Für die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger gibt es verfassungsrechtliche Grenzen. Wenn Steuern so hoch wären, dass sie den Privatbesitz quasi „auffressen“ oder es unmöglich machen, durch Arbeit Vermögen zu bilden, spricht man von einer erdrosselnden Wirkung. In dem extremen Fall, wenn Steuern praktisch schon konfiskatorisch (beschlagnahmend) wirken, müsste man das als Enteignung ansehen, und das wäre verfassungswidrig. So jedenfalls sieht es der Verfassungsgerichtshof. Der weiteren Belastung der Bevölkerung durch von der Regierung geplante Steuer- und Abgabenerhöhungen sind daher Grenzen gesetzt. Mit einer Steuer- und Abgabenquote von – offiziell (!) – rd. 43% bis 44% (für das Jahr 2025 werden lt. Prognosen 44,5% erwartet) gehört Österreich regelmäßig zu den Hochsteuerländern innerhalb der OECD und belegt oft den dritten oder vierten Platz in der EU (hinter Frankreich und Belgien). Den größten Teil der entsprechenden Geldflüsse machen die Lohn- und Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträge sowie die Umsatzsteuer aus. Viele Leute mit niedrigen Einkommen und Unternehmen spüren da schon die „Erdrosselungswirkung“ der Steuern und Abgaben. Und dann erfährt man aus Erklärungen der Regierungsparteien (aller drei) und liest im Regierungsprogramm, dass weitere Ausgaben und somit weitere Steuern, Steuererhöhungen, Abgaben und Abgabenerhöhungen geplant sind. Und, noch ärger, von Bund, Ländern und Stadt Wien in letzter Zeit auch durchgeführt wurden. Soll das immer so weitergehen? Allein mit 33 Milliarden an Förderungen und Subventionen aus Budgets, wo die Defizite überquellen? Wir sind den zukünftigen Generationen verpflichtet, ständig weiter wachsende Schuldenberge dürfen wir ihnen nicht hinterlassen! Was die EU uns an Vorgaben auferlegt, genügt bei Weitem nicht. Es braucht eine Verfassungsbestimmung, die für Bund, Länder, Gemeinden bzw. Stadt Wien Budgetdisziplin (Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit) einführt! Ein Sparsamkeitsbeauftragter mit Rederecht im Nationalrat und in den Landtagen wäre vielleicht keine schlechte Idee. Sonst geht es immer weiter, dass Minister für ihr Ressort weitere Ausgaben für neue Maßnahmen fordern, ohne Rücksicht auf die damit steigende Budgetbelastung. Neue Ausgaben sollten generell überhaupt verboten werden, wenn nicht gleichzeitig an anderer Stelle gespart wird, die Gegenfinanzierung gesichert ist. Es heißt sparen! Grundsätzlich, und besonders auch da, wo neue Maßnahmen mit Ausgabenfolgen wirklich erforderlich sind. Sparmöglichkeiten gibt es genug, vor allem im überzogenen Sozialbereich!

Bei der EU freut man sich – nach der verbalen Ohrfeige von US-Vize Vance letztes Jahr – über die freundlichen Worte von Außenminister Rubio heuer. Man sollte sich nicht zu früh freuen. Das Süßholzraspeln hat mit Sicherheit seinen Grund. Wie bekannt, bastelt Präsident Trump (seinen heiß ersehnten Friedensnobelpreis hat er ja, wenn auch aus zweiter Hand, inzwischen bekommen) an einem neuen Krieg im Iran. Da wäre es nicht verwunderlich, wenn er die NATO – auch aus Europa – wieder braucht.

