Österreich steht mit seiner Verschuldung zwar nicht allein da. Auch andere europäische Staaten finanzieren einen Teil ihrer Ausgaben über neue Schulden. Das darf jedoch nicht als Ausrede dienen, um die eigene Finanzpolitik schönzureden. Denn während Österreich selbst auf knapp 439 Mrd. Euro Schulden sitzt, weiterhin ein hohes Defizit verzeichnet und immer mehr für Zinsen ausgeben muss, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Warum ist der Staat bereit, laufend Geld für andere Länder und internationale Projekte bereitzustellen, wenn der eigene Haushalt aus dem Gleichgewicht geraten ist? Solidarität und internationale Verantwortung sind wichtige Werte. Doch auch ein Staat muss wirtschaftlich vernünftig handeln. Wer selbst Schulden hat, kann nicht dauerhaft den Eindruck erwecken, als stünden unbegrenzt Mittel zur Verfügung, um andere zu finanzieren. Unterstützung für andere Länder sollte nachvollziehbar, kontrolliert und finanziell tragbar sein. Im privaten Haushalt gilt eine einfache Regel: Wer Schulden hat, muss zuerst seine eigenen Finanzen ordnen, Ausgaben prüfen und Prioritäten setzen. Für den Staat sollte nichts anderes gelten. Bevor neue Hilfszahlungen, Förderungen oder internationale Zusagen beschlossen werden, müsste daher klar sein, wie diese Ausgaben finanziert werden und ob sie angesichts der eigenen Verschuldung tatsächlich vertretbar sind. Österreichs Problem ist nicht, dass es anderen Ländern hilft. Das Problem ist, wenn gleichzeitig im eigenen Haushalt notwendige Konsequenz fehlt. Die Staatseinnahmen steigen, doch die Ausgaben liegen weiterhin deutlich darüber. Das Defizit beträgt allein im ersten Halbjahr 11,1 Mrd. Euro, während die Zinszahlungen bereits auf 4,3 Mrd. Euro gestiegen sind. Wer anderen helfen will, muss zuerst selbst finanziell handlungsfähig bleiben. Andernfalls wird internationale Solidarität irgendwann auf Kosten der eigenen Bevölkerung finanziert durch höhere Abgaben, weniger Leistungen oder noch mehr Schulden. Der Blick auf andere Länder ist daher nur sinnvoll, wenn er nicht zur Rechtfertigung dient. Österreich sollte nicht ständig darauf verweisen, dass auch andere Staaten Schulden machen. Es sollte vielmehr zeigen, dass es bereit ist, den eigenen Haushalt in Ordnung zu bringen. Andere Länder zu unterstützen kann richtig sein. Aber zuerst muss Österreich lernen, mit dem eigenen Geld vernünftig zu wirtschaften.

Zur Paketsteuer, welche ab 1. Oktober nur in Österreich eingeführt wurde, kassiert der Staat noch zusätzlich 20% MwSt. Eine Mehrwertsteuer sollte doch nur auf Waren eingezogen werden, hier wird sie auch noch auf eine zusätzliche Steuer dazugerechnet. Willkommen im „Steuerparadies“ Österreich!

Das Finanzministerium schreibt, dass ab dem 1. Oktober 2026 die Zustellung von Paketen im Inland im Rahmen von Versandhandelsumsätzen einer Paketsteuer in Höhe von 2 Euro je Paket unterliegt. Steuerschuldner der Paketsteuer ist grundsätzlich der Versandhändler. Was schreibt da Amazon? „Österreich hat eine neue Paketsteuer eingeführt. Ab 1. Oktober 2026 siehst du sie bei Lieferung nach Österreich als eigene Position an der Kasse mit 2,40 € (inkl. USt.), bevor du die Bestellung abschließt.“ Danke, lieber Finanzminister, danke auch unserer Bundesregierung. Wieder zu erwartende Millionen fürs Staatssäckel.

Etwas irritiert mich an dieser neuen Steuer, denn sie wird kaum die Paketflut bremsen (wo wiederum die Post- und Zustelldienste Umsatz generieren), sie ist ganz einfach eine neue Abgabe zur Budgetsanierung. Rechtlich ist die Verordnung meiner Meinung nach anfechtbar, da sie sowohl 20% wie auch 10% betragen kann. Nachdem dies eigentlich eine Art Transportsteuer ist, dürfte sie niemals 10% betragen, egal, was in Paketen enthalten ist! Und wie ist es bei gemischten Bestellungen? Für mich wieder eine Verordnung, die typisch für die in letzter Zeit vermehrt beschlossenen Husch-Pfusch-Gesetze ist.

Egal, ob man jemals die SPÖ selbst gewählt hat oder wählen würde, ist deren desaströser Zustand alles andere als egal für Österreich. Ehemals staatstragend, verkommt sie unter dem Vorsitzenden Babler zu einer Kleinpartei. Seine monatelange Gratwanderung zwischen persönlicher Selbstüberschätzung und dem Wohl der eigenen Partei sollte schon längst auch für ihn zugunsten der eigenen Partei entschieden sein. Offenbar scheitert es am größten Hindernis unserer Zeit: sich selbst zu wichtig zu nehmen!

