Was sich hier abzeichnet, ist kein Einzelfall mehr, sondern hat längst Systemcharakter: Unter dem Deckmantel wohlklingender „Förderprogramme“ wird ein Geflecht aus politischer Nähe, ideologischer Schlagseite und finanzieller Selbstbedienung mit Steuergeld am Leben gehalten. Über 16 Millionen Euro für die „Asylkoordination Österreich“. 1,7 Millionen Euro für ein Institut mit international klingendem Namen, dessen Präsident ein ehemaliger Spitzenpolitiker ist. Wer hier noch von Zufall oder rein sachlicher Mittelvergabe spricht, ignoriert die Realität. Das riecht nicht nach Gemeinwohl – das riecht nach Netzwerkpflege. Die entscheidende Frage wird konsequent ausgeblendet: Wer kontrolliert diese Geldflüsse wirklich – und mit welcher Konsequenz? Wo sind die detaillierten Offenlegungen über Gehälter, Honorare, Verwaltungsquoten? Wie viel der Millionen erreicht tatsächlich jene Menschen oder Projekte, die als Begründung dienen? Oder finanzieren wir hier in Wahrheit ein System aus Posten, Einfluss und ideologischer Dauerbeschallung? Noch brisanter: NGOs beanspruchen politischen Einfluss, moralische Deutungshoheit und öffentliche Sichtbarkeit – und werden gleichzeitig in erheblichem Ausmaß aus genau jenem Staatshaushalt alimentiert, den sie angeblich unabhängig kontrollieren sollen. Diese Konstruktion ist nicht nur widersprüchlich, sie ist demokratietheoretisch höchst problematisch. Hier geht es längst nicht mehr um Einzelförderungen, sondern um die schleichende Verschiebung politischer Macht in intransparente Strukturen außerhalb direkter demokratischer Verantwortung. Während Bürger jeden Euro zweimal umdrehen müssen, scheint für bestimmte Organisationen ein nahezu unerschöpflicher Geldfluss zu existieren – abgesichert durch politische Nähe und fehlende Konsequenzen. Man muss es klar benennen: Solange ehemalige Spitzenpolitiker an den Schalthebeln geförderter Organisationen sitzen und gleichzeitig Millionen aus öffentlichen Kassen fließen, steht der Verdacht der politischen Selbstversorgung im Raum. Und dieser Verdacht ist Gift für jedes Vertrauen in staatliches Handeln. Wenn die Politik nicht umgehend für vollständige Transparenz, strenge externe Kontrolle und klare Trennung zwischen Amt, Einfluss und Fördergeld sorgt, wird aus berechtigter Kritik berechtigter Zorn. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wohin ihr Geld fließt – und wer davon profitiert. Es reicht nicht mehr, das System zu „überprüfen“. Dieses System gehört offengelegt, durchleuchtet und im Zweifel zerschlagen.

Der österreichische Beitrag zur Kunstbiennale Venedig soll – von Vizekaiser Babler gefördert und vom Steuerzahler bezahlt – eine Botschaft und Ausdruck des Zeitgeistes ins Ausland sein. Kosten von 600.000 Euro werden kolportiert. Geplant ist die „hängende Frau in der Glocke“, die eine neue Epoche einläuten soll. Und eine Aktion zum Thema „nacktes Urinbaden“, die ich nicht näher erläutern will. Ist ja vorerst nur geplant. Verzweifelte Suche nach Ausdruck von österreichischer Kultur? Kultur darf provozieren, aber diesen Plan finde ich demütigend und abstoßend, wenn uns Österreichern zum Thema Kultur nichts Besseres einfällt. Als Frau klage ich diese Aktion scharf an: Frauen dürften mehr Fähigkeiten haben und wollen sicher nicht als Glockenschlegel fungieren, selbst wenn dies als Kultur ausgewiesen ist. Stoppt diesen Unsinn!

Es ist erstaunlich, wie rasch es Fachpersonal in der Politik gibt. Kaum geht einer, ist schon ein noch höher Qualifizierter zur Stelle. Wenn ein Koch oder Küchenhilfspersonal gesucht wird, dauert es Monate. Aber anscheinend sind die Anforderungen in einer Küche höher!

Eigentlich ist es mir egal, wer der ÖVP als Klubobmann vorsteht. Doch was mir nicht egal ist, das ist, dass strafrechtlich verurteilte Nationalräte über die Gesetze, und damit auch über mich, in diesem Land bestimmen. Wöginger sollte alleine schon aus moralischen Gründen sein Nationalratsmandat zurücklegen. Anderenfalls spiegelt dieses Verhalten die Moral der ÖVP wider.

