Die kürzlich publizierten Aussagen des Wiener Polizeipräsidenten Pürstl zur grassierenden Kinder- und Jugendkriminalität erwecken den Eindruck, dass das staatliche Machtmonopol in Österreich zumindest teilweise bereits verloren gegangen ist. Banden von Kindern zwischen 6 (!) und 14 Jahren mit zumeist migrantischem Hintergrund können ohne Strafrisiko, ohne rechtliche Konsequenzen selbst schwerste Straftaten verüben, und Opfer von Einbrüchen, Messerstechereien etc. sind dabei vollkommen auf sich allein gestellt. Es gibt keine Schutzgarantie des Staates mehr, obwohl weiterhin Steuern im Höchstausmaß eingezogen werden. Von den Eltern, die es vorsätzlich zulassen, dass ihr Nachwuchs in den Nachtstunden einbrechend herumstreunt und sich tagsüber ausschlafend im Bett aufhält, anstatt in die Schule zu gehen, wird viel zu wenig an wahrzunehmender Verantwortung eingefordert. Längst hätte beschlossen werden müssen, dass Eltern strafunmündiger Täter zu hundert Prozent die Kosten für begangene Schäden zu übernehmen haben – ohne Wenn und Aber. Denn sie sind wegen gröbster Vernachlässigung der Aufsichtspflicht de facto als Mittäter anzusehen. Überdies sollte ab der ersten kriminellen Handlung – sofern zutreffend – die Sozialhilfe befristet um 20 Prozent reduziert werden, im Wiederholungsfall um bis zu 50 Prozent. Unsere Politik ist gefragt, um die Gesetze rasch einer vollkommen veränderten Realität anzupassen. Es geht leider nicht anders, wenn wir wollen, dass unser Land endlich wieder sicherer wird.

„Die Auswirkungen der Erderwärmung sind dramatisch“, warnt der UNO-Weltklimarat. Ein paar Grad mehr bei der Durchschnittstemperatur bedeuten eben mehr Extreme beim Wetter, wie wir heuer im Sommer erlebt haben. Aber noch können wir die Schrecken begrenzen. Jeder kann und jeder muss etwas dazu beitragen. Ein Urlaub mit dem Flugzeug jetzt in den Herbstferien ist der falsche Weg. Flieger belasten das Klima besonders. Ebenso falsch ist, sich jetzt für den Winter neu einzukleiden, obwohl das alte Gewand noch tragbar ist. Die Textilindustrie belastet die Umwelt enorm. Aber auch Politiker sind gefordert. Eine Abschaffung der CO2-Abgabe ist falsche Politik! Verantwortungsbewusste Politiker verlangen sogar eine Erhöhung der Klimasteuer und fordern von anderen Ländern die gleichen Maßnahmen. Wir müssen unser Klima verstärkt schützen. Sonst geht unsere lebenswerte Heimat unwiederbringlich verloren.

Österreichs Haushalte verfügen über eine Billion Euro, liest und hört man in den Medien. Das hört sich aufs Erste nach viel an und wäre es wohl auch; nämlich etwa 250.000 Euro pro Haushalt. Warum also wird da noch gejammert? Wahrscheinlich deshalb, weil man im gleichen Artikel liest, dass sich 70 Prozent dieses Vermögens in der Hand der reichsten zehn Prozent befinden. Die SPÖ, die aufgrund ihrer Ideologie für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen müsste, kocht im eigenen Saft. Die Ankündigungen der FPÖ, etwas für den „kleinen Mann von der Straße“ tun zu wollen, sind heiße Luft – und oft nicht einmal das, sondern eher blauer Dunst. Was bleibt, ist eine immer mehr auseinanderklaffende Einkommensschere. Die einfachen Menschen, die tagtäglich ihre Arbeit tun, sind meilenweit von der Viertelmillion entfernt. Denn ihnen fehlen nicht nur die Kenntnisse über die Steuerschlupflöcher und die Gesetzeslücken, sondern vor allem die gewissen Kontakte, „Connections“ genannt, die man zum Reichwerden offenbar braucht. Trotz der Billion darf also gerechtfertigt gejammert werden. Und die Entwicklung zeigt leider, dass der Jammer nicht so schnell verstummen wird.