Als der damalige Bundeskanzler Christian Kern fluchtartig die Politik verließ, hätte Doskozil in der SPÖ das Ruder übernehmen können. Das wollte er aber damals nicht oder noch nicht, und Frau Rendi-Wagner wurde neue Parteivorsitzende. In der Folge gab es von Doskozil eine ständige unqualifizierte Quertreiberei gegen die Bundespartei. Dies änderte sich auch unter Herrn Babler nicht, und dem Vernehmen nach kann er sich auch Herrn Zeiler nicht vorstellen. Was also will Doskozil?

Nein, hier ist nicht Bruno Haberzettl gemeint, am Dienstag war Kinoabend. Politiker und andere Promis wollten sich den Film „Bruno – der junge Kreisky“ nicht entgehen lassen. Sogar Herr Babler und sein „Sägemeister“ Gerhard Zeiler waren anwesend und reichten sich lächelnd die Hände. Was für eine Idylle. Und wenn sich diese Herren den Film noch so oft anschauen, einen Kreisky werden sie niemals ersetzen können. Der Mann hat für seine Partei 51% der Wählerstimmen geholt und konnte allein regieren. Doch nach ihm ging es nur noch bergab, heute kommt dieser Verein bei Umfragen gerade einmal auf 15%. Dieses Desaster hat jedoch nicht nur Andreas Babler zu verantworten, vor sechs Monaten wurde er immerhin mit großer Mehrheit wiedergewählt. Auch mit Herrn Zeiler an der Spitze wird sich nicht viel ändern. Wenn zwei Bettler ihre Stöcke tauschen, wird sich ihre Lage auch nicht unbedingt verbessern.

Wesentlich gefährlicher sind die E-Scooter, aber das geht unseren Verantwortlichen am Allerwertesten vorbei. Ich könnte mir vorstellen, dass bei den E-Roller-Betreibern eine starke Lobby dahintersteht. Und da traut man sich wieder einmal nichts dagegen zu unternehmen. Was muss auf den Gehwegen noch alles passieren?

Wenn ich auf der A 5 oder A 1 unterwegs bin, merkt man nicht, dass Treibstoff sehr teuer ist. Denn es werden Geschwindigkeiten gefahren, die weit über dem Erlaubten liegen. Dabei wäre es so einfach, Kosten zu sparen, man muss nur mit Hirn fahren und den Fuß etwas vom Gaspedal nehmen und mit dem Gedrängel aufhören. Selbst auf Bundesstraßen fahren manche wie die Verrückten, dabei ist Schnellfahren noch das geringste Übel, das sich immer mehr breitmacht. Abstände von 2 bis 3 Metern bei 100 km/h sind an der Tagesordnung. Warum kann das alles geschehen? Das ist leicht zu beantworten: Die Männer mit der weißen Kappe sind zu einer Seltenheit geworden, man sieht sie kaum noch, wahrscheinlich sind sie unter Artenschutz gestellt.

Michael Pommer stellt die richtige Frage: Was soll aus denen werden, den 75% außerordentlichen Schülern in Wien-Margareten, die mangels Deutschkenntnissen dem Unterricht nicht folgen können? Vom Sozialstaat erhalten, von der Wiege bis zur Bahre? Berlin zeigt uns, wie diese Leute mehrheitlich wählen dürften. Wird hier nicht rasch gegengesteuert, droht Wien später die „Diktatur der Proleten“.

Es gibt beim Ukraine-Konflikt nicht zwei, sondern drei Seiten. Die wichtigste ist nämlich die dritte Seite, die eigene Seite. Man ist weder ein Putin-Troll noch ein Zelenskij-Fan, wenn man als Österreicher in diesen Krieg nicht mit hineingezogen werden will? Irgendwie überfordert der eigentlich naheliegende Umstand einige Mitmenschen und vor allem Politiker.

Der „Kronen Zeitung“ entnehme ich, dass Österreich bis 2030 zu 100% Strom aus erneuerbaren Energien nützen will. Ich gehe also davon aus, dass ab diesem Zeitpunkt auch, längst überfällig, das sogenannte Merit-Order-Prinzip (Kopplung des Strompreises an den Gaspreis) ad acta gelegt wird. Alles andere wäre erneut eine Verhöhnung des Steuerzahlers bzw. der Kunden dieser geldgierigen Multis.

Sehr geehrte Frau Cavanaugh, Sie sprechen mir aus dem Herzen. Auch ich bekomme eine Rente aus Deutschland und ärgere mich seit Jahren über die österreichische Pensionsversicherung, die sich nicht an österreichische Gesetze hält.

Ob Herr Wöginger nun rechtskräftig oder nicht rechtskräftig verurteilt wurde, ist eigentlich egal, zumindest in den Augen der ÖVP. Da er aber ein treuer Parteisoldat ist, hat man ihm nun, um ihn vor der Armutsgrenze zu schützen, gleich zwei neue Parteijobs zukommen lassen. Da er schon sein Leben lang in der ÖVP engagiert ist, werden halt die Augen bezüglich seiner Fehltritte weiter zugedrückt.