Es geht schon los mit den Gedenkfeiern zum Ende des 2. Weltkrieges in Europa. Die einen halten ihre Veranstaltungen am 8. Mai ab, die anderen am 9. Mai. Es ist heuer 81 Jahre her, dass dieser blutigste aller bisherigen Kriege zu Ende ging, aber die Menschen haben, so scheint es, nichts daraus gelernt. Es gibt aktuell Kriege in verschiedenen Teilen der Welt und trotzdem wird auch – oder gerade deswegen – in Europa wieder aufgerüstet auf Teufel komm raus, von Kriegswirtschaft gesprochen, von Verteidigungsbereitschaft (kein Politiker spricht von Angriffsbereitschaft) und davon, kriegstüchtig zu werden. Es ist, als würden einige Politiker einen großen Krieg in Europa herbeisehnen. Nur: Das Schlimme ist, dass diese Leute nie selbst an der Front kämpfen, sie lassen die anderen kämpfen und sterben. Und sie wollen trotz Gedenkveranstaltungen und schöner Worte nicht aus der Geschichte lernen, sondern sie wiederholen.

Mit dieser wahnwitzigen Idee der partiellen MwSt-Senkung bei einzelnen Lebensmitteln gedenkt die Politik die immer größer werdenden finanziellen Belastungen minimieren zu können. Dieser halbherzige Versuch, dem Volk unter die Arme zu greifen und es wieder etwas positiver zu stimmen, scheitert kläglich – denn selbst der Dümmste erkennt darin bloß eine Augenauswischerei oder bestenfalls die Möglichkeit, den Absatz der heimischen Produkte etwas zu erhöhen – zumindest solange man nicht realisiert, dass dort und da die MwSt zwar gesunken, aber das Grundnahrungsmittel trotzdem nicht billiger geworden ist. Am Ende der Umsetzung wird sich bloß eine Maximierung des bürokratischen Aufwands zeigen. Die Kosten im Handel für Anpassungs- und Umstellungsarbeiten an Geräten, Systemen und Waren verschlingen Millionen, die erst recht wieder auf die Warenpreise aufgeschlagen werden. Wäre es nicht viel einfacher, ressourcenschonender und effizienter, bloß eine einzelne Steuer abzuschaffen oder zumindest die Benzinpreise dauerhaft auf einem niedrigeren Niveau zu halten?

Die Politik hat immer wieder diverse Gustostückerln für uns bereit. Derzeit „empört“ sich die russische Botschaft über die Ausweisung von drei akkreditierten Diplomaten. Dabei singen seit Jahren die Spatzen von deren Dächern (mit stark ausgebauten Satellitenanlagen!), dass hier Spionage – offenbar mit Duldung von Österreich! – betrieben wird. Länder wie Belgien und die Niederlande haben da bereits klar reagiert. Die Sicherheit Europas wird dadurch gefährdet – und die betrifft uns direkt, auch als neutraler Staat!

Die Leistungswilligen in Österreich werden immer mehr belastet und bestraft, mit unseren Steuern und Abgaben werden Leistungen für all jene mitfinanziert, die keinen Beitrag zur Erhaltung unseres Wohlfahrtsstaates leisten. Das Verhältnis der Einzahler zu den Nehmern wird zunehmend zugunsten der Nehmer größer und größer. Selbst ein talentfreier Mathematiker wie ich weiß, dass sich das irgendwann nicht mehr ausgehen kann. Die dubiosen Förderungen für Meditationsvereine im Irak, Spaziergänge für Geschlechtersuchende, muslimische Pfadfinder und taxifahrende Asylwerber tun ihr Übriges zur Misere. Auch die Handlungen einiger Staatsoberhäupter in der Welt und Spitzenpolitiker in der EU lassen vermuten, dass sie nicht im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sind, umso wichtiger wäre es, wir hätten vernünftige, verlässliche und staatstragende Politiker, die zum Wohl für Österreich Entscheidungen treffen und den österreichischen Bürgern dienten.

Bei US-Präsident Donald Trump hat sich die Welt mittlerweile schon an allerlei Unfug, Launen und verbale Entgleisungen gewöhnt, aber die Aussage, dass sein Landsmann Papst Leo XIV. „viele Menschen und Katholiken gefährdet“, dürfte wohl einer seiner dümmsten Rülpser sein – und womit Trump auch zeigt: Es ist besser, wenn er schweigt!