Die Bundeshauptstadt erlebt zwei Seiten der Pädophilie. Während im Landesgericht Wien die Verurteilung des Kabarettisten „Gunkl“ erfolgt, betrachten Besucher im „Wiener Aktionismus Museum“ (Weihburggasse 26) seelenruhig die „Kunstwerke“ des 2013 verstorbenen pädokriminellen Straftäters Otto Muehl. Für Betroffene, welche einst in seiner Kommune am Friedrichshof sexualisierte Gewalt und psychischen Missbrauch erlebt haben, muss diese Ausstellung ein Schlag ins Gesicht sein.

Unsere Kuscheljustiz hat wieder einmal zugeschlagen. Der Kabarettist fasste nur drei Jahre aus. Scheinbar ist Missbrauch an Minderjährigen nach wie vor ein Kavaliersdelikt. Und sogenannte Promis werden milde bestraft. In Deutschland wurde ein Mann, der eine 13-Jährige missbrauchte und schwängerte, zu sechs Jahren Haft verurteilt. Es lebe der Unterschied.

Kaum ein Tag, an dem nicht zu hören ist, die Regierung müsse endlich liefern. Vertreter der Opposition, die Medien, diverse Organisationen und Einzelpersonen: Die Regierung kann machen, was sie will, es ist immer zu wenig, zu stümperhaft, zu spät, zu langsam. Ich habe den Verdacht, würden sie das Gegenteil machen, würde es genauso verachtet. Ich denke, dass die Regierung auf gar keinem so schlechten Weg ist – angesichts des Schuldenberges, der unter dem Motto „Koste es, was es wolle“ angehäuft wurde. Eines Schuldenberges, der unter Vorgängerregierungen mit Beteiligung von Grün und Blau, wir erinnern uns hoffentlich noch, angehäuft wurde und jetzt mühsam abgebaut werden muss. Und genau diese einst Beteiligten schreien jetzt am lautesten, das ist wirklich vertrauenerweckend! Wird in den Medien wirklich immer sachlich informiert? Populismus bedeutet leider nicht immer, dass das Geforderte auch wirklich das Beste für das Volk ist, auch wenn es sich so anhört. Natürlich gibt es bei allen Maßnahmen ein ABER, und was dem einen nützt, tut das für den anderen vielleicht nicht. Ob das jetzt die Gesundheitsreform, die Reform des Kindergeldes, die Paketsteuer u. a. ist, alles hat auch eine Kehrseite. Wer bei komplexen Problemen einfache Lösungen bereithält, lügt. Natürlich muss das Agieren der Regierung kritisch hinterfragt werden, aber ich erwarte und vermisse oft schmerzlich ein Mindestmaß an Objektivität. Für so manches ist ja die Regierung nicht verantwortlich (Treibstoff-, Energiepreise) und hat nur wenig Einfluss darauf. Niemand darf sich bei diesen ständigen Herabwürdigungen noch wundern, dass immer weniger Personen bereit sind, in die Politik zu gehen, wo sie doch in der Privatwirtschaft ein Vielfaches verdienen können. Und dann wird ihnen auch noch jeder Flug oder Auslandsaufenthalt neidvoll vorgehalten. Sehr viele fähige Leute wird man so wohl nicht gewinnen können.

Entlassen aus der Polizeischule: Das ist zu wenig. Zurück nach Afghanistan für die ganze Familie und ein lebenslanges Einreiseverbot!

