Einst als Hoffnungsträger für eine neue politische Kultur gestartet, kämpfen die Neos zunehmend mit einem Problem, das viele Parteien irgendwann einholt: dem Verlust ihrer eigenen Basis. Kritiker sehen die Gefahr, dass sich die Partei durch interne Konflikte, enttäuschte Erwartungen und eine unklare Linie selbst schwächt. Die Neos wollten anders sein als die etablierten Parteien. Sie versprachen Transparenz, Reformwillen und eine Politik, die näher an den Bürgerinnen und Bürgern steht. Doch inzwischen entsteht bei manchen der Eindruck, dass die Partei genau jene Eigenschaften verliert, die sie einst erfolgreich gemacht haben. Besonders problematisch ist der wachsende Unmut innerhalb der eigenen Reihen. Immer wieder wird von enttäuschten Mitgliedern und Unterstützern berichtet, die der Partei den Rücken kehren. Wenn engagierte Menschen austreten, weil sie sich mit der politischen Richtung oder der internen Entwicklung nicht mehr identifizieren können, ist das ein Warnsignal, das eine Partei nicht ignorieren darf. Denn eine politische Bewegung lebt nicht nur von ihren Abgeordneten und Funktionären, sondern vor allem von den Menschen, die dahinterstehen. Viele Austritte würden zeigen, dass die Verbindung zwischen Parteiführung und Basis schwächer wird. Eine Partei, die einst mit dem Versprechen antrat, neue Maßstäbe zu setzen, muss sich daher fragen, warum gerade ihre eigenen Unterstützer zunehmend enttäuscht sind. Die Neos stehen vor einer entscheidenden Herausforderung: Schaffen sie es, ihre ursprüngliche Idee wieder glaubwürdig zu vertreten, oder verlieren sie jene Menschen, die ihnen den politischen Aufstieg ermöglicht haben? Am Ende scheitern Parteien selten nur an ihren Gegnern. Oft beginnt der Niedergang dort, wo eine Partei ihre eigene Basis verliert. Genau diese Gefahr könnte für die Neos zur größten Bewährungsprobe werden.

Bei aller Wertschätzung, aber was Seniorenbundchefin Ingrid Korosec zur Erhöhung des Pensionsalters verkündet, geht völlig am Kern der Diskussion vorbei. Wenn eine Pensionistin mit weit über 80 Jahren eine Erhöhung des Pensionsalters andenkt, erinnert das an dieselbe Problematik wie bei der Wehrdienstverlängerung, wo ausschließlich Personen diskutieren und entscheiden, die entweder niemals wieder vom Thema betroffen sein werden oder zur weiblichen Hälfte der Bevölkerung gehören. 45 Jahre sind genug! Wir brauchen keine weitere Erhöhung des Pensionsalters, sondern altersgerechte Arbeitsbedingungen, welche dazu führen, dass Menschen bis zum gesetzlich vorgesehenen Alter arbeiten. Oft werden ältere Mitarbeiter von Firmenchefs aufs Abstellgleis geschoben, weil sie „zu teuer“ sind. In der Realität wird von Arbeitgebern nach Möglichkeiten gesucht, Ältere in die Frühpensionen zu drängen, statt die Erfahrung zu nutzen und Mitarbeiter bis zum gesetzlichen Pensionsantritt zu beschäftigen. Bei einem derartigen Umgang mit Beschäftigten ist es nicht verwunderlich, wenn viele Menschen vorrangig daran denken, bei der ersten Möglichkeit in die Pension zu flüchten. Warum beschäftigen sich Experten, Arbeitgeber und Regierung nicht seriös damit, wieso viele Arbeitnehmer nicht einmal die gesetzliche Pension mit 65 Jahren schaffen? Schon jetzt gibt es viele Arbeitnehmer in schweren Berufen, welche aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum gesetzlichen Pensionstermin durcharbeiten können. Es fehlen oft entsprechende Rahmenbedingungen für Mitarbeiter mit Problemen, um wenigstens das gesetzliche Pensionsalter zu schaffen.

Israels Premier Netanyahu wird laut eigenen Aussagen den Krieg gegen den Iran weiterführen. Auch wenn Trump dies nicht passt, denn Wahlen stehen vor der Tür. Man sieht, gegen Israel sind ihm die Hände gebunden. Israel kann sowieso machen, was es will. Auch dass es einen Erdwall im Gazastreifen aufbaut und somit Palästina verkleinert. Was machen die westlichen Länder wie die EU und deren Politiker wie Frau von der Leyen, Merz, Macron und der neue britische Premierminister Burnham? Nichts! Sie schauen zu, wie Israel laufend Völkerrechtsverletzungen begeht. Bei Russland wären schon wieder weitere Sanktion ausgesprochen worden. Das Ganze ist schon peinlich und verachtend.

