Da die größte Regierung aller Zeiten unfähig ist, gut zu wirtschaften, müssen trotz Steuer-Rekordeinnahmen über 3 Milliarden Euro eingespart werden. Wer jetzt denkt, vielleicht könnte man bei jener Gruppe, welche nicht arbeiten will, also Mindestsicherungsbezieher oder illegal eingereiste Asylwerber, einsparen und die Höhe der Kriterien der „Geldgeschenke“ an jene von erfolgreichen, sparsameren Ländern wie Dänemark, Schweden oder der Schweiz anpassen, hat sich geirrt. Ihre Zuwendungen werden voll indexangepasst und weiter am Monatsanfang überwiesen. Zum Glück gibt es eine andere Gruppe von Menschen, wo zugelangt werden kann. Diese haben ein Leben lang mit 40- bis 45-Stunden-Woche, Überstunden und nur vier Wochen Urlaub gearbeitet. Work-Life-Balance war ihnen unbekannt – sie aber schufen dieses schöne, lebenswerte Österreich. Diese Gruppe nennt sich jetzt Pensionisten und wird nun von jenen Politikern, welche durch ihre Untätigkeit und Großzügigkeit massiven Zuzug aus anderen Kulturen verursachten, unverschämt abgezockt. Kein Wunder, schon bei der Abzocke im heurigen Jahr (Anpassung unter dem Index, Erhöhung des Sozialversicherungsbeitrages und Kosten der Rettungsfahrten etc.) gab es keinen Widerstand, da die Pensionistenvertreter der zwei größten Parteien völlige Leichtgewichte sind. Daher werden die Pensionisten immer stärker belastet, oder besser gesagt, von ihnen wird abkassiert, als wären sie ein Goldesel. Risiko gehen die Regierenden keines ein, denn sie wissen, wer Jahrzehnte hindurch bei ihnen das Kreuzerl machte, wird es nach der Abzocke weiterhin machen. Wie geht es weiter? Da vergibt die EU 90 Milliarden an die Ukraine, wobei jeder normal denkende Mensch weiß, das Geld sehen wir nie wieder. Der Österreich-Anteil beträgt 5 Milliarden (wovon sicher mehr als 1 Milliarde durch Korruption verschwindet). Also, wie will die Regierung dieses Geld eintreiben? Liebe Pensionisten, seid sicher, ihr dürft hier ebenfalls wieder einen schönen, großen Beitrag leisten.

Ihr wagt es wirklich, den Senioren 0,25%-Punkte weniger als die Inflationsrate zu geben im Budget 2028? Erschießt uns doch gleich. Aber wir leisten uns ein Becken voller Urin in Venedig als Kunstbeitrag. Das wird mit 600.000 Euro gefördert. Da fragt man sich wirklich, wie sich diese Regierung noch in den Spiegel schauen kann.

Der Regierung sei ins Stammbuch geschrieben, man solle die Pensionen nach den Preiserhöhungen in allen Bereichen in Ruhe lassen. Oder will man Unruhe im Lande haben?

Jetzt ist es also fix, die einzusparenden Milliarden werden also wieder auf Kosten der Pensionisten gehen, gleich für die nächsten zwei Jahre. Geht’s noch? Habt ihr in dieser peinlichen Regierung alle kein Schamgefühl? Ich könnte schreien aufgrund solcher Ungerechtigkeit. Das Leben wird jeden Tag teurer, und wieder kommen die kleinen Pensionen dran. Und die Bankenabgabe soll wieder massiv steigen. Kein einziger Euro wird bei den Zuwanderern eingespart. Hauptsache, diese so geschützte Personengruppe kann für ihr Leben lang samt Familie im Susi-sorglos-Paket bleiben und wirklich alles bekommen. Wann hat es je so eine ungerechte, fiese Politik gegeben, welche die kleinen Leute im Land ausbluten lassen. Vielen Dank an euch alle in dieser Abzocker-Regierung.

Wie sagte Stocker noch vor Kurzem? Bei den Pensionisten wird diesmal nicht ins Börserl gegriffen. Man sieht, sein Wort ist nichts wert. Oder, wage ich zu behaupten, es handelt sich um eine glatte Lüge. Deshalb ein guter Rat. Versprechen Sie nicht etwas großspurig, wo Sie doch genau wissen, dass Sie es nicht halten werden.

