Nun wissen wir also, was BP Van der Bellen nicht gefällt. Der politische Missbrauch des Begriffs Heimat. Endlich wieder eine Möglichkeit zu wenig versteckter Kritik an der FPÖ. Fehlende budgetwirksame Reformen und Postenschacher auf allen Ebenen. Laufend Anklagen und Untersuchungsausschüsse zu Vorwürfen, deren Ursache es bei ordentlicher Arbeit gar nicht geben dürfte. Ministerinnen und Minister, die im Wissen um ihre mangelnde Qualifikation angelobt wurden. Eine Europaministerin, deren Informationslücken erschreckend sind und die als Mitglied einer übergroßen Regierung eine Verringerung der Posten in der EU verlangt. Eine Außenministerin, die der Welt erklärt, wie es richtig geht und im eigenen Land die versprochenen Leuchttürme in der Regierungsarbeit in Teelichter verhandelt hat. Winzige Reformen, die weder das Budget noch die Bürger entlasten. Missbrauch des Sozialstaates in vielen Bereichen. Doppel- und Dreifach-Förderungen, ein Kompetenz-Dschungel zwischen Bund und Ländern usw. Das gefällt vielen Menschen in diesem Land nicht, Herr Bundespräsident. In all diesen Bereichen wären mahnende Worte mehr als angebracht, auch wenn diese nichts direkt ändern können. Mahnende Worte im Luxus der Salzburger Festspiele nur in eine Richtung sind da in Ihrer Funktion als BP für alle bei Weitem nicht ausreichend.

Nachdem wir zur Eröffnung der Salzburger Festspiele gehört hatten, wenn wir uns keine Karten für div. Vorstellungen leisten können, hätten wir beim Public Viewing am Kapitelplatz die Möglichkeit, uns kostenfrei alles anzusehen, hat die Rede der Belarussin Maria Kalesnikava echt Eindruck hinterlassen. Die Künstlerin hat wirklich authentisch, ehrlich und berührend gesprochen. Unsere Politiker ergingen sich leider in üblichen Phrasen. Salzburgs Landeshauptfrau Edtstadler sprach von „Luxusproblemen“, die wir Österreicher hätten (selten so gelacht), Vizekanzler und Kulturminister Babler verhaspelte sich während seiner Rede wie üblich mehrmals und hatte Probleme mit der Aussprache der ausländischen Künstlernamen. Er sprach von kühlem Kopf und warmem Herzen. Dieses Thema ist wahrscheinlich so ausgelaugt, dass sogar Außenministerin Meinl-Reisinger sich lieber mit ihrem Handy beschäftigte, als aufmerksam zuzuhören. Schlussendlich erklärte uns BP Van der Bellen, dass es keine „österreichischen Dialekte“ gäbe, sondern nur „Zweitsprachen“. Er gab ein paar tirolerische Redewendungen zum Besten und stellte fest, dass die Hitzewelle von 40 Grad ihm und seinem Hund zu viel sei. Das alles vor erwachsenen Menschen, nicht vor Schülerklassen. Ehrlich vermisst hat man die Aufforderung zur Freude an der Kultur. Das Orchester war wirklich großartig. Die Stücke, die gespielt wurden, waren für Kenner ein Höhepunkt, erzeugten aber beim gemeinen Publikum sicher nicht große Freude an der Musik. Alles in allem eine Eröffnung der Festspiele wie immer, und alle waren wieder einmal unter sich.

Ich bin zutiefst betroffen und fassungslos, mit wie viel Hass ein einzelner Mensch gegen seine Mitmenschen vorgehen kann. Der Täter hat sich über längere Zeit radikalisiert, war bereits verurteilt und stand unter Beobachtung. Für mich stellt sich die Frage nach dem Warum. Warum war er auf freiem Fuß, obwohl man von seiner Gefährlichkeit wusste? Der Fall muss lückenlos aufgeklärt werden, offene Fragen sind zu klären. Ich möchte der Berliner Bevölkerung meine tiefe Anteilnahme aussprechen und an Familien sowie Freunde der Opfer denken.

