenen Identitäten mehrmals abzuholen.

Warum sollen Lehrer Gratisnachhilfe in den Sommerferien geben? Würde man von Angestellten Gratisüberstunden verlangen, wäre der Aufschrei der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft groß. Wie wäre es, wenn die Kinder in der Schule besser aufpassen würden? Auch an den zahlreichen nicht Deutsch sprechenden Kindern sind nicht Lehrer und Lehrerinnen „schuld“. Wir müssen froh sein, dass sich noch Damen und Herren für diesen Beruf entscheiden. Es werden sogar Rechtsanwälte zu den Lehrern geschickt, wenn jemand mit der Benotung des Sprösslings unzufrieden ist. Es gibt Lehrer, die bereits an einen Berufswechsel denken. Auf keine Berufsgruppe wird so losgegangen wie auf Lehrer. Mit Frau Merkels Willkommenskultur hat man den Lehrern große Probleme bereitet.

Österreich befindet sich in einer Rezession und unsere Bauern, aufgrund der Trockenheit, in einem Notstand. Der Staat will oder kann kein Geld für die Bauern aufbringen, nicht in dem Ausmaß, wie es für deren Überleben nötig wäre – und für die Gewährleistung unsere Versorgungssicherheit. Wir sind EU-Nettozahler. Wo ist nun die so viel gepriesene gegenseitige Hilfe in der EU? Warum erhalten wir von der EU nicht eine entsprechende Unterstützung fürs Überleben unserer Bauernwirtschaft? Oder haben unsere Politiker noch gar nicht um eine solche in Brüssel angefragt?

Diese Regierung scheint ein Tagebuch des Scheiterns zu führen. Von den gescheiterten „Bremsen“, inszeniert vom Vizekanzler, bis hin zur MwSt.-Senkung auf Lebensmittel: alles nur Stückwerk und nicht wirksam. Dann die Reise des Herrn Kanzler, um die Stimmung im Volk hautnah zu erleben; ein weiteres Kapitel in diesem Tagebuch. Zwischendurch noch eine total verhaute Wehrdienstreform, auf die nun alle in der Regierung stolz sind – nur nicht die Experten und die betroffenen jungen Männer. Jetzt wurde ein neues, trauriges Kapitel geschrieben – die Dürrehilfe, welche niemand bezahlen will. Anscheinend schmecken diesem Trio infernale in Wien genmanipulierte Produkte am Tisch besser als bodenständige einheimische Lebensmittel. Anders kann ich mir das Gezerre um die Auszahlung der Dürrehilfen nicht erklären. Aber Hauptsache, für die Finanzierung der ukrainischen Bomben hat diese Regierung – besonders die Frau Außenministerin – Geld. Aber das wäre schon wieder ein neues Kapitel in diesem Tagebuch.

Es gibt Berichte, wonach der Iran darüber nachdenkt, US-Stützpunkte auch in der EU zu bombardieren, falls Trump den Krieg gegen Iran weiter anheizt. (Es gibt ja schon Gerüchte bzw. wird sogar behauptet, dass in den USA bereits über den Einsatz von taktischen Atomwaffen im Iran diskutiert wird.) Zu den denkbaren iranischen Angriffen (auf knapp 40 US-Stützpunkte) in der EU sagt jedenfalls ein NATO-Vertreter, dass die NATO bereit sei, jeder Bedrohung zu begegnen, und auch alles tun werde, um alle Verbündeten zu beschützen. Dazu sollte man aber wissen: Gegen den Iran haben die USA den Krieg begonnen, nicht die NATO. Also hätte die NATO keinen Grund, einzugreifen. Es gibt aber auch die EU-Beistandsklausel, nach der die anderen EU-Staaten den angegriffenen Staat unterstützen müssen, allerdings nicht unbedingt militärisch. Aber was einen theoretisch denkbaren iranischen Angriff auf einen US-Stützpunkt in der EU betrifft: Diese Stützpunkte sind mehr oder weniger US-Territorium, auch wenn sie sich auf EU-Gebiet befinden. Somit müsste in einem solchen Fall nicht die EU-Beistandsklausel aktiviert werden, weil es ein Angriff auf US-Territorium wäre. Mit dem Artikel 5 der NATO (Bündnisfall) wäre das was anderes. Da ja die USA NATO-Mitglied sind, könnten in so einem Fall die NATO- Staaten, also fast alle EU-Staaten, zur Unterstützung der USA aufgerufen werden. Es ist allerdings auch in Artikel 5 nicht zwingend eine militärische Unterstützung vorgesehen. Und, wie gesagt; der Krieg wurde von den USA begonnen, nicht von der NATO. Eine verwirrende Lage.

