Am 15. Mai 1955 wurde der Österreichische Staatsvertrag unterschrieben. Durch diesen Vertrag erlangte Österreich seine Freiheit wieder und Außenminister Leopold Figl sprach die unvergesslichen Worte: „Österreich ist frei!“ Aber sind wir heute wirklich noch frei in unseren Entscheidungen? Durch den EU-Beitritt 1995 haben wir viele Kompetenzen abgegeben. Viele unserer Gesetze sind europäisch geprägt, was unsere Souveränität beschneidet und einschränkt. Die Geldpolitik ist an die EZB gebunden und sehr oft entscheidet nicht unser nationales Parlament, sondern der Rat der EU. Wir sind international derart verflochten, dass es kein Entrinnen gibt, denn die Abhängigkeiten werden immer mehr. Ganz abgesehen von der Neutralität. Während der Ukraine-Krieg weiter tobt, die NATO-Diskussionen immer lauter werden, die geopolitischen Spannungen steigen und der wirtschaftliche Wettbewerb immer härter wird, stellt sich die Frage, wie in diesem Spiel der Mächtigen ein kleiner Staat souverän und eigenständig bleiben kann? Österreichs Rolle auf der internationalen Bühne ist auch geringer geworden. Früher spielte man eine aktive Vermittlerrolle im Kalten Krieg und Wien war Schauplatz diplomatischer Verhandlungen. Waren wir nicht ein wirtschaftlich hoch entwickeltes und international geschätztes Land, eines der sichersten und lebenswertesten Länder der Welt mit hohem Lebensniveau, einem exzellenten Gesundheits- und Bildungssystem? Statistiken zeigen, dass dem nicht mehr so ist. Das spüren die Österreicher tagtäglich, wenn sie hohe finanzielle Belastungen zu tragen haben, wenn sie monatelang auf eine Operation warten, mit überbordender Einwanderung und mangelnder Integration der Migranten konfrontiert sind, wenn sie eine erhöhte Kriminalität beobachten müssen und sehen, wie die Mietkosten ständig steigen und das Leben bald nicht mehr leistbar wird. Die Bevölkerung hat ein gutes Gespür. Drei Viertel der Menschen sehen das Land auf einem falschen Weg. Fragt sich nur, wer wann falsch abgebogen ist. Und der gute, altbekannte Spruch „In da Not frisst der Bauer die Wurst a ohne Brot!“ wird den gelernten Österreicher nicht beruhigen.

Die Autokrise kostet bis zu 125.000 Jobs und es werden immer mehr. Das so verfluchte Auto gibt vielen Millionen Menschen Arbeit und erhält ein Drittel der Weltwirtschaft. E-Autos sind nicht die beste Erfindung. Auch wenn diese stark von unserem aller Steuergeld gefördert werden, werden sie gegen Verbrenner-Autos nicht aufkommen. Förderungen und Boni sind und bleiben Raub von allgemeinem Geld der Steuerzahler!

Ich gratuliere Lena Schilling zu ihrer neu gefundenen Liebe. Offensichtlich sind aber ihre privaten Geschichten das Einzige, womit sie in der Öffentlichkeit auftritt. In ihrer hochbezahlten Funktion als EU-Abgeordnete der Grünen hat sie bis dato noch nicht viel Leistung gezeigt. Warum auch, das Geld fließt bei der EU bekanntlich auch, ohne Leistung zu erbringen.

Der „Internationale Tag der Familie“ am 15. Mai sollte zum Anlass genommen werden, dieses weitgehend vernachlässigte Thema angesichts der demographischen Problematik politisch zu thematisieren und nach Lösungen zu suchen, denn die Geburtenrate hierzulande ist vergangenes Jahr auf einem bisherigen Tiefpunkt angekommen. Die Rahmenbedingungen für Familien und Kinder müssten von der Politik unter Einbeziehung der Wirtschaft dringend umstrukturiert und verbessert werden. Die Anhebung von direkten und indirekten Förderungen sollte im Vordergrund stehen, um insbesondere berufstätige inländische Elternpaare verstärkt zu unterstützen und ihnen auch mehr als nur ein Kind zu ermöglichen. Man sollte auch mit der negativen Konditionierung der Kategorie Familie aufhören und Kinder nicht ständig als Problem darstellen und mit polemischen Begriffen wie „Karrierekiller“, auch „Armutsfalle“ oder „Jobbremse“, in Verbindung bringen. Beruf und Kind sind kein Widerspruch, sondern eine Selbstverständlichkeit in Zeiten wie diesen, umgekehrt ist Kind ohne Job das eigentliche Problem. In Deutschland ist man neuerdings nicht mehr kinderlos, sondern kinderfrei, was eine positive Konditionierung dieser Lebensform bedeutet. Letztlich hängen Pensions- und Familienpolitik kausal stark zusammen und der Generationenvertrag und das damit verbundene Umlagesystem sollten auch individuell eingehalten werden, wobei Abschläge diskutabel sind. Die Politik kann zwar die Fertilität nicht direkt beeinflussen, sollte aber für positivere Rahmenbedingungen als Biotop für Familien sorgen. Eine Gesellschaft, die niedrige und permanent sinkende Geburtenraten als Normalität hinnimmt, nicht gegensteuert und nur auf Zuwanderung setzt, hat sich selbst aufgegeben.