Wenn wir am 26. Oktober unsere Freiheit feiern, weht mehr als eine Fahne im Wind. Als Leopold Figl 1955 verkündete: „Österreich ist frei!“, jubelte ein geschundenes, aber stolzes Volk. Unsere Eltern und Großeltern bauten nach Krieg und bitterer Armut mit Fleiß, Tränen und Zusammenhalt unser Land wieder auf. Ihr Vermächtnis ist unser Leben in Freiheit und Sicherheit. Unsere immerwährende Neutralität ist kein Vorwand zum Wegsehen, sondern unser Auftrag, Zusammenhalt in der Welt zu stiften und Nächstenliebe zu leben. Heimat ist kein verstaubtes Wort. Sie duftet nach einem frischen Semmerl, klingt nach Wiener Schmäh und schmeckt nach einem gemütlichen Feierabend-Achterl beim Heurigen. Sie steckt in der „Krone“ zum Morgenkaffee und im Duft eines Gugelhupfs. Sie zeigt sich, wenn bei Hochwasser Menschen gemeinsam Sandsäcke schleppen und Existenzen retten – ohne nach Herkunft, Religion oder Parteibuch zu fragen. Das ist Österreich: füreinander da sein, wenn es darauf ankommt. Wenn Fendrichs „I Am From Austria“ erklingt, geht uns das Herz auf. Das Lied verbindet Menschen über politische Gräben hinweg. Doch Patriotismus ist mehr als ein Lied oder lautes Brüllen: Er bedeutet, unsere Demokratie zu schützen, die eigene Meinung frei zu sagen und einander mit Respekt zu begegnen. Heimat ist kein Besitz, auf dem wir uns ausruhen dürfen. Sie ist ein Auftrag an die nächste Generation: Brücken bauen, statt Mauern errichten, Zusammenhalt leben, statt Spaltung schüren. Bewahren wir Österreich als freies, friedliches und lebenswertes Land – mit seinen Werten, seinem Glauben und seinen Traditionen. Mei Herz schlagt rot-weiß-rot. Solang i do dahoam bin, wird mei Stolz niemals verstummen. Österreich is net nur mei Land – Österreich is mei Herz!

Andreas Mölzer, ehemaliger Abgeordneter zum Europäischen Parlament und führender Ideologe der FPÖ, hat in seiner „Krone“-Kolumne vom vergangenen Samstag die jüngste Umfrage unserer umtriebigen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ins Visier genommen, wonach über 70 Prozent der Österreicher für eine gemeinsame europäische Verteidigung seien. Das Ergebnis dieser Umfrage hat man aber allein durch die Fragestellung ermöglicht, dass eine gemeinsame europäische Verteidigung natürlich unter Beibehaltung der Neutralität erfolgen muss. Der breiten Mehrheit unserer Landsleute ist die Neutralität natürlich heilig – und warum sollte man Europa nicht gemeinsam verteidigen? Dass Österreichs Teilnahme an einer europäischen Armee mit der Neutralität schlicht und einfach unvereinbar ist und dass das Ziel der Außenministerin die Aufgabe der Neutralität für den NATO-Beitritt ist, wurde wohlweislich verschwiegen. Die Umfrage war daher ein relativ plumper Versuch, Stimmung für ihr irreführendes Unterfangen zu machen. Resümee: Es ist bekannt, dass die Außenministerin seit Jahren konsequent für eine EU-Armee und einen NATO-Beitritt wirbt. Dass für die Kosten der Umfrage jedoch der Steuerzahler aufkommen muss, ist in Zeiten des Sparens nicht zu goutieren. Der Außenministerin gehört ins Stammbuch geschrieben, dass Österreichs Neutralität nicht verhandelbar ist.

Im Herzen von Europa, einer Perle gleich liegt unsere Heimat, unser Österreich. Flüsse und Seen im ganzen Land, die Donau fließt wie ein glitzerndes Band. Berggipfel ragen dem Himmel entgegen, Felder und Wälder, ein wahrer Segen. Unzählige Städte mit historischem Kern besuchen die Menschen immer wieder gern. Uralte Burgen auf Felsen gebaut, romantische Schlösser, wohin man schaut. Die Schönheit des Landes, die wollen wir schätzen, wir sehen sie an vielen Orten und Plätzen. Hier dürfen wir in Frieden leben, das ist nicht selbstverständlich für jeden. Zeigen wir Dankbarkeit, und gehen wir Hand in Hand durch unser Österreich, durch unser schönes Heimatland!