Die Drohung von Trump, den Verbündeten Oman zu bombardieren, zeigt erneut, wie unberechenbar der 47. US-Präsident in Wahrheit ist. Wie viele Kriege will der Möchtegern-Friedensnobelpreisträger eigentlich noch vom Zaun brechen? Einfach unfassbar!

Wir können uns unsere Pensionen nicht mehr leisten, die Vorschläge einer Reform der Politgranden entbehren jeglicher Selbstreflexion. Länger arbeiten ist das erklärte Heilmittel. Ich werde also länger arbeiten, damit ich die All-inclusive-Aufenthalte der illegalen Flüchtlinge mitfinanzieren darf. Ich werde länger arbeiten und weniger Pension erhalten, denn das Misswirtschaften der Regierungen muss ja irgendwie von irgendwem kompensiert werden. Eine Frage stellt sich mir: In welchen Berufsfeldern kann man psychisch und körperlich tatsächlich mehr als 42 Jahre arbeiten? Da fallen mir nur der ORF (diverse höhere Ämter mit Zweit- oder Drittjobs) und die Politik ein.

Im Café sehe ich immer wieder junge Leute, die süße Softdrinks trinken, sowie ältere Personen, die zu ihrem Kaffee eine „überzuckerte“ Mehlspeise essen. Wie wir alle wissen, schädigt ein übermäßiger Zuckerkonsum die Gefäße, fördert Entzündungen und begünstigt Fettleibigkeit sowie Diabetes. Mit dem aktuellen Vorstoß für neue Steuern auf Lebensmittel ist die betroffene Industrie nicht glücklich. Aber ist die Gesundheit der Gesellschaft nicht ein wichtiges Gut für die Volkswirtschaft, insbesondere da die Menschen länger arbeiten sollen, um die Pension zu finanzieren? Österreich hat hohe Staatsschulden, und Finanzminister Marterbauer versucht, ein ausgewogenes Doppelbudget für die Jahre 2027/28 zu präsentieren. Eine Zuckersteuer auf Softdrinks und auf Mehlspeisen mit hohem Zuckergehalt erscheint mir daher sinnvoll. Ein Beispiel hierfür ist eine Topfengolatsche mit Zuckerglasur. Zusätzlich könnten Süßigkeiten, Schokolade und Eis in das Sortiment aufgenommen werden. Diese Regelung wäre ein Beitrag für die Gesundheit der Österreicher und könnte auch der ÖGK finanziell helfen.

Wie man hört, fordern Industriellenvertreter weniger Feiertage für Österreich, weil es in unserem Land „mehr Feiertage als in einer Reihe anderer europäischer Länder“ gebe. Das heißt im Umkehrschluss, es gibt auch eine Reihe Länder, die ihrerseits mehr Feiertage als wir haben. Man könnte sich ja auch an diesen orientieren und mit derselben Argumentation mehr Feiertage für die Österreicher und Österreicherinnen fordern. Und vor allem: Unser Land hat EU-weit die höchsten Zwangsgebühren für den öffentlichen Rundfunk (jetzt ja Haushaltsabgabe genannt). Wo bleibt da die Forderung, diese zu senken und damit einem europäischen Durchschnitt anzugleichen?