Brauchen wir Parteien? Ja. Brauchen wir diese Summen? Nein. Und schon gar nicht braucht der Steuerzahler das ewige politische Jammern, wenn die Millionen offenbar wieder einmal nicht reichen. Während draußen die Menschen rechnen, wird drinnen kassiert. Während Familien überlegen, wo sie sparen können, wird in den Parteizentralen über Budgets gesprochen. Und wenn die Parteikasse irgendwann dünner wird? Dann schaut man offenbar wieder einmal ganz tief in die Taschen der Steuerzahler. Praktisch. Nur: Es sind nicht die Taschen der Parteien. Es sind unsere. Das ist der Punkt, über den in der Politik erstaunlich ungern gesprochen wird. Parteienförderung ist kein Naturgesetz. Sie ist keine göttliche Geldquelle. Und schon gar kein persönliches Weihnachtsgeld für Politiker. Es ist Steuergeld. Unser Steuergeld. Und wer davon Millionen bekommt, darf sich ruhig gefallen lassen, dass die Bürger fragen: wofür eigentlich? Für noch mehr Plakate? Noch mehr Parteiapparate? Noch mehr Hochglanzbroschüren, Wahlkampfgetöse und politische Selbstbeweihräucherung? Man könnte fast meinen, Österreich habe ein ganz besonderes politisches Talent entwickelt: Beim Sparen predigen, beim eigenen Geldbeutel kassieren. Natürlich sind nicht Stocker, Babler, Kickl oder Meinl-Reisinger persönlich die Erfinder dieses Systems. Das Problem trägt nicht den Namen einer einzelnen Partei. Das Problem heißt Parteienförderung ohne spürbare Schmerzgrenze. Denn wer entscheidet eigentlich, wann genug genug ist? Offenbar ist die Antwort erstaunlich einfach: Wenn die Parteien genug haben. Und das scheint ein ziemlich dehnbarer Begriff zu sein. Der Steuerzahler hat dagegen weniger Spielraum. Die Rechnung kommt automatisch. Jeden Monat. Ohne Verhandlung. Ohne Rabatt. Ohne Möglichkeit, den Betrag einfach zurückzuschicken mit dem Vermerk: „Danke, aber davon hätte ich gerne weniger.“ Das wäre einmal Demokratie! Die Parteien reden ständig davon, Vertrauen zurückzugewinnen. Dann sollten sie damit anfangen, beim eigenen Geld hinzusehen. Transparenz statt Tricks. Sparsamkeit statt Selbstverständlichkeit. Verantwortung statt „Das steht uns zu“. Denn eines sollte die politische Klasse nie vergessen: Der Bürger ist nicht der Geldautomat der Republik. Und die Parteien sind nicht die Besitzer der Staatskasse. Sie verwalten Geld, das ihnen nicht gehört. Jeden einzelnen Euro davon. Vielleicht wäre es deshalb höchste Zeit, dass sich Parteien nicht fragen: „Wie viel können wir noch bekommen?“, sondern: „Wie wenig brauchen wir eigentlich?“ Das wäre einmal eine politische Ansage. Und vermutlich eine, die den Steuerzahler freuen würde.

Klaus Herrmann trifft es auf den Punkt, wenn er die Selbstbereicherung der Parteien über die Parteienförderung kritisiert, welche schamlos aus den Taschen der Bürger genommen wird. Eigentlich nur, um Parteifreunde zu beschäftigen. Das Volk ist den Regierungsparteien vollkommen egal. Hauptsache, sie haben ihr Scherflein und überlegen von einer Wahl zur anderen, wie sie die Leute wieder belügen können. Es ist schon klar, warum keinerlei Volksbefragungen gemacht werden, denn dann bekäme die Regierung den nassen Fetzen der Bürger ins Gesicht.

In Österreich ist die Parteienförderung etwa fünfmal so hoch wie in vergleichbaren Ländern. Und mit diesem Geld werden viele Politiker alimentiert, die sonst den Weg zum Arbeitsamt gehen müssten. Und jene Politiker, die in der Öffentlichkeit so gar nicht mehr präsentiert werden können, die werden mit Jobs in diversen Partei-Akademien versorgt. Zudem wird jeder Posten mit mehreren Stellvertretern abgesichert, und das kostet eben Unsummen.

Es wird sich zeigen, ob die Einigung von Grönland und Dänemark etwas Positives hat für diese Staaten und auch für Europa. Dies ist fürs Erste einmal stark zu bezweifeln, denn wie die Erfahrung mit Amerika und seinen Repräsentanten zeigt, ändert sich die Einstellung zu Verträgen bei diesen immer sehr schnell. Es ist auch eine Tatsache, dass die Ansichten grundverschieden sind hinsichtlich der Auslegung. Eines sei noch gesagt: Jeder, der sich einen Ami in seinen Pelz gesetzt hat, hat es immer bereut, dass er so ein Wagnis eingegangen ist. Derzeit sind die USA kein vertrauenswürdiger Partner. Sie sind nur auf ihren Vorteil aus und nutzen alle Möglichkeiten aus, um Länder abhängig zu machen.