Wie glaubhaft bzw. ernst zu nehmen Europas Finanzpolitik wirklich ist, kann bei den geplanten Rüstungsausgaben der EU betrachtet werden. So gelten Kredite für Waffenproduktion nicht mehr als Schulden im Rahmen der Maastricht-Kriterien, also maximal drei Prozent des BIP an Neuverschuldung der Mitgliedsstaaten. Österreich hat derzeit wegen seiner hohen Schulden ein EU-Defizitverfahren am Hals und wird gezwungen, nächstes Jahr weitere 2,5 Mrd. Euro irgendwo aufzutreiben. Gleichzeitig wird erlaubt, dass nebenbei sechs Mrd. Euro für europäische Raketenabwehr ausgegeben werden – mit weiteren Krediten finanziert. Das sind dann laut EU-Definition keine Schulden, oder wie? Sparen ist immer gut, sofern unter Sparen das gemeint ist, was wir früher gelernt haben, dass es also nichts anderes bedeutet, als nicht über seine Verhältnisse zu leben. Da der österreichische Staat sich gegenwärtig über Rekordeinnahmen durch Steuern freuen könnte, aber trotzdem pleite ist, kann von Sparen nicht die Rede sein. Vielleicht folgt bei uns bald das gleiche Schauspiel wie das in Deutschland vor einem Jahr. Die dortige Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP platzte nur deswegen, weil die FDP an ihrer Anti-Schulden-Politik festhalten wollte. Es folgten Neuwahlen, und mit einem parlamentarischen Trick beschloss der Bundestag eine Neuverschuldung von 500 Mrd. Euro. Um attraktiver rüberzukommen, nannte man diese Schulden einfach Sondervermögen, akzeptiert von der EU, die ja ohnehin deutsch dominiert ist. Österreich begibt sich gerade auf die gleiche Schiene. Wenn dann in etwas mehr als drei Jahren durch Nationalratswahlen unser Land vom politischen Filz, welcher sich seit Langem gebildet hat, befreit werden könnte, werden sich mindestens vier Parteien aneinanderklammern, um Veränderungen zu verhindern. Und wer weiß, vielleicht erfinden dann die Parteien, die unser Land so richtig in die Schuldenfalle führten, dann auch ein Sondervermögen auf Österreichisch, welches sie dann wie ihre deutschen Schwesterparteien irgendwie verschleudern können. Die EU hätte sicher nichts dagegen, vorausgesetzt, es werden damit auch Waffen gekauft.

Die meisten Unmutsäußerungen der „Krone“-Leserbriefgemeinschaft werden wahrscheinlich im Nichts versanden. Man kann zwar seinen Frust kundtun, bewirken wird man garantiert wenig. Ein neuer Urnengang wäre sicher angebracht. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Die Regierung hat den Rahmen für ein für alle tragfähiges Budget abgesteckt, und man hat es geschafft, einen Kompromiss über alle Parteien hinweg zu schaffen. Auf der einen Seite gibt es Einsparungen und neue Einnahmen, auf der anderen Seite wurde Raum für Investitionen und Steuersenkungen geschaffen. Ist das ein perfektes Budget? Nein, das ist es ganz sicher nicht. Es ist ein Kompromiss über mehrere Parteien, die verschiedenste Interessensgruppen abdecken und diesen verpflichtet sind. Mit diesem Budget darf man keine großen Reformen erwarten, es ist eher ein Budget der Stabilität. Aber ist Stabilität in den heutigen Zeiten unbedingt schlecht? Ich finde nicht. Gemeinsam hat die Regierung ein Budget geschaffen, das es den Bürgern und dem Staat ermöglicht, auf einer guten Basis, und diese hat Österreich, weiterzumachen. Natürlich sind die Zeiten schwierig, und das spiegelt sich auch im Budget wider. Aber ich bin mir sicher, dass wir auch diese Zeiten gut schaffen und in Zukunft wieder mehr Spielraum haben werden.

Die Regierung von ÖVP, SPÖ und Neos hat sich Montagabend auf die Rahmenbedingungen des Doppelbudgets für 2027 und 2028 verständigt. Wie nicht anders zu erwarten, werden wieder Pensionisten und Familien zur Kassa gebeten. Während jene, die in unser Land kommen und wenig oder nichts einzahlen, auch künftig ein relativ angenehmes Leben auf Kosten der Steuerzahler haben werden. Diese Regierung ist für viele Menschen nicht nur die unbeliebteste, sondern auch die schlechteste, die Österreich je hatte.

Unsere Regierung kommt mir vor wie ein Blutegel, der sich an unsere Geldbörsen hängt, sich festsaugt und erst zufrieden ist, wenn alle Pensionisten am Hungertuch nagen. Doch die Parteien ÖVP und SPÖ haben anscheinend vergessen, dass ihre Hauptwählerschaft aus dem Kreis der Pensionisten kommt und sie sich gerade den Ast, auf dem sie sitzen, selber absägen. Beide Parteien lassen sich von einer Mini-Partei (die sich immer wieder als Gegner der älteren Generation in unserem Land profiliert) am Nasenring durch die Gegend ziehen. Bei der nächsten Wahl werden die zwei (ehemaligen Großparteien) deshalb ihr „blaues Wunder“ erleben und sich als Kleinparteien so um die 5% wiederfinden. Und die Neos gibt es dann im Nationalrat sowieso nicht mehr.

