Nach den Turbulenzen in der SPÖ um dem Parteivorsitz wissen wir nun, wie es weitergeht. Babler zieht sich teilweise zurück und soll dem Vernehmen nach auf Wunsch von FM Marterbauer Minister bleiben. Frauenvorsitzende Holzleitner sieht durch diese geplante Rochade die Regierungsarbeit nicht gefährdet. Interessant, also aus Sicht der SPÖ ist jetzt alles gut. Diese Partei arbeitet offenkundig konsequent an ihrer Selbstzerstörung. Alleine die Auftritte der Funktionäre am Sonntag, die ernsten und betroffenen Gesichter und das selbstgerechte Wichtigmachen lieferten den Beweis, worum es in Wirklichkeit geht. Nicht etwa um das Volk, nicht um das Land. Es geht ausschließlich um die Partei und deren geborgte Macht und die Versorgung mit Ämtern. BK Stocker warnt unterdessen vor einem Stillstand der Arbeit im Herbst der Entscheidungen. Es müsse etwas weitergehen bei jenen oberflächlichen Ankündigungen, die wieder als Leuchttürme präsentiert werden. Wieder keine tiefgreifenden budgetwirksamen Maßnahmen. So hofft man offenbar, die Legislaturperiode durchhalten zu können, um dann bei der nächsten Nationalratswahl wieder zu versprechen, was nicht gehalten wird. Das angerichtete Desaster der nächsten Regierung zu überlassen, um dann in der Opposition kritisieren zu können. Das kommt bekannt vor, ist es auch. So werden seit Jahren die längst überfälligen Reformen in den Bereichen Föderalismus, Gesundheit, Bildung und Pensionen verschoben und verschleppt. Und dieses Verschleppen kostet Unsummen an Geld. Geld, das fehlt und durch immer neue Steuern und Gebühren zulasten des arbeitenden Volkes eingebracht wird. Dass damit die Kaufkraft immer mehr sinkt, die heimische Wirtschaft darunter leidet und die Zahl der Privatkonkurse und Insolvenzen steigt, scheint den Regierenden egal zu sein. Wichtig ist und bleibt die Partei und sonst nichts. Eine Spirale, die sich so unaufhaltsam nach unten dreht. Schuld an dem Desaster sind aber nach Ansicht der Parteien die Wählerinnen und Wähler, die nicht reif und intelligent genug sind, die richtigen Entscheidungen bei Wahlen zu treffen. Nur weiter so.

Ich möchte zu Beginn feststellen, ich bin kein Freund der Sozialdemokratie, und diese Zeilen schreibe ich als Arzt, nicht als wahlberechtigter Bürger. Wenn man es in der SPÖ aufgrund der tiefen Gräben zwischen den einzelnen Gruppen aus Machtgier und Versessenheit auf Positionen und Funktionen tatsächlich wagt, einen schwer kranken Menschen in eine extrem fordernde Position und Funktionsverantwortung zu „zwingen“, so ist dieses Handeln einfach unmenschlich, als Arzt für mich fatal. In meinen Augen ist es schon fast fahrlässig, dass jemand mit einer so schweren Erkrankung und unter Chemotherapie stehend, seine Funktion als Finanzminister aufrechterhält und der Partei und der Republik zur Verfügung steht. Diesen Menschen die Chance auf eine ungestörte, eventuelle Genesung einer malignen Erkrankung dadurch zu nehmen, indem man ihn aus parteitaktischen Gründen in Funktionen zwingt, die ihn körperlich, menschlich und emotional extrem fordern werden, und damit den Heilungsprozess extrem gefährdet, ist beispiellos negativ. Eigentlich für mich als Arzt abscheulich. Ich bin der Meinung, es sollten sich alle Leute genieren, die diesen Mann, der überdies seiner Frau versprochen hat, nach dieser Legislaturperiode seine politischen Funktionen zu beenden, solchem Druck auszusetzen, all diese Menschen riskieren, was sie kaum abschätzen können – das Leben eines Parteigenossen.

Markus Marterbauer soll neuer Vizekanzler werden und Kanzler Stocker möchte an der Dreierkoalition, trotz der Rochaden in der SPÖ und somit auch in der Regierung, festhalten. Zeitgleich packen sie uns eine Steuer nach der anderen auf die Schultern. Wir benötigen somit nur mehr einen konkreten Termin für Neuwahlen. Alles andere dürfte in Anbetracht der Dinge, wie sie laufen, somit bereits „a gmahde Wiesen“ sein. Die FPÖ freut’s, zu Recht.

Dass es Herr Babler nicht schaffen wird, war ja schon klar, als sich keiner der SPÖ-Granden für ihn starkgemacht hat. Aber dass sie jetzt tatsächlich den angeschlagenen Finanzminister beknien und ins Amt drängen, ist unglaublich. Okay, er hat die besten Beliebtheitswerte, aber bitte, es ist doch schon bemerkenswert, dass er neben der Therapie das Finanzressort bewältigt. Aber ich schätze, das haben die SPÖ-Strategen ausgeheckt. Die Beliebtheit wird durch Mitleid verstärkt und möglicherweise gibt es Berechnungen über den Stimmenzuwachs bei der nächsten Wahl, sollte er es nicht schaffen. Bis jetzt war die SPÖ peinlich, jetzt wird es erbärmlich.

