Es ist bereits fünf vor zwölf. Wie lange will die Politik noch warten? Was in Frankreich geschieht, muss ein Warnsignal für ganz Europa sein. Die Menschen sind zunehmend unzufrieden, weil das Leben immer teurer wird und Steuern und Abgaben einen immer größeren Teil ihres Einkommens verschlingen. Auch in Österreich fragen sich viele Bürger, wie lange sie diese Entwicklung noch tragen sollen. Während Familien sparen müssen, Pensionisten jeden Euro umdrehen und Arbeitnehmer trotz ihrer Arbeit unter finanziellem Druck stehen, folgen immer neue Belastungen. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen leistbare Lebensmittel, Energie und Wohnungen, mehr Netto vom Brutto und eine Politik, die zuerst bei den eigenen Ausgaben spart, statt immer neue Belastungen für die Bevölkerung zu schaffen. Proteste dürfen nicht nur verurteilt werden. Die Politik muss endlich die Ursachen der Unzufriedenheit ernst nehmen und konkrete Lösungen liefern. Muss es wirklich erst zu einer Eskalation kommen, bevor unsere Politiker handeln? Es ist fünf vor zwölf, die Warnzeichen sind ernst zu nehmen.

Rechtsextremismus gehört bekämpft, politischer Islam gehört bekämpft. Vergessen wir aber nicht den immer stärker aufkommenden Linksextremismus. Friedlich beginnende Demonstrationen, wie in Frankreich, Italien und Albanien, werden von Linksextremisten und Migranten unterwandert. Das gipfelt dann in Gewalt, Plünderungen und Straßenschlachten mit der Polizei. Wir brauchen keine linke Terrorgruppe wie die RAF (Rote Armee Fraktion), die jahrelang Europa in Atem gehalten hat. Die Politik ist umgehend gefordert, jegliche Form des Extremismus zu unterbinden.

Herr Hauenstein beschreibt in seiner Kolumne die aktuelle Situation vor den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich als Möglichkeit für die Franzosen, sich zwischen Pest und Cholera entscheiden zu müssen. Dem wäre meiner Meinung nach nur mehr hinzuzufügen: Und welche Wahl haben die Österreicher (und Deutschen) angesichts der Qualität der jeweiligen politischen Selbstdarsteller, die mit ihren aktuellen Aktionen jedem Kabarett ein geneigtes Publikum abspenstig machen?

Nach den andauernden Protesten in Frankreich und Italien sollten die Ursachen klar erforscht werden. Eins darf schon vorweggenommen werden: Die Grundursache ist in den massiven Teuerungen und stagnierenden Löhnen in beiden Ländern zu verorten. Dass sich zu allem Überfluss noch linksextreme Spinner mit höchster Gewaltbereitschaft dazugesellen und ganze Straßenzüge in Brand setzen, ist ein anderes Thema. Aber gegen friedliche Proteste der Bevölkerung gegen dieses Ungleichgewicht, zudem die jeweilige Regierung nichts Entscheidendes unternimmt und stattdessen die Steuerschraube noch mehr andreht, ist nichts einzuwenden. An dieser Stelle möchte ich den Österreichern zu ihrer Resilienz gratulieren.

Ursprünglich sind Studenten wegen schlechter Studienbedingungen auf die Straße gegangen, ihr gutes Recht. Doch linke Chaoten, die Zerstörung und Gewalt wollen, bringen die Grande Nation an den Rand des Abgrundes. Zerstörung, Plünderung und ein unbändiger Hass auf die Staatsgewalt kennzeichnen diesen überwiegend aus Linken und Migranten bestehenden Personenkreis. In Frankreich, und nicht nur dort, wurden die meist aus anderen Kulturkreisen freudig aufgenommen und willkommen geheißen. Diese Personen verachten unsere Lebensweise sowie Kultur und wollen uns mit aller Macht ihre Kultur und Lebensweise aufoktroyieren. Unsere Regierungen sehen dem Ganzen zu, ohne uns vor dem Mob zu schützen. Gegenüber diesen Gruppen muss mit aller Härte eingeschritten werden, bevor es zu spät ist. Oder ist es schon zu spät? Kein Wunder, wenn in Europa die rechten Parteien an Zustimmung gewinnen. Nur entschlossenes Durchgreifen kann diesen Mob stoppen.

Diese Regierung versucht es mit Trick 17. Für jedes Neugeborene gibt es ab nächstem Jahr 500 Euro. Dafür zahlen Pensionisten, meistens deren Großeltern, ab 1. November 2026 knapp 30 Euro E-Card-Gebühr und 1% mehr Sozialabgaben, macht ca. 400 Euro aus. Eine klassische Umverteilung mit dem Finanzminister in der Mitte. Und dafür sollen wir wohl noch dankbar sein? Dann also „danke“, liebe Regierung.