Ein Meisterstück unserer Volksvertreter. Wenn man diesem „Gesetz“ die Tatsache gegenüberstellt, dass 97% der verunfallten E-Bike-Fahrer älter als 14 sind und damit keinen Helm tragen müssen. Dass 82% der verunfallten E-Scooter-Fahrer älter als 16 sind und damit ebenfalls aus der Helmpflicht fallen. Dann muss man sagen, dass die „Produzenten“ dieses Gesetzes an Dummheit und fehlendem Hausverstand nicht zu überbieten sind. Es werden daher jedes Jahr Tausende Zweiradfahrer die Spitäler belasten, das Personal muss ihretwegen andere Patienten zu Tausenden zurückstellen. Weil Unfälle Vorrang haben und Ärzte diese vorrangig behandeln müssen, was eben zu den dauernd kritisierten überlangen Wartezeiten führt. Unfassbar! Ich kann nur sagen: Einstein, wie recht hattest du! Er sagte nämlich: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit.“

Mit großem Unverständnis habe ich als regelmäßiger E-Scooter-Fahrer von der bevorstehenden StVO-Novelle erfahren, wonach E-Scooter ohne Blinker ab dem 1. Mai 2026 praktisch aus dem Straßenverkehr verbannt werden. Die extrem kurze Übergangsfrist stellt aus meiner Sicht eine klare Zumutung für Tausende Nutzerinnen und Nutzer dar. Viele Betroffene haben ihre Geräte erst vor kurzer Zeit angeschafft und sehen sich nun mit erheblichen Zusatzkosten konfrontiert. Es ist absehbar, dass zahlreiche funktionsfähige E-Scooter dadurch im Müll landen werden – ein völlig falsches Signal in Zeiten, in denen Nachhaltigkeit oberste Priorität haben sollte. Darüber hinaus erscheint auch die praktische Umsetzung der neuen Vorschriften fragwürdig: Blinker, die an beiden Enden des Lenkers angebracht werden müssen, könnten durch den davorstehenden Lenker nur eingeschränkt sichtbar sein. Ob damit tatsächlich ein relevanter Sicherheitsgewinn erzielt wird, darf zumindest infrage gestellt werden. Umso mehr begrüße ich die Forderung des ÖAMTC nach einer angemessenen Nachfrist. Eine Übergangsregelung bis etwa 31. 12. 2026 würde den Nutzern ausreichend Zeit geben, ihre Fahrzeuge umzurüsten. Gleichzeitig würde dies unnötige Umweltbelastungen vermeiden und die Akzeptanz der neuen Regelung erhöhen. Ich appelliere an die Verantwortlichen, hier mit Augenmaß vorzugehen und praktikable Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Die Erpressung des Babynahrungsproduzenten Hipp zeigt einmal mehr, wie grenzenlos und menschenverachtend Verbrecher vorgehen, nur um daraus einen eigenen finanziellen Vorteil zu ziehen. Vorsätzlich wird das Risiko eingegangen, gerade auf die Welt gekommene Kinder durch vergiftete Babynahrung krank zu machen oder gar zu töten. Und dies nur, um Familie Hipp dazu zu zwingen, zwei Millionen Euro in Kryptowährung zu zahlen. Ebenso ist die zunehmende Grabräuberei im südlichen Niederösterreich erschreckend, bei der Särge aufgebrochen und den Toten Zahngold und Schmuck entwendet werden. In unserem Land befinden sich offenbar vermehrt Personen, die weder Achtung vor den Lebenden noch vor den Toten haben. Skrupellose Raubtiere in Menschengestalt sind das. Und sie kennen und wollen keine Grenzen mehr akzeptieren. Wer wird ihnen noch zeigen, dass es auch für sie Grenzen gibt?

Man braucht nur die Politikergehälter (von oben bis unten) um 20 Prozent zu kürzen, das würde genug einsparen.

Es ist doch nicht zu glauben. „Sogar“ der Präsident der USA kann unter bestimmten Voraussetzungen von seinem Amt abberufen werden. Stiftungsräte des ORF hingegen sind mit jeder Narrenfreiheit geschützt im Amt, sofern sie nicht selbst das Handtuch werfen.