Wie viele, durch ordentliche Gerichtsbarkeit verurteilte Parlamentarier sitzen eigentlich bereits bei uns im „Hohen Haus“ an der Ringstraße?

Rund ein Viertel der österreichischen Schulabgänger können nicht sinnerfassend lesen und schreiben. In Mathematik dürfte das Ergebnis ähnlich erschreckend sein. Mit diesem Bildungsniveau wird es schwer bis unmöglich, am Arbeitsmarkt zu bestehen. Die Gründe für diese inakzeptable Situation sind bekannt. Massive sprachliche Defizite, veraltete Lehrinhalte und organisatorische Mängel im Schulbereich. Obwohl Österreich bei den Bildungsausgaben im europäische Spitzenfeld liegt, ist das Ergebnis enttäuschend. Bildungsminister Christoph Wiederkehr versucht nun, aktiv gegenzusteuern. Die erst in Ansätzen bekannte Bildungsreform des Bundesministers ruft umgehend Gegner auf den Plan. Selbsternannte Bildungsexperten aus allen Bereichen scheinen zu wissen, was im Bildungsbereich falsch läuft, was nicht veränderbar ist und welche Lehrinhalte nicht geändert werden dürfen. Dabei ist die Frage einfach: Was muss Bildung und Schule vermitteln, um am Arbeitsmarkt erfolgreich zu sein und im täglichen Leben zurechtzukommen? Lerninhalte, die seit Jahrzehnten im Lehrplan stehen, dürfen und müssen hinterfragt werden. Wenn Schüler dem Unterricht mangels sprachlicher Kompetenz nicht folgen können, muss alles unternommen werden, das zu ändern. Es geht um die Zukunft junger Menschen. Der Bildungsminister trägt dafür Verantwortung und muss Reformen setzen. Der politische Mitbewerber, die Medien und die Gesellschaft müssen sich unaufgeregt und sachlich einbringen. Österreichs wertvollste Rohstoffe sind Bildung, Wissen und handwerkliche Professionalität der Menschen. Der Bildungsminister ist gefordert, die erforderlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Ein 33-jähriger deutscher Staatsbürger raste in Leipzig durch die Fußgängerzone, wobei zwei Menschen ums Leben kamen. Der Familienvater war psychisch auffällig, polizeibekannt und auch nebenbei Boxtrainer. Im Internet ist er auch mit einem ANTIFA-T-Shirt bekleidet zu sehen. Die Antifa ist eine linke bis linksextreme Bewegung, die immer wieder durch gewalttätige Aktionen wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und körperliche Angriffe sehr negativ auffällt!

Wieder ein Attentäter. Keine verteufelte Kurz- oder Langwaffe. Keine Hieb- oder Stichwaffe. Nein, schlimmer, ein Pkw, mit dem man in Sekunden, je nach Geschwindigkeit, ein Blutbad anrichten kann, das seinesgleichen sucht. Und wieder wird man sich die Frage stellen: Normal oder nicht normal? Wobei das eigentlich nicht wirklich wichtig ist. Viel erschreckender ist die Tatsache, dass es immer mehr solcher Vorfälle gibt.

Wenn Menschen zu Schaden kommen, wie etwa jetzt in Leipzig, gibt es fast immer die identen Worthülsen seitens der Politik: Der Verdächtige sei ohnehin amtsbekannt und psychisch auffällig gewesen. Solche Statements helfen den Opfern natürlich in keinster Weise, sondern klingen eher wie Hohn. Und wenn die Zahl der derer immer mehr steigt, wird man eben mehr Einrichtungen benötigen, wo man solche Leute unterbringen kann. Lediglich beobachten, um dann im Endeffekt doch nichts zu ändern, das reicht definitiv nicht.