Ich könnte das Foto von Herrn Sobotka auch machen – mit dem Handy und dann bei DM ausdrucken lassen. Das würde nur drei Euro kosten. Wenn er das selbst zahlen müsste, wäre der Auftrag an mich gegangen.

Ich kann nur hoffen, dass diese unselige Obmanndebatte endlich zur Ruhe kommt. Es ist längst keine sachliche Kritik mehr an Babler, sondern Gerüchte um Gerüchte, um ihn zu schwächen. Er und sein erstklassiges Team holen raus, was für die Sozialdemokratie zum Rausholen ist in einer Dreierkoalition. Das sollte den Genossen in der Partei endlich klar sein. Sie sollten ihren Vorsitzenden bei der Arbeit unterstützen, statt ihn zu stören. Nur wenn die SPÖ endlich zusammensteht, können Erfolge entsprechend kommuniziert werden und erreichen die Menschen auch. Eine zerstrittene Partei schadet nicht nur dem Vorsitzenden und dem Regierungsteam, sondern in erster Linie sich selbst. Das sollte allen klar sein.

Experten haben 2000 Kassazettel ausgewertet und festgestellt, dass die Ersparnis nur 57 Euro im Jahr und nicht 100 Euro beträgt. Im Monat sind das ca. 4,75 Euro. Das ist keine spürbare Entlastung bei einer Inflation von 3,2%, sondern Almosen. Wer auf die 57 Euro im Jahr verzichten kann, soll diese am Jahresende an den Finanzminister zurücküberweisen. Es würden sicher einige Millionen zusammenkommen. Das wäre eine Spende für das Budget, jeder Euro zählt.

Ich will nicht, dass der 13. und 14. Monatsbezug von Heimbewohnern in die Heimkosten fließen. Bewohner haben auch Bedürfnisse. Sie müssen sich die Medikamente, den Friseur, die Fußpflege selbst bezahlen. Und sie haben auch mal Lust auf ein neues Kleidungsstück, auf etwas Süßes oder einen Kaffeehausbesuch. Das ist nicht drinnen, wenn dir nur rund 40 Euro im Monat bleiben. Ich weiß, wovon ich spreche, ich habe 30 Jahre in der Pflege gearbeitet und kenne die Probleme der Bewohner.

Es geht nicht darum, ob Österreich mit dem Islam umgehen kann oder nicht. Aber was das Kopftuch anlangt, so muss man zwei Dinge festhalten. Ich erinnere mich noch gut an die Zeit, in der meine Urgroßmutter ein Kopftuch getragen hat, um sich vor Wind und Regen zu schützen. Das hat absolut nichts mit Religion zu tun. Das war immer schon so. Und dann geht es um Integration. Ich bin der Ansicht, dass Menschen, die ein Kopftuch tragen, sich nicht integrieren möchten. Wenn ein Kopftuch tatsächlich aus religiösen Gründen getragen wird, muss man hier eine Grenze ziehen. Aber ich habe es auch in meiner letzten Firma erlebt, dass Menschen im Pausenraum ihren Teppich ausgebreitet und Richtung Mekka gebetet haben. Die Frage ist, wie viel Toleranz muss es noch geben? Ich schlage auch nicht einfach meine Bibel im Pausenraum auf und lese daraus laut vor. Wir müssen dringend über Toleranz sprechen!

Diese vollmundig verkündete Aussage, es gebe einen Herbst der Entscheidungen, ist, ob der bisher erbrachten Leistungen, leider als Drohung für uns Bürger zu verstehen. Es erwarten uns noch höhere Spritpreise, was wiederum unser ganzes Leben teurer macht. Mit billiger Energie wäre man wettbewerbsfähig und im Vorteil. Wer sagt das unserem erfolglosen Dreier-Zuckerl?

Liebe Regierung, bevor ihr wieder so eine eigenartige, aufwendige Aktion wie die Senkung der MwSt. für Lebensmittel macht, streicht für einen zu definierbaren Zeitraum die CO2-Abgabe. Es ist einfach umzusetzen, wenig zu ändern und leicht zu verlängern. Das wäre wirklich ein Dienst am Bürger.

Wenn Herr Sobotka ein Bild um 30.000 Euro als Porträt, das im Parlament hängen soll, will, soll er es sich selbst kaufen. Wie abgehoben kann man nur sein, wenn man in Zeiten wie diesen solche Summen dem Steuerzahler anlasten will? Schämen Sie sich, Sie Selbstdarsteller!

Hätte ich solch schlechte Umfragewerte wie Herr Babler, müsste ich mich fragen, ob ich nicht auch etwas falsch gemacht habe. Aber nein, bei diesem abgehobenen, perfekten Politiker gibt es keine Selbstkritik. Nur weiter so, andere Parteien freuen sich.