Die Selbstdemontage der SPÖ geht hurtig weiter. Dieses Schauspiel rund um den Parteivorsitz ist eine beispiellose Farce. Vor allem bleibt die Frage unbeantwortet, wie es gegebenenfalls weitergehen soll, wenn der nunmehrige Finanzminister den Vorsitz aufgrund seiner Erkrankung nicht übernehmen kann. Über den Tellerrand wollte man offensichtlich nicht schauen.

Was hat dieser Herr Babler aus der einst so staatstragenden und bedeutenden Partei in so kurzer Zeit gemacht? Wichtig sind für ihn nicht längst notwendige Reformen im Land, sondern der Erhalt der gut bezahlten Posten für sich und seine wenigen Freunde. Unverständlich, dass sich so viele Funktionäre von dieser erfolglosen Person so in Geiselhaft nehmen lassen. Es ist aber nicht akzeptabel, dass dieser Herr mit seinen Allüren auch das ganze Land vor sich herführen kann. Schämt euch!

Die Regelung der Vizekanzler-Nachfolge beim SPÖ-Treffen am Sonntag toppt jedes Kasperltheater. Eine typisch österreichische Lösung: nicht Fleisch und nicht Fisch, ein Weiterwursteln wie bisher. Der Kasperl bekommt zwei Aufpasser zur Seite gestellt, anstatt Rückgrat zu beweisen und mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Stattdessen wird das Dilemma prolongiert – jetzt sogar in dreifacher Ausfertigung. Der Stillstand Österreichs ist zumindest bis zum SPÖ-Parteitag im Frühling einzementiert. Nur keine Neuwahlen, um das „blaue Krokodil“ nicht noch weiter zu reizen. Statt durch einen echten Neustart in die Offensive zu gehen, setzt man alles daran, um am lukrativen Futtertrog zu bleiben. Koste es, was es wolle.

Gerhard Zeiler tritt nur an, wenn er gefragt wird. Markus Marterbauer muss sich auf Budget und Gesundheit konzentrieren. Eva-Maria Holzleitner schließt andere Funktion aus. Jeder behauptet zuerst anderes, als er dann tut. Da das kein alleiniges SPÖ-Problem ist, sondern in allen Parteien gelebt wird, sehe ich die Demokratie gefährdet.

15 Prozent. Die SPÖ zerfleischt sich seit Wochen vor laufender Kamera, und nach stundenlangem Krisengipfel im Fünf-Stern-Hotel steht fest: Es ändert sich nichts. Babler ist nicht mehr gut genug, um die Partei zu führen, aber gut genug, um weiter ein Ministerium zu leiten. Marterbauer wird Vizekanzler, aber erst im Jänner. Wer Parteichef wird, weiß niemand. Bis dahin regieren zwei Aufpasser einen Chef auf Abruf. Das ist keine Lösung. Das ist Konkursverschleppung. Jeder Unternehmer weiß: Entweder ich vertraue meinem Geschäftsführer, dann lasse ich ihn arbeiten. Oder ich vertraue ihm nicht, dann trenne ich mich von ihm. Ihn halb abzusetzen, ihm Aufpasser vor die Nase zu setzen und ihn drei Monate weiterwursteln zu lassen, das macht niemand, der bei Verstand ist. Die SPÖ macht es. Draußen zahlen die Leute Rekordmieten, Betriebe sperren zu, die Industrie wandert ab. Drinnen tauscht die Parteispitze die Gesichter aus und behält den Kurs. Neues Personal, alte Rezepte, gleiche Umfragewerte. Die SPÖ hat kein Personalproblem. Sie hat ein Realitätsproblem. Und solange sie das nicht begreift, kann sie die Spitze noch zehnmal austauschen. Am Ergebnis wird das nichts ändern.

Klaus Herrmann findet wieder einmal die richtigen Worte für die SPÖ-Nachfolgeregelung: desaströses Ergebnis, zerrissene Partei. Andreas Babler durfte, bildlich bereits mit dem Strick um den Hals, noch selbst den Etappenplan für seine eigene politische „Hinrichtung“ verkünden. Ist das ein Zeichen innerparteilicher „Freundschaft“ oder eher von Ratlosigkeit? Wie soll eine bereits holprige Dreier-Koalitionsregierung funktionieren, wenn dem bisherigen Chef der zweitgrößten Regierungspartei noch zwei Aufpasser zur Seite gestellt werden? Wird der Vizekanzler endgültig zum „Witze-Kanzler“?