Neben vielen anderen Lebensmitteln wird uns auch bei den Essiggurkerln verschwiegen, woher sie stammen. Jetzt wurde aufgedeckt, dass sogar Gurkerln sehr oft aus aller Welt stammen, obwohl es bei uns Gemüsebauern gibt, die beste heimische Qualität erzeugen. Es ist unverständlich, dass die Herkunft von Lebensmitteln weder im Supermarkt noch in der Gastronomie deutlich angezeigt werden muss. Als Konsumenten haben wir ein Recht darauf, auszuwählen, ob wir qualitativ hochwertige heimische Waren kaufen oder ob uns etwa Gurkerln aus Indien oder sonst woher untergejubelt werden.

Ein gutes Beispiel, was die Dummheit der Menschen angeht: Gurkerln aus Indien. Kauft doch Gurkerln aus Österreich und unterstützt noch die wenigen Gurkerlbauern aus Österreich. Nehmt es doch selbst in die Hand, die Politiker wollen und können es nicht!

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat neue Euro-Geldscheine vorgestellt, die mit modernster Technologie sowohl fälschungssicherer als auch besser für Menschen mit Sehbehinderung gestaltet sind. Diese Innovationen zielen darauf ab, den Alltag vieler Nutzer zu erleichtern und gleichzeitig die Währung noch sicherer zu machen. Bunter und schöner, finde ich gut. Insgesamt spiegeln die neuen Euro-Geldscheine den Fortschritt wider, den Europa in Sachen Sicherheit und Inklusion macht. Sie sind nicht nur ein Symbol für Vertrauen, sondern auch für gesellschaftliche Verantwortung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern.

Ist das nicht toll, Brüssel lässt uns über das kommende Design unserer Euronoten abstimmen. Endlich eine Möglichkeit, den Bürgern mit einer Demokratiesimulation die Augen auszuwischen! Denn bei allen anderen, vor allem wirklich wichtigen Entscheidungen haben die Untertanen gefälligst den Mund zu halten, um sie widerspruchslos hinzunehmen!

Derzeit gehen Männer bei uns durchschnittlich mit 62,5 Jahren und Frauen mit 60,9 Jahren in Pension. Kein Wunder, dass unter anderem ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger dem heimischen System eine Reform verpassen will. Für besondere Gruppen, so seine Ansicht, werde man zukünftig das Pensionsantrittsalter erhöhen müssen. Auch Parteikollegin und Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec denkt an eine Erhöhung. Ihre Einschränkung: Als Grundlage dafür dürfe nicht das Geburtsdatum herangezogen werden. Geht es nach dem Willen der beiden ÖVP-Politiker, so haben zum Beispiel Akademiker zukünftig länger zu arbeiten. Klartext: Berufsjahre sind das neue ÖVP-Wertmaß. Das wäre eine Hacklerregelung in neuer Form. Für Korosecs Gegenspielerin Birgit Gerstorfer (SPÖ) hingegen gilt das Rütteln am Pensionsantrittsalter als sozialdemokratische Todsünde. Auf diesem Gebiet besteht eine Gesinnungsgemeinschaft mit den Freiheitlichen. Blick in die Zukunft: Dank FPÖ & SPÖ werden die Menschen bei uns auch zukünftig um fünf bis zehn Jahre früher in Pension gehen als in den Nachbarländern. Hoffentlich erinnern wir uns dann noch an die viel gescholtenen Neos. Sie forderten seit Parteigründung eine ans Lebensalter gebundenen Anhebung. Vergeblich!

