Mit der 180-Grad-Wendung für die Nutzung der Atomkraft geht Europa nach Vorstellung der EU einer „strahlenden“ Zukunft entgegen! Die Atom-Lobby hat sich durchgesetzt und die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen will die Atomenergie in Europa mit Milliarden-Subventionen und weniger Regeln stärken. Investitionen in innovative Kerntechnologien mit einer Garantie in Höhe von 200 Millionen Euro sind geplant! Reaktorunfälle von Tschernobyl (1986), Fukushima (2011) und der danach folgende beschlossene Atomausstieg spielen keine Rolle mehr. Europa soll ein globales Zentrum der Kernenergie der nächsten Generation werden. Plötzlich sind alle Argumente gegen Kernenergie vergessen und die EU will den Menschen erklären, dass Atomstrom zuverlässig ist und das ganze Jahr über rund um die Uhr Strom liefert. Das Risiko von Atomunfällen oder ein möglicher Super-GAU im Falle eines Angriffs (z. B. Saporischschja, Ukraine) wird mit keinem Wort erwähnt. Tonnen von Atommüll, welcher als radioaktives Erbe vielen Generationen hinterlassen wird, ist kein Thema mehr. Von der Leyen will die Entwicklung kleiner Atomkraftwerke bis Anfang der 2030er-Jahre vorantreiben, mehr als 5 Milliarden Euro in die Kernforschung stecken, Genehmigungsverfahren vereinfachen und die Atomkraft auf ganz Europa ausweiten. „Wir Europäer müssen an einem Strang ziehen“, meint die Kommissionspräsidentin! Nein, müssen wir nicht, Frau Präsidentin! Es gibt genug innovative Möglichkeiten, saubere Energie ohne Risiko herzustellen! Ich hoffe, dass die Menschen gegen diesen Wahnsinn rasch aufstehen und der Atom-Lobby und den Atom-Hörigen in Brüssel eine Abfuhr erteilen!

Brüssel bedankt sich bei Schüssel für die Verdoppelung des österreichischen Nettozahlerbeitrags, den Schüssel damals in die Wege geleitet hat. Das Budget kracht wie eine Kaisersemmel und Herr Schüssel lässt sich feiern. Danke, Herr Schüssel!

Ein einziger Mann, nämlich Lech Walesa, hat sich diese Auszeichnung verdient. Er war ein hervorragender polnischer Präsident, der unter sehr schwierigen Umständen fast Unmögliches geleistet hat. Herrn Dr. Schüssel verdanken wir den doppelten Beitrag nach Brüssel, Frau Dr. Merkel eine nie dagewesene Flüchtlingswelle, die bis heute besonders in Österreich und Deutschland katastrophale Auswirkung hat. Und Herr Zelenskij? Da fehlt mir noch die Fantasie.

Wie ich in der „Krone“-Ausgabe vom 11. März entnehmen konnte, hat die EU einen neuen europäischen Verdienstorden ins Leben gerufen und folgende Personen damit ausgezeichnet: Wolfgang Schüssel: Hochverdient diese Auszeichnung, hat er doch mit seiner ersten Aktion als österreichischer Bundeskanzler unsere EU-Nettozahlungen verdoppelt. Angela Merkel: Bestens dafür geeignet, hat sie doch 2015 mit ihrer Aussage „Wir schaffen das“ dafür gesorgt, dass Europa mit Millionen sogenannten muslimischen „Fachkräften“ beglückt wurde. Später hat sich jedoch herausgestellt, dass diese nur für das Sozialamt zu gebrauchen sind. Präsident Zelenskij: Wer sonst, wenn nicht er, der „Bussi-Bussi-Freund“ der Kommissionspräsidentin von der Leyen, hat er doch mit seinen unverschämten Forderungen die EU an den Rand des finanziellen Ruins gebracht und im selben Atemzug mit seinen Wunsch nach noch stärkerer Waffenunterstützung der amerikanischen Rüstungsindustrie zu einem neuen Höhenflug verholfen. Lech Walesa: „Last but not least“ einer, der diese Auszeichnung wirklich verdient, denn er hat doch seinerzeit mit seinen Kumpeln aus der Danziger Werft den Grundstein zu einem unabhängigen, aber leider nur bis zum EU-Betritt, Polen gelegt. Dieser EU-Kompetenz ist wahrlich nichts mehr hinzuzufügen!

