Frieden ist unbezahlbar. Gerade deshalb sollte man misstrauisch werden, wenn er wie ein Sonderangebot präsentiert wird. Das neue Iran-Abkommen wird vielerorts als historischer Durchbruch gefeiert. Doch zwischen Jubelmeldungen und Fototerminen bleiben entscheidende Fragen offen: Wird hier tatsächlich Sicherheit geschaffen – oder lediglich Zeit gekauft? Wer einen Krieg beginnt und sich anschließend für dessen Ende feiern lässt, sollte nicht automatisch als Friedensstifter gelten. Ein Waffenstillstand ist noch kein stabiler Frieden. Wenn Sanktionen fallen, Milliardenfonds in Aussicht gestellt werden und das Atomprogramm lediglich „verdünnt“ statt eindeutig beendet wird, erinnert das an einen Hausbrand, bei dem man den Rauchmelder ausschaltet und anschließend Entwarnung gibt. Diplomatie verlangt Kompromisse – aber keine Naivität. Ein Abkommen ist nur so stark wie seine Kontrollmechanismen und der politische Wille, es einzuhalten. Geschichte und Gegenwart lehren uns, dass Absichtserklärungen allein keinen dauerhaften Frieden garantieren. Gerade Europa sollte deshalb weder in Euphorie noch in Zynismus verfallen. Hoffnung braucht Wachsamkeit, und Frieden braucht Verantwortung. Wirkliche Stärke zeigt sich nicht darin, möglichst schnell Schlagzeilen zu produzieren, sondern darin, Vereinbarungen zu schaffen, die auch dann noch tragen, wenn die Kameras längst ausgeschaltet sind.

Schön, dass Sebastian Kurz dank seines rechtzeitig erfolgten Absprungs aus der Politik und seiner während der Kanzlerschaft erworbenen geschäftlichen Verbindungen in alle Welt nun ohne einen Lottogewinn bei Euromillionen in der Privatwirtschaft reicher als reich geworden ist. Es zeigt sich einmal mehr, dass wichtige politische, vom Steuerzahler finanzierte Positionen in den allermeisten Fällen in weiterer Folge zu dauerhaftem persönlichen Wohlstand führen, und das ist auch der Grund, warum es nach wie vor viele Menschen in die Politik drängt. Nicht Idealismus, sondern Opportunismus spielt da schon lange eine tragende Rolle. Und der Einstieg ist relativ einfach. Man muss lediglich von sich selbst überzeugt sein und ein wenig frei reden können, um rasch irgendeine politische Funktion in einer Partei in Österreich übernehmen zu können. Oft ohne ausreichende Bildung, ohne unabhängig überwachtes Auswahlverfahren und ohne nachgewiesenes Fachwissen. Basti Fantasti gibt den Weg vor, von dem viele andere Politiker noch träumen. Er selbst wird wohl der österreichischen Innenpolitik längerfristig erspart bleiben. Sein hinterlassenes politisches Erbe hingegen wird uns noch länger beschäftigen.

Generell kritisiert die EU den Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland, die international überwiegend als völkerrechtswidrig und Hindernis für eine Friedenslösung eingestuft werden und wo Palästinenser immer wieder von gewalttätigen Siedlern ermordet und ihre Besitztümer zerstört und enteignet werden! Die EU-Außenbeauftragte Kallas legte noch ein Schäuferl nach und kritisierte das israelische Vorgehen im Westjordanland und Gaza und verglich dies mit der früheren südafrikanischen Politik der Rassentrennung und der Homelands! Nun – diese EU-Kritik ist vollkommen berechtigt und faktenbasiert! Es wäre an der Zeit, dass Israel wieder internationale Rechte, Chartas und Verträge einhält und Menschenrechte respektiert! Dann wird es in der „Völkergemeinschaft“ auch gerne wieder aufgenommen werden!

Die EU-Außenbeauftragte sagt endlich mal das, was Sache ist. Da braucht sich der Außenminister Israels, Gideon Saar, gar nicht aufzuregen. Das, was Israel im Gazastreifen und im Westjordanland macht, kann man sehr wohl als Rassentrennung bezeichnen und ist zu verurteilen! Also bravo, Frau Kallas!

Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission beauftragt, über die Dauer des Wehrdienstes Modelle zu erarbeiten. Das von der Kommission präferierte Modell sieht die Verlängerung des Wehrdienstes auf 8 Monate mit anschließenden, verpflichtenden Milizübungen in der Dauer von 2 Monaten vor. Die Bundesregierung konnte oder wollte darüber nicht entscheiden, inzwischen gibt es drei Vorschläge über die Dauer des Wehrdienstes. Den Regierungsparteien sind Parteimeinung und Parteiinteresse wieder wichtiger als sicherheitspolitische Notwendigkeiten. Dabei wäre es ganz einfach. Die Bedrohungslage in Europa hat sich massiv verändert, die Frage ist, was muss getan werden, um das Bundesheer so stark zu machen, dass das Land verteidigt werden kann. Was benötigt das Heer, personell, materiell, um den Auftrag Landesverteidigung zu erfüllen? Wie lange müssen Soldaten ausgebildet werden, um in einem möglichen Gefecht zu überleben? Bei all diesen Überlegungen haben Parteidogmen keinen Platz, ebenso wenig nicht nachvollziehbare Vorbehalte und Partikularinteressen. Irgendwann müssen die Politik und jeder Staatsbürger erkennen, dass die Abwehr von Bedrohungen und die Verteidigung der Souveränität des Landes sowie die Freiheit der Staatsbürger die Voraussetzungen dafür sind, um in Wohlstand so gut und frei zu leben, wie das für alle bereits zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Die Diskussion über die Dauer des Wehrdienstes ist zu sehr geprägt von Parteiinteressen. Der Bundesregierung fehlen Mut und die Einsicht, dass es vor allem um die Sicherheitsvorsorge des Landes geht. Gute Politik heißt auch, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, und manchmal braucht es Mut, um über den eigenen Schatten zu springen.

Nach langem Hin und Her wird jetzt die Volksbefragung zur zukünftigen Form des Wehrdienstes vom Kanzler abgesagt. Eine Reformdebatte ist überhaupt erst durch den Ukraine-Krieg und durch den weltweiten Rüstungswettlauf entstanden. Ziel sollte bei all dem Hin und Her sein, unser Bundesheer schlagkräftiger zu machen. Ob ein längerer Wehrdienst die Schlagkraft erhöht, ist fraglich, da viele Kriege meist durch technische Vorteile der Waffensysteme gewonnen werden. Und ein längerer Wehrdienst erhöht auch nicht die Moral der Soldaten.

Nach der Mehrheits-Meinung in den „Krone“-Leserbriefen gehört diese Regierung abgewählt, weil sie alles falsch macht, und es ist auch das demokratische Recht des Volkes, sich seine Volksvertreter/Parteien selbst auszusuchen; es sollte auch, wie das bisher üblich war, die stärkste Partei den Bundeskanzler stellen (selbst wenn er Kickl heißt). Dass aber auch eine solche Regierung, wie das bei uns üblich ist, „in der Luft zerrissen wird“, darf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden. So ist's bei uns in Österreich: Am Ende bleibt doch alles gleich.

Der arme Grasser. Jetzt hat er auch noch Steuerschulden in Millionenhöhe! Es stellt sich die Frage: „Was hat er mit den vielen Millionen an schwarzen Einkünften gemacht? Und wo ist das Geld hingekommen?“ Und wie kann er die vielen Rechtsanwälte bezahlen, die gar nicht so wenig für seine Angelegenheiten arbeiten. Und da will er auch noch Mitleid? Ja, das Verfahren hat zu lange gedauert. Aber warum? Vielleicht wegen seiner vielen Rechtsvertreter, vielleicht auch, weil er seine Angelegenheit sehr klug und geschickt verschleiert hatte (und das als ehemaliger Finanzminister). Jeder Österreicher, der brav seine Steuern bezahlen muss, sich vielleicht ein kleines Häuschen baut und alles versteuern muss, hat sicher Mitleid mit einem ehemaligen Politiker, der seinen Arbeitgeber (und damit uns alle) betrügt!

Sehr geehrter Herr Dr. Kozlowsky, ich gebe Ihnen in vielen Dingen, die Sie am Staate Österreich kritisieren, vollkommen recht. Und es ist auch richtig, wenn man diese Punkte anspricht. Trotzdem ist es aber immer noch „mein Land“ und ich bin froh, dass ich trotz aller Missstände, die Sie mit Recht aufgezählt haben, in diesem Land leben darf. Und in einer Demokratie liegt es auch an uns Wählern, Dinge zu verändern, wenn es auch schwierig ist. In diesem Sinne von Österreicher zu Österreicher: Es ist ein schönes Land, und wenn wir zusammenhalten, dann wird es das auch bleiben.

