Mit seiner Karikatur in der „Krone bunt“ hat Bruno Haberzettl den Nagel auf den Kopf getroffen. In der Illustration sind einige wackere Kämpfer für die Demokratie hinter einer beschädigten Brandmauer zu sehen. Sie sind sich mit folgender Aussage einig: „Ich glaub’, das mit der Brandmauer hat sich soeben erübrigt!“ Tatsächlich ist die rechtsextreme Partei AfD in zwei Ländern im ehemaligen Ostdeutschland zur stärksten Partei geworden, während die CDU dort regelrecht zerbröselt wurde. Im Eifer des Gefechts gegen die AfD vergaß sie, politische Inhalte zu vermitteln und die Wünsche der Bürger zu berücksichtigen. Mit dem umstrittenen Vorgehen, die Mehrheitspartei von der Regierungsbildung auszuschließen, beschreitet man in Deutschland einen gefährlichen Weg. Dies kann dazu führen, dass rechtsextreme Ansichten noch mehr Zulauf erhalten und die Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Wohin ein solches Verhalten führen kann, hat die schreckliche Vergangenheit gezeigt. Nur eine glaubhafte, effiziente Politik kann Rechts- und Linksextremismus verhindern. In Deutschland hat die Regierung (CDU, CSU, SPD) die Bevölkerungsmehrheit nicht mehr hinter sich und das ist eine demokratische Führungskrise.

Mit Brunos Rittern, welche verängstigt über die zerbröselnde Mauer blicken, könnten auch SPÖ-Politiker gemeint sein. Grund: Wir Österreicher waren den Deutschen, wie so oft, weit voraus. 1986 errichtete der rote Bundeskanzler Vranitzky einen „antifaschistischen Schutzwall“ gegen Jörg Haiders FPÖ. Der Wall hielt 18 Jahre lang, denn 2004 kam es in Kärnten zu einer blau-roten Koalition unter Jörg Haider und Peter Ambrozy. Seit dieser Zeit kokettieren SPÖ-Landespolitiker immer wieder mit Rot-Blau. Doch was in der Provinz geduldet wird, ist in Wien streng verboten. Damit blieb den Roten im Bund über Jahrzehnte hinweg nur die „Zwangsehe“ mit der Volkspartei. So scheint die „Vranitzky-Doktrin“ für den SPÖ-Niedergang mitverantwortlich zu sein. Klare Erkenntnis: In parlamentarischen Demokratien haben weder Brandmauern noch Schutzwälle etwas zu suchen.

Wenn man das zerknirschte Gesicht von Friedrich Merz in der „Krone“ nach den jüngsten Wahlpleiten seiner CDU betrachtet, könnte er einem fast leidtun. Tut er aber nicht. Wer seine Wählerinnen und Wähler kurz vor der Wahl täuscht und für dumm verkauft, bekommt eben schonungslos die Rechnung präsentiert. Dass er trotzdem „weiterkämpfen“ will, heißt auf gut Deutsch nichts anderes als: Sesselkleben zum Nachteil der Bevölkerung. Genau dasselbe Schicksal wie jene Politiker, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, dürfte vermutlich auch unsere „Dreierampel“ ereilen – die aktuellen Umfragewerte sprechen eine deutliche Sprache. Doch dasselbe Bild wie in Deutschland: Es wir „weitergekämpft“. Aber nicht vergessen: Lügen haben eben doch kurze Beine.

Es ist schon sehr bemerkenswert, wenn man wie der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz – der selbst zu den Landtagswahlen sagt, das „Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern“ ist ein Desaster – trotz der erneut schlechten Ergebnisse für die CDU im Amt bleiben und „unser Land voranbringen“ will. Die CDU wurde mit ihrem Programm abgestraft, doch Merz will bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung fortsetzen. Man hat den Eindruck, egal wie viele Stimmen die AfD auch dazugewinnt, solange sie nicht die absolute Mehrheit hat, wird diese Partei negiert. „Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagt Merz. Nun ja, nach diesem Wahlergebnis von Rückgrat zu sprechen und keine Konsequenzen zu ziehen, ist schon mehr als eigenartig!