Danke für die umfangreiche Recherche zum Fall des latent kriminellen Algeriers, der es zwei Jahre lang schaffte, einer Abschiebung zu entgehen. Es ist in der Tat keine Kunst, unseren Staat immer wieder am Nasenring vorzuführen. Allein, dass ein bereits kriminell gewordener Migrant trotz allem einen Asylantrag stellen kann und nicht sofort außer Landes gebracht wird, zeigt, wie hoffnungslos verfahren die Lage bereits ist. Die österreichische Bürokratie, die sich dank einiger skurriler EuGH-Urteile nicht mehr an einst ausverhandelte Regeln halten möchte (z. B. Dublin-Übereinkommen bzw. die sichere Drittstaatenformel), kann kaum noch bindende Entscheidungen treffen, ohne dass nicht sofort vom Steuerzahler finanzierte NGO-Anwälte Einsprüche bis hinauf zur obersten Ebene geltend machen. Und so dauern Abschiebeprozesse zumeist zwei Jahre oder oft auch länger. Die Kosten inklusive Abschiebeflug übernimmt wie immer die Allgemeinheit. Keine gute, sondern eine zunehmend frustrierende Vorgehensweise unserer Republik.

Ich kann mich noch sehr gut an den Artikel von Herrn Seinitz erinnern, in welchem er genau diesen Satz verwendete. Da wird doch tatsächlich ernsthaft über einen EU-Beitritt der Ukraine sowie des Südbalkans herumdiskutiert. Wie viele Länder, welche wir letztlich finanziell auffangen müssten, sollen es denn noch sein? Kein Mensch in Brüssel kümmert sich hingegen intensiv darum, Großbritannien wieder in die EU zurückzuholen. Und das mit dem heutigen Wissen, dass es wesentlich mehr als der Hälfte der dortigen Bevölkerung mittlerweile bereits leidtut, jemals ausgetreten zu sein. Großbritannien, ein Land mit 70 Millionen Einwohnern und der damit verbundenen Finanzkraft, wäre diese Bemühungen allemal wert. Stattdessen bemühen wir uns um den Beitritt weiterer Sorgenkinder zum Ruin der gesamten EU!

Ich bin ganz bei Frau Ministerin Bauer; ihr Vorschlag hört sich auch gut an! Ich gratuliere, wenn es Frau BM Bauer gelingt, eine entsprechende Initiative zur Reduzierung der Zahl der Kommissare erfolgreich umzusetzen. Aber gehen wir auch mit gutem Beispiel voran. Man vergleiche: Polen – 38 Mio. Einwohner, 21 Regierungsmitglieder; Österreich – 9 Mio. Einwohner, 21 Regierungsmitglieder. Wie viele Regierungsmitglieder, Frau BM Bauer, dürfen es dann in Österreich sein?

Die Regierung möge statt dem Sky Shield Löschflugzeuge ankaufen. Denn die Bedrohung von Waldbränden in Österreich ist weit realer als der Raketenbeschuss durch Russland. Und die Schäden für Mensch und Umwelt weit größer als ein Raketentreffer, wie uns die Bilder der letzten Tage aus Spanien, Frankreich und Italien zeigen. Die Bekämpfung der Waldbrände aus der Luft ist das einzig wirksame Mittel, um der Brände in unserer Bergwelt Herr zu werden.

Willst du das wahre Gesicht eines Menschen sehen, dann gib ihm Macht (Zitat Abraham Lincoln). Leider sind gegenwärtig zahlreiche unliebsame wahre Gesichter zu erkennen, innerhalb und außerhalb unseres Landes, die anscheinend mit Macht nicht gut umgehen können.

Islamistisch geprägte Anschläge, Tote, Beileidsbekundungen der Politiker, die Attentäter sind als Gefährder bekannt; die Frage, wie so etwas nur passieren konnte, die Rechten gegen die Linken, Hass. Das Internet wurde zur Moschee der Jugend, die Hassprediger verstehen ihr „Handwerk“, Islamismus soll nicht mit dem Islam verwechselt werden, Terroralarmstufen werden erhöht, und dann geschieht der nächste Anschlag, ein Messer, ein Auto, eine Bombe. Wer kann diesen Hass auf uns in Respekt verwandeln? Nur Moslems, die sich vom Islamismus klar distanzieren, doch von dieser Seite kommt viel zu wenig.