Ich bin seit rund 50 Jahren „Krone“-Abonnent und eifriger Leser der „Stimme Österreichs“. Es gibt immer wieder Briefe, die mir aus der Seele sprechen, und manche halt nicht. Am gestrigen Tag hat mich der Artikel „Wenn eine Generation geht“ von Herrn Hans Peter Hauer aus Haid besonders berührt. Er erinnert uns, unter welchen Voraussetzungen unsere Eltern und Großeltern Tag für Tag, Jahr für Jahr ohne großes Aufsehen ihren Beitrag zum Erreichen eines gewissen Lebensstandards geleistet haben. Sie haben mit weiser Voraussicht und mit Bedacht in die Zukunft investiert. Leider fehlen heute diese Attribute an allen Ecken und Enden, am meisten in der Politik. Sehr geehrter Herr Hauer, ich danke Ihnen von ganzem Herzen für diesen Artikel und in meinen Augen ist das der beste Leserbrief aller Zeiten.

Um das desolate Budget in den Griff zu kriegen, denkt die Bundesregierung wieder einmal daran, die Senioren zu „rupfen“. An der Spitze Meinl-Reisinger, die „Arbeite bis zur Urne“ als Motto hat. Gegen die geplanten Kürzungen wendet sich der Seniorenrat, der aus dem Pensionistenverband, dem Seniorenbund, dem ÖSR und den ÖGB-Pensionisten besteht. Zu den Gesprächen ist der ÖSR (Österreichische Seniorenring) mit Thomas Richler nicht einmal eingeladen. Man will den ca. 34.000 „blauen“ Senioren kein Gehör schenken. Pfui, Demokratie geht anders!

Wofür wird der ORF-Beitrag verwendet? Nachdem ich wie fast alle Österreicher die Zwangsgebühren einfach zahle, machte ich mir die Mühe, nachzuschauen wofür. „Ihr Beitrag ermöglicht Nachrichten, Kultur, Sport und Unterhaltung im Fernsehen“ etc..Ich musste herzhaft lachen, warum wurde vergessen, auf Skandale, Sex, Affären, unverschämte Gehälter, Pensionen und so weiter und so fort hinzuweisen?

Zum Leserbrief des Herrn Hadamovsky ist zu sagen, dass die privaten Sender sich über Werbung finanzieren! Im Gegensatz zum ORF, der sich mit Zwangsgebühren und Werbung ein Bonzendasein geschaffen hat, das seinesgleichen sucht!

Seit Monaten beschäftigen die Ergebnisse der Wehrdienstkommission und die Altersbeschränkung bei sozialen Medien die Öffentlichkeit. Mit einer Zustimmung von 67 Prozent für eine Verlängerung des Wehrdienstes und mehr als 90 Prozent für eine Altersbeschränkung bei sozialen Medien gibt es für beide Themen bei repräsentativen Umfragen eine satte Mehrheit. Während die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher eine klare Meinung zeigt, eiern die türkis-rot-pinke Regierung und die blau-grüne Opposition bezüglich einer raschen Umsetzung herum. Was hindert die Politik, die in Umfragen geäußerte deutliche Meinung, die eigentlich ein klarer Auftrag für eine Entscheidung ist, nicht einfach unverzüglich durch entsprechende Anträge im Parlament umzusetzen? Die gut bezahlten Volksvertreter wurden dafür gewählt, Entscheidungen zu treffen! Nachdem es zu beiden Themen eine große Mehrheit gibt, ist es unverständlich, wichtige Entscheidungen durch Volksbefragungen oder weitere Diskussionen hinauszuzögern!

Der Schaden, er ist riesengroß, da Öl sich in den Golf ergoss. Aber auch das Schwarze Meer leidet an der Ölpest sehr. Man registriert es mit Entsetzen: Umwelt kann man nicht ersetzen!