Die Regierung macht Geschenke mit unserem Geld. Bis die Kinder über das Geld verfügen können, reicht der Kaufwert für ein Frühstück bei McDonald’s. Die tun so, als würden sie den dann jungen Erwachsenen eine Wohnung finanzieren.

Jetzt legt die Regierung noch einen drauf. 500 Euro Startgeld für Geburten. So fördert die Regierung weiter das Schlaraffenland für jene Migranten, die von Sozialleistungen leben. Da kann man nur applaudieren.

So viel soll der Startbonus pro Kind betragen, das ab 1. 1. 2027 geboren wird. Das ist wieder einmal eine Alibi-Aktion unserer Bundesregierung, die wie immer nicht zu Ende gedacht ist. Wie soll dieses „Geschenk“ finanziert werden? Letzten Endes bezahlt sich das der Steuerzahler wahrscheinlich selbst. Dieser Startbonus hat null Wert. Einzig und allein die Banken profitieren davon, da sie bis zur Volljährigkeit des Kindes mit dem Geld arbeiten können. Ich glaube nicht, dass sehr viele Eltern auf dieses Sparkonto zusätzlich etwas einzahlen können. Zu hoch sind die monatlichen Kosten fürs tägliche Leben, kostet doch ein schulpflichtiges Kind, je nach Schultyp, schon fast 300 Euro im Monat. Wieder einmal eine populistische, undurchdachte Aktion der Bundesregierung. Herr BK Stocker, wenn Sie so eine Aktion ankündigen, dann bitte mit allen notwendigen Informationen dazu.

Bruno hat am Sonntag wieder ins Schwarze getroffen. Die Blauen, die den Klimawandel leugnen und ins Lächerliche ziehen, aber sich dann über Kamele aufregen, die bei uns dann heimisch sind und in der Wüste grasen.

Ich verstehe nicht, warum es immer heißt, unter Kickl hätte es dieses und jenes nicht gegeben oder dieses und jenes würde er machen oder hat er nicht gemacht. Wir haben wahrlich viele Probleme im Land, die nichts mit Kickl zu tun haben und auch nicht von ihm verursacht wurden. Das einzige Ziel der unfähigen Regierung ist, Kickl zu verhindern und gegen den Willen von mehr als der Hälfte der Steuerzahler zu regieren. Warum ist man nicht mehr in der Lage, selbst Fehler einzugestehen, offen auf jemanden zuzugehen und gemeinsam das Beste für Österreich zu machen? Die Politiker haben Immunität, werden für ihre Fehler nicht bestraft, können Steuergelder vernichten, tun und lassen, was sie wollen, über die Köpfe der Steuerzahler hinweg. Die „Dürrezeiten“ haben Politiker verursacht, die anscheinend keine Ahnung haben, wer ihr Arbeitgeber ist, diesem gegenüber keinen Respekt haben und die Schuld für die dürren Zeiten noch immer bei anderen suchen, Kickl hin oder her.

Herrlich wieder einmal, Bruno. „Der kleine Mann, der alles kann“, nur er darf halt nicht. Unter Kickl hätte es so einiges nicht gegeben, hat er vollmundig versprochen, ob es auch gelungen wäre? Die Bevölkerung blenden, das ist leicht. Vieles schlechtreden und verdammen ist von der Oppositionsbank aus keine Kunst, aber Gesundreden geht nicht, nicht einmal beim Wetter.

Warum verlangt man keine Studienbeiträge, wie es in fast allen Ländern üblich ist? Vor allem für Studierende aus dem Ausland. Es kann doch nicht sein, dass bei uns Studierende de facto versorgt werden, weil sie in ihren Ländern wegen mangelhafter Leistungen nicht aufgenommen werden und nach Abschluss sofort das Land verlassen. Außerdem könnte man das Studium an eine Behaltepflicht koppeln, damit ausländische Studenten zumindest einige Zeit in Österreich nach dem Studium verbleiben. Mit einem moderaten Studienbeitrag würde ein Teil der notwendigen Mittel in das Budget fließen. Ein zweiter Punkt wäre, gleichzeitig die „ewigen“ Studenten zu reduzieren.