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2026. Der Auftritt und die Rede von US-Außenminister Marco Rubio waren gemäßigter als jene von Trump-Vize Vance im letzten Jahr. Aber warum so viele sich am Ende zu Standing Ovations hinreißen ließen, war mir ein Rätsel. Weil Rubio in der Sache ja der harten Trump-Linie voll und ganz folgte. Der deutsche Kanzler Merz ist auch mir nicht sympathisch. Aber in der Politik geht es um Haltung, Inhalte und realistischen, nachhaltigen Reformwillen. Für mich traf er die richtigen Worte in Richtung USA und Europa. Ich habe das Gefühl, dass bei manchen in der heutigen Gesellschaft und Politik immer noch nicht angekommen ist, dass wir längst in einer Zeitenwende leben, die gravierende Veränderungen auf breitester Front erfordert. Die russische Gefahr. Die amerikanische Unzuverlässigkeit. Europa kann nur gemeinsam wieder verteidigungsfähiger werden. Wir können und müssen endlich wieder unabhängiger werden. Auch wirtschaftlich und energietechnisch. Auch in Sachen Gesundheit. Die schrittweise Abnabelung ist in all diesen Bereichen längst alternativlos! Von Russland. Von den USA. Von China. Das ist nur gemeinsam und nicht einsam zu schaffen!

Nach Beendigung der Rede des Außenministers der USA bei der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt das Publikum: Man kann auch ohne Rückgrat stehend Applaus spenden.

Die Sicherheitskonferenz in München ist wieder einmal vorbei und trotzdem ist kein Frieden in Sicht, vielmehr will man das Volk auf unerwartete Zeiten einschwören, was immer man darunter auch verstehen soll. Eines sei den Herren und Damen aber gewiss: dass trotz immenser unnötiger Aufrüstung kein österreichischer Soldat für den Frieden einer ehemaligen russischen Kolonie in den Krieg ziehen wird.

Was hier ans Licht kommt, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie wenig ernst manche Politiker die Öffentlichkeit nehmen. Wochenlange Gespräche, Abstimmungen bis hin zum Bundespräsidenten – und gleichzeitig wird der Bevölkerung wiederholt versichert, eine Rückkehr in die Politik stehe „nicht zur Debatte“. Das ist keine unglückliche Formulierung mehr, das ist bewusste Irreführung. Wer hinter den Kulissen längst verhandelt und parallel öffentlich das Gegenteil behauptet, beschädigt nicht nur seine eigene Glaubwürdigkeit, sondern das Vertrauen in die gesamte Politik. Kein Wunder, dass die Politikverdrossenheit immer weiter zunimmt. Viele Bürger haben schlicht genug davon, mit Halbwahrheiten abgespeist zu werden. Transparenz scheint immer nur dann zu gelten, wenn es opportun ist. Wer politische Verantwortung anstrebt, sollte zumindest den Mut haben, ehrlich zu sein. Alles andere bestätigt leider nur das Bild einer politischen Klasse, die glaubt, über den Dingen zu stehen – und über den Bürgern.

Bei der SPÖ ist der Kern-Traum ausgeträumt. Für ihn selbst und auch für die Babler- Gegner. Gescheitert soll das „Projekt Kern“ an fehlender Unterstützung durch Partei-Schwergewichte sein, und somit wurde der Putsch gegen Babler abgesagt, bevor es zum Putsch kam. Aber vielleicht ist es sogar besser so, wenn alles beim Alten bleibt. Babler geht als alter Parteichef in den Parteitag und kommt als neuer Parteichef heraus, und alle wissen, wie sie dran sind mit Babler. Mit einem Parteichef Kern gäbe es eine Regierungsumbildung und bald wieder Personaldebatten, auch wegen seiner Personalentscheidungen. Ein paar Leute werden jetzt zwar enttäuscht sein, weil sich schon fix geplante Jobs in Luft aufgelöst haben, aber vielleicht ist das ganz gut so.

Oft wird geschrieben, dass in Österreich vieles falsch läuft. Beim Wahlverhalten ändert sich in der Wahlkabine nichts. Das Kreuzerl wird wie gewohnt bei Altparteien gemacht – Mut zur Veränderung.

Bei der Unterzeichnung des Staatsvertrages 1955, wonach Österreich sich unter anderem dazu verpflichtet hat, „seine immerwährende Neutralität mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechtzuerhalten und zu verteidigen“, hätte sich keiner der damaligen Staatsmänner gedacht, dass diese Neutralität nach 70 Jahren plötzlich auch nach innen verteidigt werden muss – siehe Neos.

208 Häftlinge wurden im Vorjahr in ihre Herkunftsländer überstellt. Viele Jahre zu spät – wie immer typisch Österreich! An die Justiz: Es gibt noch Luft nach oben, es könnten noch sehr viel mehr der ausländischen Straftäter dorthin überstellt werden, wo sie hergekommen sind.