Das ist sowieso ein eigenes Kapitel, Unfälle mit diesen Geschoßen. Anders kann man diese Fahrzeuge nicht nennen. Sollte Personen, die mit diesen Gefährten unterwegs sind, durch eigene Dummheit ein Unfall passieren, ist es deren Problem. Aber wer zahlt die Zeche, wenn ich als Fußgänger schwer verletzt werde, bleibende Schäden habe und vielleicht sogar arbeitsunfähig bin? Keiner dieser Fahrer ist irgendwie versichert. Aber darüber scheinen sich die verantwortlichen Herren der Politik keine Gedanken zu machen. Traurig, aber wahr.

die Königin der Herzen. Auf dem Foto der „Krone bunt“ wirkt Diana wie eine sehr selbstunsichere Frau, der jedoch bewusst ist, dass sie lediglich benutzt wurde. In späteren Lebensabschnitten hat sie jedoch zu sich selbst gefunden und sich selbst verwirklicht. Ihr engagierter Einsatz gegen Landminen hat ihr ganz zu Recht den Titel „Königin der Herzen“ eingebracht.

Es ist erstaunlich, wie der derzeitige Vizekanzler von vielen als Witzfigur hingestellt wird. Aber er zeigt keine Ermüdungserscheinungen, „seine Sozialdemokratie“ als gut und richtig zu verkaufen. Sein Selbstbewusstsein ist noch dazu unverwundbar. Aber ist er wirklich so blind und taub, um nicht mitzubekommen, dass er auch in seiner Partei nur noch geduldet ist, bis jemand anderer sich bereit erklärt, das gestrandete Schiff bergen und retten zu wollen. Er braucht sich um sein Fortkommen nicht zu sorgen, in Brüssel wird man ihn mit offenen Armen erwarten.

Solange sich die Ukraine in einer „Kriegssituation“ befindet, sollten alle Beteiligten nicht versuchen, mit der Ukraine schon jetzt Brötchen zu backen, die am Ende dann verkohlt und ungenießbar sein können. Schade um das viele Geld, das man zusätzlich zu den bereits übergebenen Milliardenbeträgen an die Ukraine hier investiert. Zuerst Probleme lösen, Sicherheit in allen Bereichen schaffen und dann mit übersichtlichem Einsatz effizient und glaubhaft arbeiten. Das erwarten sich die Bürger und Steuerzahler. Warum sind die Akteure solcher Treffen nicht in der Lage, mit Putin in ein Gespräch zu kommen und auf einen Frieden hinzuarbeiten? Oder ist die Angst so groß, dass womöglich alle mit „vollen Hosen“ zurückkommen?

Ich hätte nie gedacht, dass Red Bull an der Tankstelle einmal billiger wird als Diesel.

Klimaschutz ist keine Ideologie, sondern lebensnotwendig. Das hat das heurige Jahr gerade zum Leidwesen der Landwirtschaft mit Rekordhitze eindrucksvoll gezeigt. Dennoch wollen Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer den Ernst der Lage offenbar noch immer nicht wahrhaben und warnen lieber vor wirksamen Vorgaben als vor den Folgen des kostenintensiven Nichtstuns. Ein Klimagesetz ohne verbindlichen Fahrplan und ohne Konsequenzen bei Zielverfehlungen bleibt jedoch ein zahnloser Papiertiger. Die Natur verhandelt nicht – und sie gewährt uns auch keinen Aufschub. Weder bis 2030 und schon gar nicht bis 2050.

Wenn es für Betroffene nicht so tragisch wäre, würde es fast als Kabarettnummer durchgehen: Der Insolvenzfonds ist, überpointiert formuliert, selbst in Insolvenzgefahr. Hauptproblem: eine drastische Beitragssenkung schon vor Jahren trotz anhaltender Insolvenzwelle. Mehr Professionalität und Kontrolle statt amateurhafter Vorgangsweise wäre angesagt.

Zu meiner Zeit gab es nur 8 Schuljahre. Wir begannen mit 14 Jahren das Berufsleben. Damals gab es noch den 6-Stunden-Tag und die 50-Stunden-Woche. Von Politikern hörte man immer, 45 Arbeitsjahre seien genug. In meinem Fall wollte ich nach 45 durchgehenden Arbeitsjahren in Pension gehen. Das wäre möglich gewesen, aber nur mit ordentlichen Abschlägen. Darum ging ich erst mit 60 nach 46 Arbeitsjahren in Pension. Dazu muss ich bemerken, dass ich am Anfang durch die 50-Stunden-Woche wesentlich mehr Arbeitszeit in 46 Jahren erreichte. Es gibt aber Menschen, die mit 67 keine 45 Jahre Arbeitszeit erreichen. Darum sollte sich das Pensionsalter nur nach der erreichten Arbeitszeit bzw. nach den Einzahlungen in der Arbeitszeit richten. Warum sollte jemand, der keine 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat, ohne Abschläge in Pension gehen können? Das ist alles ungerecht.

Nachdem die erfolglose Suche zum Tod von Herrn Pilnacek wieder weitergeht, stellt sich die Frage, ob oder wann denn ein Endergebnis vorliegen wird? Was machen dann all die Personen, welche seit drei Jahren mit diesem Fall beschäftigt sind? Ich hätte einen Vorschlag: Nachdem der Tod von Ötzi nicht geklärt ist (wer ihn umgebracht hat und warum er mit einem Pfeil getötet wurde), könnte hier der gesamte Untersuchungsausschuss tätig werden.