Hat Frau von der Leyen den Vorfall 2011 in Fukushima vergessen? Europa hat einmal ganz richtig entschieden, als es aus der Atomkraft ausgestiegen ist. Manchmal denkt man, dass diese Frau meint, sie und ihre Familie sind in ihrem Chalet auf dem Berg weitab von jeder Gefahr.

Schon irgendwie verständlich, weil man die Abhängigkeit und Erpressbarkeit sowohl von Russland als auch von den Arabern bzw. Mullahs einfach satt hat. Die Klimaziele müssen ebenfalls erreicht werden und es wird schon nix passieren. Das kann man nur hoffen und um den atomaren Abfall können sich ja die nachfolgenden Generationen ein paar tausend Jahre lang kümmern. Sowohl Italien als auch die Griechen und auch Deutschland hatten sich ja vom Atomstrom abgewendet, jetzt die geradezu euphorische Kehrtwende. An vorderster Front, Hand in Hand mit Frau von der Leyen, der französische Präsident, er hat schon sechs neue Reaktoren fix geplant. Ganz dicht bei uns in der Slowakei steht das marode AKW Bohunice, dessen Störfälle uns regelmäßig erzittern lassen. Die EU hat zudem vor, die Entwicklung der lieben kleinen SMR-Reaktoren mit 200 Millionen € zu fördern und erwartet, dass diese schon 2030 einsatzbereit sind. Weil ja eh schon alles wurscht zu sein scheint, können wir ja gleich unser AKW, das ja noch nagelneu dasteht, in Betrieb nehmen. Vielleicht senkt das dann endlich unsere Energiekosten und hinter uns die Sintflut.

Anlässlich der aktuell mal wieder explodierenden Spritpreise, als Folge eines Krieges und der Gier der Öl- und Energiekonzerne, sowie der generell zu hohen Energiekosten taucht natürlich wieder die ewige Frage auf: Was war der Fehler? Nun, die Abkehr von der Atomenergie, als Folge der Fukushima-Katastrophe, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und andere jetzt tönen, war es ganz bestimmt nicht. Die Renaissance der Atomenergie wäre fatal. Damit würde der Mensch nur ein weiteres Mal beweisen, dass er aus seinen Fehlern nichts lernt. Der wahre gravierende Fehler dahinter liegt auf der Hand und ist nicht zu übersehen. Der wahre gravierende Fehler ist seit zig Jahren der viel zu halbherzige und zähe Ausbau der erneuerbaren Energien! Niedrigere Energiekosten und mehr Krisenfestigkeit durch weniger Abhängigkeit. Schon mal was davon gehört?

Genau jetzt hätte die Bundesregierung der Bevölkerung zeigen können, dass sie regieren kann und regieren will. Sie will es offenbar nicht, wie man anhand der armseligen Spritpreis-Lösung sieht. Anstatt geeint und entschieden dem Spekulationstreiben der Ölkonzerne ein Ende zu bereiten und einen sofortigen Preisdeckel einzuführen, konnten sich die drei Parteien wieder einmal nicht auf ÖSTERREICH und seine Bevölkerung einigen und legten lediglich fest, dass der Benzinpreis nur mehr dreimal die Woche erhöht werden darf. Was für eine „Hilfe“ ist das denn? Das ist in Wahrheit eine weitere Veräppelung der preisgeplagten Konsumenten. Und Herr Kickl braucht nichts anderes tun, als sich tagtäglich über diese fortgesetzte Selbst-Demontage der Dreierkoalition zu freuen. Er wird demnächst den billigsten Wahlsieg aller Zeiten einfahren. Garantiert.