In der „ORF-Pressestunde“ am Sonntag wurde jedem klar: Bildungsminister Christoph Wiederkehr ist, was die Bildungsreform betrifft, so gut wie ahnungslos. Seine sogenannten Vorschläge sind an Absurdität schwer zu überbieten. Der Minister möchte am Ende der Schulpflicht nach der neunten Schulstufe eine „Mittlere Reife“ einführen. Allerdings nicht als „einmaligen Test mit 15“. Schon in den Jahren davor soll es zentrale Testungen geben, über die festgestellt werden soll, ob Grundkompetenzen fehlen. Warum man mit Schularbeiten und Zeugnisse und Sitzenbleiben die Grundkompetenz nicht feststellen kann, bleibt ein „Wiederkehr-Rätsel“. Auch die Frage der vorgeschlagenen Verlängerung der Volksschule von vier auf sechs Jahre wird nicht beantwortet. Da die Schülerinnen und Schüler anscheinend jetzt schon überfordert sind, sind die vom Minister vorgeschlagenen „Einstundenfächer“ wie Wirtschafts- und Finanzbildung, Demokratie, Medienbildung und soziale Kompetenz besonders sinnvoll. Dass es eventuell einen Zusammenhang mit der ausufernden Migration gibt, wird ganz verschwiegen. Ihre Vorschläge, Herr Bildungsminister Wiederkehr, zeigen uns eindeutig, es fehlt Ihnen an Grundkompetenzen!

Jetzt hat sich die Sozialministerin auf die Ebene der unfähigen, unsozialen und inkompetenten Regierungsspitze emporgespart. Natürlich wie die großen drei auch auf Kosten der österreichischen Bevölkerung. In Zeiten, wo die Teuerungen, Sparpakete usw. den Großteil der Bevölkerung hart treffen, viele Menschen – ich spreche von Österreichern –, die im unteren Einkommensbereich liegen oder die in Pension sind, nicht mehr in der Lage sind, sich einfachste Dinge zu leisten, kommt die hochbezahlte Sozialministerin daher und gibt mit einem Lächeln auf den Lippen bekannt, dass die Gesundheitskasse 57 Millionen einspart. Und wieder hört oder liest man nichts davon, dass endlich mal bei den Asylwerbern oder bei den Geldgeschenken ins Ausland gespart wird. Das sich diese Frau noch Sozialministerin nennt, ist eigentlich eine Frechheit und der Bevölkerung nicht zumutbar.

Warum wurden im ersten Quartal 2026 um ca. 20% mehr Staatsbürgerschaften als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vergeben? Warum wurden Leute eingebürgert, deren Wohnsitz nicht einmal in Österreich ist? Warum haben so viele Angehörige von Bevölkerungsgruppen, die sich in den letzten Jahren als besonders integrationsunwillig erwiesen haben, die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten?

Gratulation zum Beitrag von Herrn Mag. Behrens vom 5. Mai. Auch wenn die Kinder zwei Jahre „Deutsch lernen“, aber zu Hause nur in der Heimatsprache kommunizieren, ist das verlorene Zeit. Warum werden die Eltern nicht zu Deutschkursen „ermuntert“? Die Kinder üben dann zu Hause mit ihren Eltern! Und wir könnten uns Millionen an Kosten ersparen. Kein Aushang in sieben verschiedenen Sprachen, keine Kinder als Übersetzer bei diversen Arztbesuchen, bedeutet auch Zeitersparnis! Und Parallelgesellschaften würden auch eingeschränkt werden.

Wenn man die Berichte verfolgt, kommt man zu der Überzeugung, dass in diversen Ministerien ein Ranking läuft: Wer kommt auf die meisten Flugmeilen! Wenn man bedenkt, mit welcher Anzahl an Mitreisenden man die österreichischen Steuerzahler belastet, versteht man den Spargedanken des Finanzministers nicht mehr! Oder sind unsere Parlamentarier mit den digitalen Möglichkeiten der heutigen Zeit nicht vertraut? Es würde ihnen gut anstehen, bei sich selbst den Spargedanken zu verwirklichen und nicht der Bevölkerung noch mehr Lasten aufzuerlegen!

Warum wohl hat die „Krone“ mit großem Abstand die meisten Leser und die größte Auflage? Leicht erklärt: Die „Krone“ ist eine interessante und von Regierung und Politikern unabhängige Tageszeitung. Eine Pflichtlektüre für alle Politiker: täglich die Leserbriefe lesen und sie würden sehen, wo in Österreich der Schuh drückt!

Ich vermisse den „Aufschrei“ aller Pensionsvertreter nach der Veröffentlichung der Budgetpläne der Regierung. Alles immer nur absegnen, ohne nur den leisesten Versuch zu starten, für die Pensionisten wenigstens eine kleine Verbesserung zu erzielen, finde ich letztklassig. Auch wenn es vielleicht nicht viel bringen würde, einen Versuch ist es immer wert. Außerdem fühlt man sich dann nicht alleine gelassen von den sogenannten Vertretern.