Seit Jahren hören die Bürgerinnen und Bürger, dass Österreich sparen muss. Es wird bei Pensionen, Gesundheit, Familien und sozialen Leistungen diskutiert, während ein riesiger Bereich kaum angetastet bleibt: der Förderdschungel. Förderungen können sinnvoll sein, wenn sie gezielt eingesetzt werden und einen klaren Nutzen für die Allgemeinheit haben. Doch was in Österreich entstanden ist, wirkt zunehmend wie ein undurchsichtiges System aus Tausenden Einzelmaßnahmen, Zuständigkeiten und Ausnahmen. Wenn niemand mehr genau weiß, wie viele Förderungen es gibt, wer sie bekommt und welchen Nutzen sie tatsächlich bringen, läuft etwas grundlegend falsch. Besonders bedenklich ist, dass Steuergeld verteilt wird, ohne ausreichend zu prüfen, ob die gewünschten Ziele erreicht werden. Manche Förderungen mögen gut gemeint sein, doch gut gemeint ist nicht automatisch gut gemacht. Doppelgleisigkeiten, Mitnahmeeffekte und Förderungen nach dem Gießkannenprinzip kann sich ein Staat, der gleichzeitig über Sparzwang spricht, nicht leisten. Es braucht endlich einen Neustart: Jede Förderung muss auf den Prüfstand. Was keinen klaren gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Nutzen bringt, gehört gestrichen. Neue Förderungen dürfen nur noch mit klarer Begründung, Befristung und regelmäßiger Kontrolle eingeführt werden. Die Bürger zahlen diese Milliarden letztlich selbst – über Steuern und Abgaben. Es ist daher keine Frage des Sparens um jeden Preis, sondern eine Frage der Fairness und der Verantwortung gegenüber jenen, die dieses System finanzieren.

Mette-Marit, Kronprinzessin von Norwegen, hat kürzlich eine lebensrettende Spenderlunge erhalten. Diese Nachricht hat nicht nur in Norwegen, sondern weltweit viele Menschen bewegt und Hoffnung gegeben. Eine Lungentransplantation ist ein äußerst komplexer medizinischer Eingriff, der oft die letzte Möglichkeit für Patienten mit schweren Lungenerkrankungen darstellt. Dass die Kronprinzessin nun diese zweite Chance im Leben bekommen hat, ist ein Zeichen sowohl für den medizinischen Fortschritt als auch für die Bedeutung von Organspenden. Für den Rest ihres Lebens wünsche ich Mette-Marit von Herzen viel Glück, Gesundheit und Kraft.

Der Vorsitzende im Dachverband der Österreichischen Sozialversicherungen, Mag. Peter McDonald, warnt vor kommenden Engpässen in der heimischen Krankenversorgung. Seine Argumentation: In den nächsten 25 Jahren werde die Zahl der über 65-Jährigen von rund 1,8 auf etwa 2,7 Millionen steigen. Meine persönliche Befürchtung: Halten wir Senioren angesichts dieser Entwicklung an unserer ungesunden Lebensweise fest, dann ist das System zum Kollabieren verdammt. Wohlstandskrankheiten wie Adipositas und Typ-II-Diabetes nehmen überhand, denn wir trinken zu viel Alkohol, verzehren Fleisch und Fett im Übermaß und lassen das Rauchen nicht. Ein Viertel der Bevölkerung greift zum Glimmstängel oder ähnlich Krankmachendem. Im skandinavischen Vergleichsland hingegen ist die Raucherquote bereits unter die 5-Prozent-Marke gesunken. Herr und Frau Österreicher gehen durchschnittlich jede zweite Woche zum Arzt, die Schweden nur dreimal im Jahr. Wir geben uns dem Irrglauben hin, häufiges Aufsuchen von Ordinationen und Spitalsambulanzen könne die Selbstschädigung ungeschehen machen. Zeit zum Umdenken!

Gemäß der Prognose des Fiskalrats müssen im Staatshaushalt in den kommenden zwei Jahren zusätzlich 5,7 Milliarden Euro eingespart werden. Es wird nicht ausreichen, die Bürger zu belasten und bei Bildung und Landesverteidigung zu sparen. Es fehlen Strukturreformen. Organisationen, die wie Moloche immer mehr Geld benötigen, vergrößern nur die Verwaltung, aber nicht ihre Leistungsfähigkeit. Der Fiskalrat fordert unter anderem eine Strukturreform im Gesundheitssystem. Unser Gesundheitswesen ist breit aufgestellt, es gibt jedoch gravierende Mängel und es ist viel zu teuer. Insgesamt zeigen die Zahlen, dass die Gesundheitsausgaben deutlich stärker steigen als das BIP. Die Staatsausgaben für Gesundheit in Österreich betragen ca. 64 Milliarden Euro, was 12,5% des BIP entspricht. Zum Vergleich: In Dänemark werden nur 10,4% des BIP für das Gesundheitssystem ausgegeben. Das dänische System zeichnet sich durch kurze Wartezeiten bei medizinischen Behandlungen und eine hohe Patientenfreundlichkeit aus. Laut Fiskalrat ist das österreichische Gesundheitssystem hingegen von ineffizienten Zuständigkeiten, Finanzierungsstrukturen und Datenaustauschverfahren sowie einer mangelhaften Patientenlenkung geprägt.