Mich wundert, dass noch niemand der uns Regierenden im EU-Verein deponiert hat, die Beitragszahlung auf das Normalmaß zu reduzieren. Denn es glimmt nicht der Zylinder, es glost nicht die Melone, es brennt der Hut! Wir würden uns beim heutigen Stand der Dinge 2 Mrd. € sparen. Anscheinend sind wir aber so gut „wattiert“, dass wir dieses Geld nicht benötigen. Da gehen wir lieber der einheimischen Bevölkerung mit täglich neuen Ideen sprichwörtlich gesehen „auf den Sack“! Das wäre u. a. nur eines der vielen Dinge, die repariert werden müssten. Doch was kann man von dem laxen Dreiergespann erwarten?

Der Bundespräsident votiert für Windräder. Eine Frage an Herrn Van der Bellen: Würden Sie gerne in der unmittelbaren Nähe von Windrädern wohnen?

2500 neue Beamte für die EU, 600.000 Euro für ein Urinbad, Kuscheljustiz für Syrer, Herr Schellhorn, der Sparer, Herr Babler, der „Prophet“, ORF-Berater – weiter so. Irgendwann werdet ihr aufwachen.

In der derzeitigen prekären Situation am Weltmarkt sollte es für die Regierung höchste Priorität haben, für unser Land das Bestmögliche zu erzielen. Wenn wir schon über eine Gas-Ressource verfügen, sollte diese schnellstmöglich gefördert werden, um das Land nicht zum Spielball der Weltpolitik zu machen. Es ist schon klar, dass es Zeit beansprucht, aber es ist widersinnig, das nicht zu nutzen. Wir könnten dadurch vielleicht sogar unser Budget sanieren. Umweltschützer müssen halt mal für das Gemeinwohl zur Seite treten.

Wozu sollte die SPÖ ihren Kurs ändern? Die SPÖ ist genau auf dem richtigen Kurs, um bei der hoffentlich baldigen Nationalratswahl keine Rolle mehr zu spielen. Wenn sie so weitermacht, auch im Parlament nicht mehr. Ludwig und Babler gehören aus ihren Ämtern entfernt! Sie haben die SPÖ erledigt.

Jetzt ist es amtlich! Ein Polizist, der sich bei einer Amtshandlung wehrt, wird zu einer Geldstrafe verurteilt, und der Aggressor geht frei. Was das Urteil bewirkt, sieht man beim Februar-Vorfall am Flughafen Wien, als ein rabiater Lette einem Polizisten das Sturmgewehr entreißen wollte und dessen Kollegin nicht einschritt. Weit hat es die Justiz gebracht, dass die Exekutive aus Angst vor Bestrafung vermeidet, hart durchzugreifen. Man kann sich ausrechnen, wohin das führt.

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Putin und Zelenskij, was deren Größenwahn betrifft – überragt eigentlich nur noch von Donald Trump! Was Zelenskij so in div. Interviews, die er höchst bereitwillig gibt, verkündet, grenzt gelinde gesagt an Größenwahn. Er sagt uns, welche Länder zur EU und zur NATO kommen sollten, die Ukraine natürlich eingeschlossen. So gießt er weiter Öl ins Kriegsfeuer, damit der Flächenbrand noch größer wird. Ein Friede unter Putin und Zelenskij rückt so in weite Ferne, denn beide sind vom Größenwahn getrieben! Die Dummen sind wieder einmal die Menschen in diesen Regionen, welche den Kopf hinhalten und die Kriegsnot für deren Großmannssucht ertragen müssen.

Auch Frau Thurnher wird den Küniglberg nicht ausmisten können, denn da müsste sie einige Kollegen und Kolleginnen am „Krawattl“ nehmen. Ein Zeichen von Aufräumen wäre es, das Trachtenpärchen bei der „ZIB 1“ abzuschaffen. Denn da werden zwei Personen für eine Arbeit bezahlt. Und dafür müssen die Zwangsgebührenzahler herhalten. Sparen wäre angesagt, Fr. Thurnher, im Sinne der Kunden. Das goldene Füllhorn am Küniglberg gehört abgeschafft, der Selbstbedienungsladen ORF entsumpft. Ankündigungen, wie sie die Regierung macht (die dann nichts leistet), bringen nichts, Leistung muss her.

Die Folgen sind nicht beseitigt, im Gegenteil. Wir steuern auf mehrere Super-GAUs zu. In Form einer neuen, sehr starken Lobby für Atomkraft, einer Klimakrise, die nicht zu bewältigen ist, weil der Umweltschutz im Vordergrund stehen müsste. In Form von Kriegen, die Mensch und Natur direkt und indirekt zerstören, Digitalisierung, KI und E-Mobilität, die in unvorstellbarem Ausmaß Ressourcen der Erde benötigen und deren Energie-Gefräßigkeit nie zu stillen sein wird.