Der Eiertanz der Regierung betreffend die Spritpreise ist an Dummheit nicht mehr zu überbieten. Während Autofahrer an der Zapfsäule immer tiefer in die Tasche greifen müssen, verschweigt die Regierung, dass ein beträchtlicher Teil des Listenpreises aus Steuern und Abgaben besteht. Mit jedem Tag der Untätigkeit verdient der Staat kräftig mit. Ich frage mich, wie lange sich die gepeinigte Bevölkerung das noch gefallen lässt. Wenn diese Regierung immer von Verantwortung spricht, dann soll sie sich endlich dazu bekennen, sonst könnte man auf den Gedanken kommen, dass diese Regierung ein „typischer Fall für die Medizin“ ist.

Unsere Regierung ist mit ihrer Ankündigung, beim Spritpreis einzugreifen, ihrem Ruf als Ankündigungs-Regierung wieder vollständig gerecht geworden. Nach jeglicher Konsensbereitschaft, sich auf einen Preisdeckel (Babler) oder eine Steuersenkung (Stocker) zu einigen, ist man zur salomonischen Lösung gekommen, die täglichen 12-Uhr-Preiserhöhungen an den Tankstellen jetzt nur mehr Montag, Mittwoch und Freitag zuzulassen. Welch großer Wurf. Es ist nicht schwer zu erraten: Die Erhöhungen werden größer und die Senkungen später und geringer ausfallen. Profiteure werden nach wie vor die Ölkonzerne und unser Staat sein.

Für wie dumm will die Regierung uns Bürger verkaufen? Spritpreise dürfen nur mehr dreimal die Woche, Montag, Mittwoch und Freitag, erhöht werden! Und wer glaubt, dass sie die Preise alle Tage senken werden, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Der Sprit wird genauso teuer bleiben wie zuletzt. Das ist Sand in die Augen der Menschen streuen, weil sich diese Verliererampel nicht auf eine Deckelung oder Steuersenkung einigen konnte. Der Autofahrer ist und bleibt die Melkkuh der Nation, der man weiterhin den teuren Sprit verkauft, den man aus dem billig eingekauften Öl produziert. Die großen Gewinner sind die Ölkonzerne, die den Sprit erzeugen, und der Staat, der bei den eingehobenen erhöhten Steuern und Abgaben für den Treibstoff nun enorme Gewinne macht. Und das auf Kosten jener, die ihr Kfz benötigen, weil sie pendeln oder gehbehindert sind, und auf Kosten aller, weil die Transportkosten nicht bei den Transporteuren hängen bleiben, sondern auf den Endverbraucher weitergegeben werden.

Es wird doch niemand ernsthaft glauben, dass unsere Regierung auch nur das geringste Interesse an einer Senkung oder Deckelung der Treibstoffpreise hat. Dem Staat kommt ja dieser Preisanstieg sehr gelegen. Er kassiert ja über 50% der Erhöhung als Steuer. Bei der derzeitigen Budgetsituation ein willkommenes Körberlgeld, auf welches er sicher nicht verzichten will oder kann.

Es wird sich nichts ändern, solange man die Konzerne nicht in die Pflicht nimmt. Die Politiker sollten mal den Hausverstand einschalten oder ihr Amt zur Verfügung stellen.

Frau Dr. Kneissl steht es zu, ihren Lebensmittelpunkt frei zu wählen. Und wenn dieser in Russland ist, dann ist auch das zu akzeptieren. Immerhin kostet Frau Dr. Kneissl die österreichischen Steuerzahler keinen einzigen Cent. Im Gegensatz zu den Unsummen, die Frau Meinl-Reisinger gerne an Drittstaaten verteil. Eine Ministerin, die sich für einen Beitritt Österreichs zur NATO engagiert, sollte vielleicht sich selber um die Staatsbürgerschaft eines NATO-Staates bewerben. Und im Gegensatz zu etlichen eingebürgerten Migranten spricht Frau Dr. Kneissl unsere Sprache fehlerfrei. Zudem besitzt Minister Wiederkehr die österreichische und französische Staatsbürgerschaft. Auch das darf hinterfragt werden!