In den verschiedensten Staaten beklagt man zu niedrige Pegelstände in den fließenden Gewässern und auch sinkendes Grundwasser. Nur was unternimmt man dagegen? In den Gletscherregionen schmilzt das Eis dahin und verbunden damit ist auch ein Anstieg der Meeresspiegel zu beobachten. Weiters gibt es massive Naturkatastrophen, großflächige Waldbrände und Erdbeben. Da zeigt uns doch schon die Natur, dass da einiges schiefläuft, nur die Verantwortlichen ignorieren dies oder haben keinerlei Lösung für diese Probleme. Wenn man dann auch noch beginnt, den Wasserverbrauch zu kontrollieren, so ist dies schon bedenklich. Entwickelt sich da etwa Wasser zu einem neuen Gold, das man dann vielleicht auch noch an Börsen handelt? Wie absurd ist das denn? Dass solche Katastrophen auf den Klimawandel zurückzuführen sind, ist wohl nicht zu leugnen. Zusätzlich stöhnt man unter immer mehr und intensiven Hitzewellen und die Verantwortlichen zeigen sich ratlos. Aber anscheinend hängt man da von Seiten der Regierenden noch immer den Szenarien nach, dass nur eine Förderung der Wirtschaft dem Wohle des Bürgers zukommt. Nun sollte doch endlich massiv etwas gegen solche Naturphänomene unternommen werden, bevor es vielleicht zu spät ist und unser Planet zum Sterben verurteilt ist. Da gibt es kein Zuwarten oder Ignorieren, da gibt es nur noch handeln.

Langsam bin ich davon überzeugt, dass unsere momentan übergroße Regierung nur von schwachsinnigen Chaosgedanken gelenkt wird. Die sinnlose Spritpreisbremse beträgt momentan 0,8 Cent (das sind 0,008 Euro) pro Liter. Das heißt, ich müsste 100 Liter tanken, um mir 80 Cent (das sind 0,8 Euro) zu ersparen. Der Gipfel bis jetzt war aber die völlig unsinnige Senkung der Mehrwertsteuer auf einige Grundnahrungsmittel, was nur Chaos für alle Unternehmer brachte und sonst nichts. Ich möchte nicht wissen, wie all diese Maßnahmen uns Steuerzahler belasten, wenn viele hochbezahlte Politiker nächtelang verhandeln, um so etwas auszuhecken. Und nun die nächste gute Idee mit der Wehrdienstreform. Da wird wieder komplett um die Ecke gedacht, wenn die Verlängerung des Zivildienstes zunächst freiwillig ist und nach der ersten Evaluierung zur Pflicht werden soll, um den Wehrdienst attraktiver zu machen. Das ist so, als würde man das Brot verteuern, um den Absatz von Semmeln zu erhöhen. Bitte, lieber Gott, segne unsere Regierenden mit mehr Hausverstand.

Jetzt ist es aber genug mit den Soloaktionen des Herrn Infantino! Auch oder gerade deshalb, weil scheinbar der Trump-Clan fest mitmischt! Die UEFA sollte jetzt endlich ein Zeichen setzten! Das muss doch möglich sein, oder sitzen dort auch viele Infantinos?

Die SPÖ ist also dagegen, steuerfreie Aktien als private Zusatzpension zuzulassen. In anderen Ländern (u. a. Deutschland) geht das. Wo bleibt denn da der soziale Gedanke? Bei der SPÖ sollte man doch die private Altersvorsorge unterstützen! Und wieder werden immer mehr Menschen sich von dieser „Scherbenhaufen-Partei“ abwenden – mit Recht!

Angesichts der nunmehr vorgestellten Wehrdienstreform inkl. Notlösung beim Zivildienst wäre es wohl besser gewesen, das Volk zu befragen. Wie weit die jeweiligen Ideologien auseinanderliegen, hat man hier wieder einmal gesehen. Ob sich die Tragfähigkeit der „erarbeiteten“ Lösung als tauglich herausstellt, wird die Zukunft zeigen.

Das „Protokoll des Versagens“ veranschaulicht deutlich, wie lange ein ausländischer Straftäter unseren Behörden auf der Nase herumtanzen „darf“ – und das höchstwahrscheinlich mit sachkundiger NGO-Unterstützung! Nach fünfmaligem (!) Untertauchen bleibt zu hoffen, dass der Algerier, in dessen Land keinerlei Krieg herrscht, Ende des Monats endgültig unsere Heimat verlassen wird. Und nie mehr zurückkommt.

Immer noch Drückeberger sind die Zivildiener, wie sich jetzt bei der Wehrpflichtdebatte wieder herausstellt, für gar nicht so wenige. Haben diese aber schon mal bedacht, wo diese Drückeberger überall Dienst leisten? Nun, sichtbar sind sie bei den Rettungsorganisationen, wo sie vor allem für die Krankentransporte zuständig sind. Aber auch in Spitälern als Hol- und Bringdienst, in Heimen aller Art als Helfer und in vielen anderen Bereichen sind sie, oft nicht sichtbar, tätig. Und sie sind das derzeit 3 Monate länger als jene, welche ihren Grundwehrdienst ableisten.