Laut Bericht in der „Krone“ soll der mutmaßliche Islamist und IS-Anhänger im vorigen Jahr versucht haben, nach Syrien auszureisen, um sich der Terrororganisation IS anzuschließen. Im Libanon wurde er festgenommen, umgehend nach Deutschland zurückgebracht und verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hielt die Strafe für zu milde und legte Berufung ein. Trotzdem wurde er im Mai entlassen. Also ist der Strafvollzug in Deutschland genauso lasch wie bei uns in Österreich, siehe die Vergewaltigung einer 12-Jährigen. Solange sich da nichts ändert, ist diesem Treiben Tür und Tor geöffnet. An alle, die in unserer Regierung oder im Europa-Parlament sitzen: Macht endlich etwas, damit das aufhört. Das möchten die Menschen geregelt haben – und nicht, ob es die Gurke krumm oder gerade zu kaufen gibt.

Der islamistische Attentäter von Berlin, Abdul B., war schon lange polizeibekannt und als Gefährder eingestuft. Insgesamt sollen in Deutschland min. 260 Gefährder auf freiem Fuß leben, in Österreich soll sich die Zahl im „dreistelligen Bereich“ bewegen, was im relativen Vergleich zur Bevölkerung sogar deutlich höher wäre. Wie man sieht, sind das tickende Zeitbomben, jederzeit für einen Anschlag bereit. Die einzige Möglichkeit, die Gefahr auf ein Minimum zu reduzieren, wäre die systematische Ausweisung und Repatriierung dieser Hochrisikogruppe.

Natürlich sind nicht alle Muslime Islamisten, aber alle Islamisten sind nun mal Muslime. Daher muss es legitim sein, über eine Änderung des Religionsgesetzes zu debattieren, und zwar ergebnisoffen und ohne Denkverbote. Denn langsam, aber sicher, sollte auch dem Dümmsten klar sein, wer in Europa Terrorattentate verübt. Und das sind eben nicht Christen, nicht Juden, auch keine Hindus und keine Buddhisten, sondern Angehörige der islamischen Glaubensgemeinschaft. Und das beginnt ja schon in unseren Schulen, wo Talahons und Sittenwächter auf wichtig machen.

Seit 2015 rollt eine islamistische Terrorwelle durch Europa. Das Muster danach ist immer identisch, nach jedem Anschlag zeigen sich Politiker zutiefst entsetzt, bekunden ihr Beileid und versprechen rasche Aufklärung. Doch nach leeren Worten folgen selten Taten. Bedanken können wir uns für diese Zustände bei Angela Merkel. Sie war es auch, die sinngemäß sagte, dass wir mit dieser Gefahr nun eben leben müssen. Ein Offenbarungseid der Politik, den die Bürger mit ihrer Sicherheit bezahlen.

Ja, die Ukraine ist Opfer eines brutalen russischen Angriffskrieges, das steht außer Frage und verdient unsere Solidarität. Aber Solidarität darf nicht bedeuten, dass plötzlich die Spielregeln der EU außer Kraft gesetzt werden. Wer der EU beitreten will, muss sämtliche Beitrittskriterien erfüllen, ohne Ausnahme. Warum sollten für die Ukraine andere Maßstäbe gelten als für alle bisherigen Beitrittskandidaten? Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft und keine Mitleidsgemeinschaft. Hinzu kommt: Ein EU-Beitritt der Ukraine wäre ein finanzieller und wirtschaftlicher Kraftakt. Allein die gewaltigen Agrarförderungen würden das EU-Budget völlig neu ordnen und viele bisherige Empfängerländer empfindlich treffen. Darüber muss offen gesprochen werden, statt so zu tun, als wäre ein Beitritt bloß eine Formsache. Ministerin Claudia Bauer hat daher völlig recht: Für die Ukraine darf es keine „Extrawürste“ geben. Wer gleiche Rechte will, muss auch dieselben Pflichten erfüllen. Alles andere wäre unfair gegenüber allen Staaten, die sich seit Jahren an die Regeln halten und auf ihren EU-Beitritt warten.

Ausgerechnet Frau Bauer, Vertreterin der bisher größten österreichischen Regierung, kritisiert, dass die EU-Kommission zu umfangreich ist. Kritisieren statt im eigenen Haus für Ordnung sorgen. So sieht glaubwürdige Politik aus.

.in Spanien und Frankreich. Die EU und die Länder Europas wären gut beraten, den Spaniern und den Franzosen wirksam und mit der Intensität wie bei der Ukraine zu helfen. 21 teure und unwirksame Sanktionspakete haben nur Europa ruiniert.