BK Stocker kündigte an, es werde keine Toleranz mehr gegenüber kriminellen Migranten geben. Zu bemerken ist nichts, täglich wird über schwere Straftaten berichtet, die von Migranten begangen werden. Fast jeder Bericht endet mit den Worten: Anzeige auf freiem Fuß! So kann man wohl die Ankündigung des Kanzlers in den Ordner „Nebelgranaten“ verschieben.

Die „wischenden“ Schwachköpfe sollen uns einmal verteidigen? Wie Dante schon treffend bemerkt hat: „Lasst alle Hoffnung fahren“.

Herr Bruno brachte es am Sonntag wieder genial auf den Punkt. Auch Österreich hat eine MAGA-Bewegung: „Make Army Great Again“.

Die Verlängerung des Wehrdienstes bringt eines ganz sicher, nämlich weitere unnötige Ausgaben. Aber das ist Bundeskanzler Stocker egal, er zahlt es ja nicht, und dem Volk geht es seiner Meinung nach eh noch viel zu gut.

Als ich vor rund 35 Jahren auf die Uni ging, war es das Normalste der Welt, über tausende Themen offen debattieren zu können. Heute? Fragen sich Studierende verunsichert, ob man dieses oder jenes noch sagen darf oder es schon der scheinbar sakrosankten „Cancel Culture“ zum Opfer gefallen ist. Begreifen wir schön langsam, in welche unheilvolle Richtung wir uns bewegen?

Ich durfte mich über 180 € brutto mehr Gehalt freuen. Am Konto angekommen sind beeindruckende 60 €. Der Rest ist dem staatlichen Abgabensystem treu geblieben. Das nennt man in Österreich: Kaufkraft stärken. Seit Monaten hört man: Die Kaufkraft müsse steigen, die Menschen müssten entlastet werden, Leistung müsse sich lohnen. Während Preise für Energie, Wohnen und Lebensmittel steigen, kassiert der Staat bei jeder Lohnerhöhung kräftig mit. Wer mehr verdient, rutscht schneller in höhere Steuerstufen. Unterm Strich bleibt kaum etwas übrig. So zerstört man Motivation. Wer Mehrleistung fordert, sollte nicht den Großteil der Mehrleistung abschöpfen. Solange von einer Gehaltserhöhung nur ein Drittel beim Arbeitnehmer ankommt, ist „Kaufkraft stärken“ nichts weiter als ein politischer Werbeslogan. Vielleicht sollte man künftig nicht mehr von „Gehaltserhöhung“ sprechen, sondern von „Brutto-Illusion mit Netto-Überraschung“.

Leserbriefe in Zeitungen, Thekengespräche in Gasthäusern usw. zeigen den Unmut unserer Landsleute gegenüber Politikerinnen und Politikern. Wenn man den Reden der Parlamentarier bei Fernsehübertragungen zuhört, wundert es einen nicht, dass aber schon gar nix weitergeht. Man stelle sich vor, innovativ arbeitende Menschen würden immer nur davon reden, was sie hinsichtlich Fortschritt und Verbesserungen zu tun gedenken. Wir wären noch immer bei Schaufel, Pickel und Pferdefuhrwerk.

Am Titelblatt der Sonntagskrone steht: „Horror-Zustände in Gefängnissen“. Auf den ersten Blick würde ich ad hoc sagen, dass dort viele Ausländer sitzen, die schleunigst rückgeführt gehören und in ihren Heimatländern ihre Strafe absitzen sollen. Was ich gar nicht glaube, denn auch dort sind die Gefängnisse voll. Wie z. B. in Marokko, wo sie das gleiche Problem haben und ihre Gefängnisse dadurch entleeren, indem sie die Insassen übers Mittelmeer nach Europa schicken. Die machen dann wiederum ihre krummen Dinger hier und bevölkern den Knast bei uns! Dann beginnt das Spiel wieder von vorne!

Die meisten Volksschulen verfügen nicht über ausreichend viele Klassenzimmer zur Verlängerung der Volksschule. Sollen neue gebaut werden, oder wie stellt sich der Minister das vor? Es wäre gut gewesen, zuerst mit den Lehrern und der Lehrergewerkschaft zu sprechen.