Zur „Frage des Tages“: Die Bevölkerung wartet auf dringend anstehende Lösungen. Die Regierung hat für die Bevölkerung zu arbeiten, Politiker sind unsere Angestellten. Es ist nicht einzusehen und es interessiert auch niemanden, wenn „gewisse“ Partei- und Regierungsmitglieder in internen Querelen versinken und die gesamte Regierung dadurch in den Stillstand gerät. Daher hat der Bundespräsident umgehend die Regierung wegen „Regierungsunfähigkeit“ aufzulösen und sofort Neuwahlen auszurufen.

Eine offene Tür kann Leben retten, wie man das bei dem unglaublichen Anschlag auf den Flydubai-Flug 1037 von Dubai nach Tel Aviv sehen kann. Aber es war nicht nur die Türe zum Cockpit, die normalerweise von außen fest verschlossen ist und vom verletzten indischen Piloten noch geöffnet werden konnte, sondern beherzte Passagiere und auch weitere zwei Piloten an Bord, die dann nach dem blutigen Zweikampf zwischen Pilot und Co-Pilot den Flieger sicher auf einem Flugplatz in Saudi-Arabien landen konnten. Der Volksmund sagt: „Das Glück is a Vogerl“, aber manchmal auch ein Flugzeug, das mitsamt den 174 Passagieren vor dem Absturz in den sicheren Tod gerettet wurde. Neben all den grauslichen Sachen, die derzeit auf der Welt passieren, einmal positive Nachrichten, die ohnehin sehr dünn gestreut sind.

Seit Jahren kennt man das Problem, dass viele Türken zwei Staatsbürgerschaften haben, um Türken zu bleiben und um bei uns Sozialleistungen etc. zu bekommen. Jetzt gibt es beim Bundesheer vermehrt Probleme mit Doppelstaatsbürgern. Denn dort müssen sie etwas für Österreich tun. Warum unternimmt der Staat nichts dagegen? Die Lösung wäre einfach. Wer eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzt, dem ist sofort die österreichische abzuerkennen, wie im Gesetz vorgesehen. Damit erlischt jeder Anspruch auf Sozialleistungen, was bei unseren Schulden wichtig wäre.

Dass uns unsere Regierung an die Wand fährt und uns ungefragt „Freunde“ vor die Nase setzt, ist klar. Aber dass man alle Tore, selbst beim Militär, zur regelrechten Infiltration öffnet, ist schon ein starkes Stück. Nur weiter so, es wird schon schiefgehen.

Vielerorts wurde vergangenes Wochenende das Erntedankfest gefeiert. Ja, wir in Österreich haben wahrlich allen Grund, dieses Dankfest zu feiern. Friede und Wohlstand „überziehen“ unser Land und das Allerschönste: Wir können dabei auch noch ungehindert und ungestraft über alles jammern.

Ich kann nicht verstehen, warum dieser Aufschrei bei der Paketabgabe. Temu, AliExpress, Shein u.v.m. haben jahrelang steuerfrei den österreichischen Handel ruiniert. Und nun, wenn endlich ein wenig Fairness in den Handel kommt, der Aufschrei. In jeder Stadt in Österreich stehen Unmengen an Geschäftslokalen leer, infolge des explodierenden Onlinehandels ohne Grenzen. In Europa werden täglich 12 bis 16 Mio. Pakete importiert, das zerstört den Handel, die Wirtschaft in Europa und natürlich jede Menge Arbeitsplätze. Riesige Berge aus Müll entstehen nebenbei, der auf Kosten der Allgemeinheit entsorgt wird. Für mich ist die Paketabgabe viel zu gering.

Ein Poolbauer aus Niederösterreich ging in Konkurs. Er hinterließ zwei Mio. Euro Schulden bzw. Forderungen von 70 Gläubigern, mutmaßlicher Betrug steht im Raum. Bei 14 Opfern soll er mit Phantom-Pools erneut abkassiert haben. Aber der Staatsanwalt sieht, trotz offenkundiger Tatbegehungsgefahr, weiterhin keinen Haftgrund.

US-Kriegsminister Pete Hegseth (schon sein Titel lässt Schlimmes erahnen) holt nun Musk ins Team, um für das US-Militär autonome Waffen zu entwickeln. Was dabei herauskommt, ist klar. Kriege werden noch brutaler, als sie sind, und es wird die Waffenindustrie noch mehr ankurbeln. Ob Klimaleugnen, Kriegslust und Autokratendenken eines aus dem Ruder gelaufenen Trump – damit wird der Weltordnung und dem Frieden eine Absage erteilt, weil es genügend verrückte Länder gibt, die das Gleiche wie der verrückte Trump wollen: die Welt für sich beherrschen und in Abhängigkeit zu zwingen. Und Europa ist unfähig, sich dagegenzustemmen, frei nach dem Motto: wird alles wieder gut.

Die Gehirne unserer Politiker laufen auf Hochtouren, wenn es darum geht, neue Steuern, Abgaben, Beiträge, Zuschläge, Bepreisungen (habe ich noch was vergessen?) zu erfinden, so wie die jetzige Paketsteuer. Würde mit derselben Inbrunst für Österreich gearbeitet, wäre unser Staat „hochweiß“.