Seit November ’25 läuft der Pilnacek-U-Ausschuss. Dabei soll ermittelt werden, ob die Ermittlungen rund um den Tod des einst mächtigen Sektionschefs Pilnacek ordnungsgemäß geführt wurden, ob es behördliche oder politische Einflussnahmen, Fehler oder Vertuschung gegeben hat. Pilnacek war ja nicht irgendwer. Und die Rolle einiger Politiker, einiger teils nahestehender Personen, einiger Amtspersonen sowie deren Umgang mit Pilnaceks Mobiltelefon und Laptop gaben ja Anlass zu Mutmaßungen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist anscheinend klar, dass kein Fremdverschulden zum Tod Pilnaceks geführt hat, die Befragungen gehen aber weiter. Allerdings ist mir nicht bekannt, dass irgendjemand der Befragten ganz gezielt zu einem bis jetzt nicht aufgefundenen USB-Stick befragt worden ist, den Pilnacek angeblich immer bei sich trug und als seine „Lebensversicherung“ bezeichnete. Nachdem der Stick mit vermutlich „heiklen Daten“ und vertraulichen politischen Äußerungen nicht auffindbar ist, könnte man mutmaßen, dass die Lebensversicherung versagt hat.

Behauptet wird natürlich wieder einmal, dass dies mit dem Klimawandel in Zusammenhang steht. Naja, also wenn man sich die Entwicklung der Bevölkerungsanzahl ansieht und wer da aller die letzten Jahrzehnte ins Land gelassen wurde, dann liegt es eher am steigenden Wasserverbrauch und der zunehmenden Bodenversiegelung, dass in Österreich der Grundwasserspiegel dramatisch gesunken ist, und nicht am Klimawandel. Sieht aber so aus, als ob man zum wiederholten Male den Klimawandel in den Ring wirft, damit man die nächste Runde zum Abzocken einläuten kann!

Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass die meist gut verdienenden Politiker mit einer Anhebung ihrer Bezüge von nur 1% deutlich unter der Inflationsrate ausgeglichen werden. Wenn man aber bedenkt, dass dies in absoluten Zahlen monatlich meist ein dreistelliger Betrag ist, können viele Leute, die mit einem eher bescheidenen Gehalt oder Pension auskommen müssen, nur davon träumen, obwohl sie in der Vergangenheit genug Opfer gebracht haben. Mit gutem Beispiel geht die Stadtgemeinde Graz voran, wo selbst deren Oberhaupt Elke Kahr sich gerade mit einem Viertel der ihr zustehenden Bezüge begnügt. Sollten sich sämtliche Politiker mit hohen Bezügen der anderen Parteien damit solidarisieren und wenigstens 20% ihrer Bezüge opfern, würde dies das Budget entlasten.

Wenn berichtet wird, dass hier offensichtlich Betreuer zuständig waren, frage ich mich, warum die Kinder nicht betreut und beaufsichtigt wurden. Wofür werden diese Betreuer bezahlt, wenn sich Kinder die halbe Nacht draußen herumtreiben können und gegen 14 Uhr immer noch schlafen? Haben nicht auch hier die Betreuer ihre Aufsichtspflicht verletzt und sollten daher strafrechtlich verfolgt werden? Werden keine Werte weitergegeben, wird keine Erziehung vorgenommen? Warum werden diese Kinder dann den Eltern weggenommen? Um sie dort genauso wenig zu beaufsichtigen? Was hat die Regierung vor, um Kinder vor solchen Ungetümen zu schützen? Fragen über Fragen.

Montenegro hat sich den Platz als 28. Mitgliedsstaat durch jahrelange, harte Arbeit verdient. Ein erfolgreicher Beitritt wäre das dringend benötigte Signal an die gesamte Region, dass sich Reformen am Ende auszahlen.

Milliarden fehlen bei den Sozialversicherungen und werden jetzt zu Leistungskürzungen bei Langzeiteinzahlern führen. Tatsache ist, dass dieses System nicht funktionieren kann, wenn die Zahl der Einzahler in etwa gleich bleibt, die Zahl der Nutznießer aber gewaltig steigt. Das ist der falsche Weg – finde den Fehler!