Einerseits ist ständig der Ruf nach mehr Kassenärzten zu vernehmen, dann fehlen aber die Ausbildungsplätze. Deutschland, die Schweiz und andere Länder werden sich freuen. Hier werden um viel Steuergeld Mediziner ausgebildet, die dann keine Arbeit finden. Was geht hier eigentlich vor und warum wird dagegen nichts unternommen? Ist die Facharztausbildung zu teuer, weil so viele Leute, die weder Steuern noch Krankenkassenbeiträge zahlen, rundum versorgt werden? Die abwandernden Ärzte werden in einigen Jahren fehlen. Was dann? Zurückkommen werden sie kaum, da im Ausland die Verdienstmöglichkeiten besser sind. Was läuft in diesem Land noch alles schief, trotz Riesenregierung und einem Heer von Experten? Wenn die Regierung so viele Experten braucht, wäre doch gleich eine Expertenregierung am kostengünstigsten. Wo sollten dann aber die Parteigünstlinge untergebracht werden?

Angenommen, es gelingt, den Mangel an Ausbildungsplätzen für frisch promovierte Mediziner zu beseitigen. Trotzdem bleibt die Suche von Sozialversicherten nach Praxisterminen in gewissen Facharztbereichen ein Canossagang. Grund: Vor Jahrzehnten haben Kammer & Kasse gemeinsam das Wahlarztmodell geschaffen. Diese Arbeitsform ist für Jungärzte an Attraktivität nicht zu schlagen. Alle Versuche, das Berufsleben von Vertragsärzten ähnlich angenehm zu gestalten wie das von ungebundenen Medizinern, sind zum Scheitern verurteilt. Traurige Folge: Aktuell stehen 11.939 Kassen-Ungebundene den 7932 Ärzten mit ÖGK-Vertrag gegenüber. Die Wahlärzteschaft bleibt auf der Siegerstraße.

Spät aber doch hat die Regierung begriffen, dass die NOVA-Befreiung für Ukraine-Autos auch einmal ein Ende haben muss, da es sich sonst um eine massive Verletzung des verfassungsrechtlich gebotenen Gleichheitsgrundsatzes handeln würde bzw. könnte. Nun werden wohl viele der zumeist größeren SUVs mit UA-Kennzeichen zum ersten Mal in vier Jahren einer Verkehrstauglichkeitsprüfung unterzogen und hoffentlich auch ordentlich unseren Gesetzen entsprechend versichert und mit österreichischen Kennzeichen ausgestattet werden. Denn gerade die oft schon seit Jahren abgelaufene ukrainische Versicherung der Fahrzeuge stellte im Falle eines Unfalles ein nicht unerhebliches Schadensrisiko für österreichische Kfz-Besitzer dar. Nicht klar zu sein scheint, ob ukrainische Autos zukünftig in Wien Parkgebühren so wie alle Normalbürger bezahlen werden müssen. Da erwarte ich mir ebenfalls eine Angleichung an den Normalzustand.

Privilegien für ukrainische Fahrzeuge fallen nun weg. Allerdings erst ab Juli 2027. Eine Frist von drei Monaten müsste eigentlich reichen, um sein Fahrzeug umzumelden und einen Termin für eine §-57a-Überprüfung zu vereinbaren. Zudem sollte bei diversen Urlaubsreisen in das Heimatland der Vertriebenen-Status aberkannt werden. Es muss jetzt generell Schluss sein mit der Bevorzugung von Migranten, besonders jener, die nichts außer ihrer Anwesenheit beitragen.

Der Leserbrief von Herrn Peter Blaschke trifft es auf den Punkt. Der ESC ist zu einem lauten, unmusikalischen Spektakel mutiert. Wenn man nachdenkt, früher konnte beinahe jeder das Siegerlied eines Song Contests nachsingen. Das geht heute nicht mehr. Was heute als Gewinner hervorgeht, kann man nicht mal mitsummen. Herr Blaschek, ich glaube nicht, dass es an ihrem Alter liegt. Heute zählt nur die Verkleidung der Teilnehmer und wer eventuell die bessere Lichtshow liefert. Das hat aber alles nichts mit Gesang zu tun.

Ein ehemaliger Mitarbeiter des SOS Kinderdorfes missbraucht zwei Mädchen und wird trotz einschlägiger Vorstrafe aus dem Jahr 2019 zu einer neunmonatigen Haft, davon drei Monate unbedingt, verurteilt.Ich bin nur mehr sprachlos über solche Gesetze und Urteile. Die Kinder werden das lebenslänglich verarbeiten müssen und der Täter kommt nach drei Monaten wieder in die Freiheit. Wann werden endlich die Strafen für solche Taten erhöht? Wann hört unsere Kuscheljustiz für solche Täter endlich auf? Wann?

Dr. Georg Wailand fragt in seiner Kolumne die Leser, ob irgendjemand ein gebrauchtes Auto von Donald Trump oder Xi Jinping kaufen würde. Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Eines weiß ich jedoch zu 100%. Ich würde sicher keines von von der Leyen, Lagarde, Merz, Macron, Stocker, Babler, Meinl-Reisinger oder auch Van der Bellen kaufen. Warum also so weit in die Ferne schweifen?