Der Auftritt von Wissenschaftsministerin Holzleitner Sonntag in der „ZiB2“ steht wohl sinnbildlich für die Performance der Bundesregierung und ihrer Partei. Es ist natürlich nicht angenehm, unpopuläre Entscheidungen zu vertreten, aber kann man als Ressortverantwortliche ernsthaft öffentlich im Fernsehen sagen: „Das entscheide ich nicht“? Wozu ist die Dame dann überhaupt da? Minister kommt vom Lateinischen „ministrare“, was auf Deutsch „dienen“ bedeutet. Vielleicht ist es doch keine so gute Idee, Latein aus den Universitäten zu verbannen? Widersprüchlich ist, wenn die SPÖ sich stets für Reichen- und Vermögenssteuern ausspricht, nach dem Willen der Partei aber Studenten wohlhabender Familien beitragsfrei studieren können. Ebenso wie jene EU-Bürger, die in ihrem Heimatland gar keinen Studienplatz hätten und nach dem Abschluss sofort wieder dorthin zurückkehren. Und so müssen wir halt alle weiter leiden, weil manche sich nicht konsequent entscheiden.

Ich glaube nicht, dass es der Ukraine-Krieg wert ist, dass wir in Europa eine totale Wirtschaftskrise haben und einen Dritten Weltkrieg riskieren. Krieg gegen ein Land mit 6500 Atom-Sprengköpfen führen? Frieden in Europa kann es nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland geben. Es ist nicht unser Krieg. Mit Sanktionen haben wir es in über vier Jahren nicht geschafft, Russland in die Knie zu zwingen, geschweige zum Verhandlungstisch.

Bitte hört endlich auf mit der scheinheiligen Debatte, ob es in Österreich eine Zwei-Klassen-Medizin gibt. Warum ist die erste Frage, wenn man ein Krankenhaus betritt: „Sind Sie zusatzversichert?“

Große Aufregung in der Gemüse- und Kornkammer Österreichs. Wer ist schuld, das ein so wichtiges Unternehmen in ausländische Hände geraten ist? Wer hat da großes Geld verdient? Wo sind die Verantwortlichen? Bitte alle vor den Vorhang.

Leider verliere ich mit Ende 2026 meinen Zahnarzt, weil ihm der Kassenvertrag gekündigt wird. Grund dafür ist sein Alter von 70. Er sieht eher aus wie 50, aber viel wichtiger ist: die Erfahrung, die er hat, ist nun weg. Außerdem ist ein Nachfolger nicht in Sicht. Die Verantwortlichen dafür sollten ein bisschen nachdenken.

Wenn es unserer inkompetenten Regierung nicht bald gelingt, die Energiepreise statt zu erhöhen niedriger werden zu lassen, gelingt auch die Inflationsbekämpfung nicht, die Kaufkraft schwindet, das Wirtschaftswachstum bleibt unter den prognostizierten mickrigen 0,9%. Industrie und die Wirtschaft geben die Erhöhungen eins zu eins an Kunden ab, der negative Kreislauf beginnt von Neuem. Wesentlich niedrigere Energiepreise sind der Schlüssel aus der Krise. Oder man zockt die Bürger bis zur nächsten Wahl halt weiter ab.

Hoffentlich nimmt die Reformpartnerschaft der Regierung auch den künstlich aufgeblähten Ärztekammer-Komplex unter die Lupe. Wir 54.000 Mediziner müssen den kostspieligen Betrieb von 10 (!) Standesvertretungen, einer Bundes- und 9 Landeskammern, finanzieren. Dieser verursacht hohe Personalkosten und ein Heer von überbezahlten Funktionären. Folgen wir dem sparsamen Vorbild Bayerns: Dort kommen rund 97.000 Ärzte gut mit einer einzigen Kammer aus.

Bekanntlich ist schon ein beachtlicher Prozentsatz der Stellungspflichtigen untauglich. Wieso dieser Bescheid auch für den gesamten Zivildienst gilt, ist zu hinterfragen. Gewisse Tätigkeiten im Zivildienst sind sicherlich auch für junge Männer mit gesundheitlichen Einschränkungen sehr wohl möglich. Ich denke da an die früheren Minister Bartenstein und Grasser, die Marathonläufe trotz Untauglichkeitsbescheid bewältigen konnten.

Wie ist es möglich, dass ein einziger Schüler in der Klasse eine Smartbrille verwenden darf? René Benko bekommt die Fußfessel. Der Mann, dessen Signa-Imperium eines der größten Milliarden-Desaster der Zweiten Republik hinterlassen hat, tauscht die Zelle gegen elektronisch überwachten Hausarrest in Innsbruck. Ein Problem-Algerier wird erst nach dem siebenten Versuch endlich abgeschoben. Gut Integrierte, die arbeiten und Steuern zahlen, werden abgeschoben, fremde Verbrecher dürfen weiterhin das österreichische Volk bedrohen. Dies könnte man weiter fortführen. Die Frage ist: Wer ist dafür zuständig?