Mit Bestürzung und Betroffenheit erfuhr ich vom Ableben der 63-jährigen Ex-Gesundheitsministerin und Ärztin Andrea Kdolsky, die ihr Krebsleiden vor einiger Zeit öffentlich machte. Ich habe Ex-Ministerin Kdolsky als Mensch und besonders ihre offene Art sehr geschätzt, sodass für mich ihre politische Ausrichtung keinerlei Rolle spielte. Im Besonderen werde ich ihren netten und sympathischen Stil zu kommunizieren in ehrenvoller Erinnerung behalten.

Als Gesundheitsministerin war ich kein Freund von ihr. Was diese Dame während ihrer furchtbaren Diagnose Krebs an Mut, Kraft versprüht und offen Menschen motiviert hat, Vorsorge ernst zu nehmen, da braucht man schon einen eisernen Willen. Nämlich trotz dieser leider oft tödlichen Krankheit zu zeigen, dass es sich lohnt, zu kämpfen und an Heilung zu glauben, weil nicht immer alles tödlich verlaufen muss. Frau Kdolsky, ruhen Sie in Frieden und erlöst von den Qualen.

Danke, Herr Kraxner, für Ihre klaren Worte in Ihrem Leserbrief „Spaltung“. Auch ich verstehe nicht, warum man von „privilegiert“ spricht, wenn Menschen, die monatlich für eine Krankenvorsorge einzahlen, auch Vorteile dadurch haben. Das ist ja der Sinn dahinter. Die Aussage von Dr. Geppert war unpassend und entbehrlich.

Was ist mit dem Versprechen geworden, unsere Kinder und Frauen besser zu schützen und Straftäter härter zu bestrafen? Da läuft ein mehr oder weniger bekannter Kabarettist, nachdem er ein Kind missbraucht und Kinderpornos gesammelt hat, noch immer frei herum. Und in Kärnten missbrauchte ein Gast eine Kellnerin sexuell und stiehlt ihr noch Geld. Das nicht rechtskräftige Urteil ist ein einziger Hohn. Der Täter muss dem Opfer 1000 € bezahlen und der Republik 21.000 €. Was geht in den Köpfen der Richter vor, die solche Urteile fällen?

Leserbriefschreiber rufen alle Autofahrer dazu auf, die Tankstellen zwei Tage lang zu boykottieren, um sie damit zu zwingen, die Preise zu senken. Da werden sich die Ölkonzerne aber fürchten, denn spätestens am dritten Tag ist der Tank leer und die Preise werden noch mehr angehoben, weil die Nachfrage entsprechend höher ist. Man kann die Supermärkte für die explodierende, von der Regierung verursachte Teuerung auch damit bestrafen, dass man keine Lebensmittel mehr kauft. Haben Menschen, die solche Vorschläge machen, auch über die Folgen nachgedacht? Sie könnten auch die CO₂-Produktion reduzieren, indem sie zum Atmen aufhören. Die Schulreformen wirken, frühere Hauptschüler sind bildungsmäßig vielen heutigen Maturanten weit überlegen. Das sieht man auch sehr deutlich bei vielen Politikern.

Wer möchte, dass hierzulande Kreuze aus Schulklassen verschwinden, muss selbst aus Österreich verschwinden und sich ein anderes Aufenthaltsland suchen. Damit muss und wird man im christlichen Abendland nachhaltig leben. Umgekehrt muss auch jeder Tourist in einem islamischen Land beim Betreten einer Moschee die Schuhe ausziehen, ob er das möchte oder nicht. Wer das nicht tut, muss ebenfalls von dort verschwinden und sich ein anderes Reiseland suchen.

Erni Mangold wird in den Kittenberger Erlebnisgärten beigesetzt. Wenigstens da wird sie gewürdigt. Ich finde es mehr als traurig, dass anlässlich ihres Todes nicht einmal ein Film gezeigt wurde.

Auch die besten Waffen werden alt, selbst wenn sie nur rumstehen. Ein Zyniker, wer es wagen würde, zu sagen, immer wenn Großmächte zu viel altes Gerät haben, fangen sie Konflikte an. Schon läuft die Produktion neuer Waffen wie am Schnürchen. Selbstverständlich rüsten auch andere auf. Bleibt die Frage, was werden die mal damit machen. Hoffentlich nur reparieren und instand halten.

Vor Jahren wurde uns versprochen, dass die beste Alternative zu Öl und Gas die Pelletheizung sei. Pellets, ein Abfallprodukt von Holz, wurden jetzt doppelt so teuer, das ist doch ein Betrug am Volk und muss wieder rückgängig gemacht werden.

Was denkt sich Ursula Berner von den Wiener Grünen? Theater ist wichtig, allein für die Hotellerie. Viele Touristen kommen jedes Wochenende deswegen nach Wien.