Es tut einem in der Seele weh, wenn man die Geschichte des armen 12-jährigen Mädchens liest. Und dieser enorm geförderte Verein schafft es nicht, eine Frau für die Abholung bereitzustellen? Man wusste, dass dieses Mädchen von Männern übelste Sachen über sich ergehen lassen musste – und trotzdem schickt man einen Mann mit „Teufelshörnern“? Wie inkompetent und empathielos kann man sein? Hoffentlich erholt sich das arme Mädchen so gut wie möglich. Ein fachliches Fehlverhalten konnte laut MA 11 nicht festgestellt werden. Das ist, was das Mädchen und alle Menschen mit Herz hören wollen. Inkompetenz, gepaart mit Zynismus und Empathielosigkeit, hat anscheinend keine Folgen.

Um mit dem Volk zu sprechen, ist BK Stocker auf Sommertour durch das ganze Land. Es wäre billiger und einfacher, die Leserbriefe zu lesen. Das ist auch für die restliche Politik in unserem Land sehr empfehlenswert und lehrreich. Im Kasperltheater Parlament wird nichts dazugelernt, höchstens, wie man sich gegenseitig beschimpft, beschuldigt und verteidigt.

„Wenn ich weg bin, seid ihr alle pleite. Das Geschäftsmodell der US-Medien ist dann am Ende. Es gibt dann niemanden mehr, über den es sich zu berichten lohnt. Niemand interessiert sich für irgendjemand anderen.“ So wird der US-Präsident in internationalen Medien zitiert. Er ist, so glaubt er wirklich, der einzig Wichtige auf dieser Welt. Auch Trump wird einmal abtreten. Er wird niemandem abgehen und keinen mehr interessieren. Doch leider wird seine erratische Politik, die tiefe Spuren auf diesem Globus hinterlassen hat, in Erinnerung bleiben.

Man macht einerseits ein großes Tamtam um Hitlers Geburtshaus in Braunau, andererseits sorgen machtgierige, arrogante Sesselkleber wie Walter Ruck mit krassem Fehlverhalten genau dafür, dass man die Wähler scharenweise nach rechts treibt und damit jene Kreise stärkt, die mangels geschichtlichen Wissens jene schlimmen Zeiten verharmlosen, die uns das „Braunauer Baby“ beschert hat. Ziemlich „ver-ruckt“.

Wenn man von Umweltkatastrophen in Frankreich und Spanien hört, wo Brände wüten, dann wird man sehr betroffen, wie die Welt so weitergehen kann. Unsere Kinder und Enkelkinder sollen ja eine lebenswerte Welt erleben. Wir müssen unseren Lebensstil ändern und vorsorgen. Die Zukunft ist eine wichtige Aufgabe für uns, Politik und Regierung müssen handeln.

Der Spritpreis in Österreich ist offenbar so gewollt. Wie sonst würde er in Tschechien um einiges niedriger sein? Die sind nicht so dumm wie wir.

Wenn Personen aus der WKÖ ihrem Chef die Stange halten, müsste man hinschauen, wer das ist. Könnte es sein, dass sie Angst haben, dass bei einem neuen Chef aufkommt, dass sie evtl. überbezahlt sind oder sie um Privilegien fürchten? Man braucht nicht glauben, dass die Zwangsumlagen, die Betriebe zahlen müssen, die Unternehmer treffen. Diese Umlagen sind Betriebsausgaben, fließen in den Verkaufspreis ein und werden mit jeder Semmel, die verkauft wird, von allen Bürgern bezahlt. Es wird höchste Zeit, mit allen Pflichtmitgliedschaften, auch bei AK oder ORF, endlich aufzuräumen.

Lieber Herr Muschik, ich bin kein Akademiker, werde bei meinem Pensionsantritt 48 Jahre ins System einbezahlt haben und war mein ganzes Arbeitsleben nicht einen Tag arbeitslos. Die meisten Akademiker zahlen zehn bis 15 Jahre weniger ein und wollen dann, entsprechend ihrem Einkommen, ja auch eine höhere Pension als die meisten Arbeiter und Angestellten erhalten. Ja, ich bin der Meinung, der Pensionsantritt soll sich nach den Beitragsjahren richten, das ist das einzig gerechte Modell.