Mit einer Initiative fordern Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky, Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss und Ex-EU-Kommissar Franz Fischler, dass Kinder von Eltern, die schon längere Zeit in unserem Land leben, automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Diese geplante Lockerung der Einbürgerung stößt aber nicht nur bei einer Bevölkerungsmehrheit auf Widerstand, sondern auch Politiker der ÖVP sind dagegen, und die FPÖ fordert schon immer eine Verschärfung der Einbürgerungen. Viele Bürger sind der Meinung, das Recht auf einen österreichischen Pass sei bisher viel zu großzügig ausgelegt worden. Nur für die Integration ist unser Reisepass der Lohn.

Der Nationalfeiertag ist für Politiker ein guter Zeitpunkt, über die Lage in Österreich und den Umgang zwischen den politischen Fraktionen nachzudenken. Der Tag wäre eine Möglichkeit, sich mit der derzeitigen Situation in unserem Land zu beschäftigen und auf die Geschichte unseres schönen Landes zurückzublicken! Trotz aller Probleme und der für viele Bürger angespannten Lebenssituation sollte besonders am Nationalfeiertag das Gemeinsame vor das Trennende gestellt werden. Mit Stolz kann auf die Entwicklung unseres Landes in den vergangenen mehr als 70 Jahren zurückgeblickt werden. Nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages im Jahr 1955 prägte der Wiederaufbau die Zeit der Zweiten Republik. Die gemeinsamen Anstrengungen hin zu Stabilität, Gerechtigkeit, Solidarität, Demokratie und Freiheit bestimmten das Handeln von Politkern wie Karl Renner, Julius Raab oder Leopold Figl. Heute stehen für viele politische Entscheidungsträger Macht, Einfluss, Populismus, Korruption und die eigene Karriere im Vordergrund. Anstand, Respekt und Taktgefühl werden zunehmend vermisst! Hatte das Volk früher Vertrauen zu und Achtung vor seinen Politikern, sind diese heute mit der niedrigsten Zustimmung aller Zeiten konfrontiert. Was wird und wurde nicht alles versprochen, um an die Macht zu kommen. Die Menschen sehnen sich wieder nach Persönlichkeiten, die einst mit Stolz gemeinsam mit den Bürgern das Land aufgebaut haben und keinen persönlichen Egoismus kannten.

Österreich ist für mich weit mehr als ein wunderschönes und lebenswertes Land. Es ist meine Heimat und steht für Werte, die nicht selbstverständlich sind: Frieden, Freiheit, Demokratie, Vielfalt und Gleichberechtigung. Es liegt an uns allen, diese Werte tagtäglich zu pflegen, zu schützen und weiterzugeben. Gleichzeitig ist Österreich ein Land der Innovation. In geopolitisch unruhigen Zeiten, in denen es vielfach schlechte Nachrichten gibt, vergessen wir häufig, dass unser Land in vielen Bereichen großartig ist. Speziell bei den innovativen Technologien können wir mit den Großen dieser Welt mithalten. Weiterentwicklung entsteht vor allem dort, wo Leute Verantwortung übernehmen, Ideen kreieren und gemeinsam nach den besten Lösungen suchen. Diese Stärke zeichnet Österreich seit Generationen aus. Österreich ist aber auch ein Land mit einer bewegenden Geschichte. Unsere gewonnene Freiheit bringt Verantwortung mit sich – für uns selbst und für die kommenden Generationen. Für mich bedeutet Österreich aber vor allem eines: ein Land, in dem Liebe zur Heimat, Respekt gegenüber den Mitmenschen und das gemeinsame Miteinander wichtiger sind als das Trennende. Passen wir gut auf unser geliebtes Land auf!