Der Entzug der Staatsbürgerschaft darf kein Mittel politischer Empörung werden. Auch wenn Karin Kneissl politisch andere Positionen vertritt und ihre Nähe zu Russland Kritik auslöst, ist das für sich genommen kein rechtlicher Tatbestand. Ein liberaler Rechtsstaat sanktioniert nicht Meinungen oder Un-Sympathien, sondern nur nachweisbare Handlungen mit erheblichem Schaden für die Republik. Wer hier die Maßstäbe senkt, riskiert eine gefährliche Verschiebung vom Recht zur Gesinnungsbewertung. Stärke zeigt ein Staat durch Rechtsstaatlichkeit, nicht durch Nervosität.

Auffällig ist der Zeitpunkt, zu dem die Vorwürfe gegen Hrn. Weißmann publik werden. Mich erinnert das an die Bundespräsidentenwahl, vor der der damalige Kandidat Kurt Waldheim mit Vorwürfen bzgl. seines Verhaltens während des Zweiten Weltkrieges konfrontiert wurde. Für das Amt des UN-Generalsekretärs war er geeignet, für den Bundespräsidenten laut politischen Gegnern nicht. Solche und ähnliche Vorfälle sind in den letzten Jahren immer mehr geworden. Als ob die geheime Doktrin gilt: „Anpatzen – irgendwas wird schon hängenbleiben“.

Wenn es den Gegnern des ORF mit seinem Pflichtbeitrag bis jetzt noch nicht gelungen ist, von außen den öffentlich-rechtlichen Sender zu zerstören, dann gelingt es jetzt den Eifersüchtigen, die gewisse Posten nicht bekommen oder ihre unverschämten Gehaltsforderungen nicht durchgebracht haben, von innen den Sender zu killen. Anscheinend ist gewissen Menschen egal, was mit hunderten Arbeitsplätzen passiert, Hauptsache, ihren Forderungen wird entsprochen. Man lässt sich aus parteipolitischem Kalkül hier vor den Karren spannen, wegen einer Lappalie, die schon vor vier Jahren vorgefallen ist, und man zerstört den ORF, den Ruf und die Existenz eines Menschen auf eine Art und Weise, die einen verwundert macht! Ist jetzt schon jedes „Anbandeln“ oder „Flirten“ von Mann mit Frau eine sexuelle Belästigung? Wird das umgekehrt auch so gewertet? Einfach nicht mehr normal, was hier abgeht in der „Schlangengrube ORF“!

Gemäß Ihrem Artikel sind 24 der 35 Stiftungsräte von der Politik ernannt. Das heißt, der ORF ist ein Parteisender. Daher schaue ich mir auch keine ORF-Nachrichten an. In der Folge sind die ORF-Gebühren ein Skandal, da der ORF kein parteiisch unabhängiger Sender ist.

Der Preis, der für das Wachstum der Wirtschaft gezahlt wird, ist hoch! Folgen sind Klimawandel durch Luftverschmutzung, hohe Arbeitslosigkeit durch Technisierung, Ausbeutung von Rohstoffen. Sieger sind die Rüstungsindustrie, die Fahrzeughersteller und die Baubranche. Auf der Strecke bleibt der einzelne Mensch mit seinen unerfüllten Wünschen.

VW kündigt den Abbau von 50.000 Arbeitsplätzen an. Schuld ist angeblich der amerikanische Zoll. Es darf einfach nicht gesagt werden, dass das Verbot von Verbrennermotoren der eigentliche Grund dafür ist. Die Politik kopiert Chinas E-Mobilität, ohne nachzudenken, welche Konsequenzen das für die EU hat. Die Weltuntergangspropheten haben sich durchgesetzt und alle europäischen Politiker haben dem zugestimmt.

Wie immer, wenn die großen Konzerne Gewinneinbußen haben, müssen die Arbeiter und Angestellten dafür büßen. Es werden keine Manager oder Vorstände zur Rechenschaft gezogen, nein, es werden die Arbeiter und Angestellten entlassen, damit die Aktionäre ja schön weiter abkassieren können. Sie brauchen ja jeden Cent.