Die Warnung von Sylvia Mayer ist keinesfalls übertrieben und sollte von der Politik mehr als ernst genommen werden, denn wenn der Islam in Europa sich weiter ausbreiten kann wie bisher, dann ist es bald auch mit den derzeitigen Regierungen und demokratischen Formen vorbei und das „islamische Recht“ wird dann die Macht von Staat zu Staat übernehmen. Die Fehlpolitik Europas ist es, die diesen Weg ermöglicht.

Die letzten Wahlen in Deutschland haben gezeigt, wohin der Weg führt, wenn man gegen das Volk arbeitet. Nicht das Volk ist schuld, wird zunehmend extrem und versteht den Segen der Altparteien nicht. Nein, es sind die selbstherrlichen, unmäßigen und in vielen Fällen völlig unqualifizierten Regierenden, die ihren Absturz selbst herbeiführen. Doch wer jetzt an Selbstanalyse, Demut und Unrechtsbewusstsein denkt, irrt gewaltig. Wir machen alles richtig, nur es wird nicht verstanden, lautet das Credo. Plötzlich sollen Reformen her, die bei einiger Weitsicht schon längst hätten umgesetzt sein müssen. Wenn Ihnen das bekannt vorkommt, liegen Sie richtig. Auch in Österreich dasselbe Bild. Statt endlich die erforderlichen, budgetwirksamen Reformen anzugehen, wird weitergewurschtelt. Werden Minimaßnahmen gefeiert, Länderchefs kritisieren die Regierung, der Machterhalt ist einziges Ziel. Da werden Ängste vor Extremismus geschürt, obwohl man diesen sehenden Auges jahrelang importiert hat. Ein Blick nach Deutschland zeigt, wo es endet. Aber auch in Österreich Durchhalteparolen, medienwirksame Ankündigungen ohne echte Substanz, Reformen ohne wirkliche Wirkung und ohne Verantwortung beim Scheitern. Es ist fünf nach zwölf, runter vom hohen Ross und arbeiten für das Volk und nicht für die Partei. Zum Umdenken ist nur mehr ganz wenig Zeit.

Die starken Zugewinne der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigen einmal mehr, wie unzufrieden viele Menschen mit den ehemaligen Großparteien sind. Je mehr und länger die AfD ausgegrenzt wird, desto stärker wird sie auch in Zukunft werden. Das gute Ergebnis der SPD in Mecklenburg-Vorpommern ist in erster Linie auf Ministerpräsidentin Schwesig zurückzuführen. Für Kanzler Merz brechen nach dem neuerlichen Wahldebakel der CDU wohl stürmische Zeiten an.

Bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern schaffte die CDU nicht einmal mehr die 5-Prozent-Hürde und ist im Landtag nicht mehr vertreten. Kanzler Merz und seine linke Regierung in Deutschland werden bald Geschichte sein. Es ist traurig, dass ein Land mit 84 Millionen Einwohnern keinen Besseren findet als Merz – Gleiches gilt auch in Österreich für Stocker und Babler!

Sowohl bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin wurde die CDU wieder kräftig abgewatscht. In Mecklenburg-Vorpommern von rechts (AfD) und in Berlin von links. Aber abgewatscht bleibt abgewatscht, ganz egal von welcher Seite. In Deutschland sind die anderen Parteien hauptsächlich durch Bildungen von Dreierkoalitionen bemüht, die sogenannte Brandmauer gegen die AfD aufrechtzuerhalten, um damit diese am Mitregieren zu hindern. Dass dieses Spiel nicht mehr allzu lange funktionieren wird, ist abzusehen. Und in Österreich ist es nicht anders, jedoch wird auch die FPÖ durch dieses durchschaubare „Spielchen“ immer stärker.

Wenn die AfD stärkste Partei in einem Landtag wird, hat sie das Recht, eine Regierung zu bilden, wenn sie über eine Mehrheit um Landtag verfügen kann. Alles andere wäre undemokratisch – und so stößt die Demokratie an ihre Grenzen.

Wenn ukrainische Drohnen in Moskau einschlagen, dann bezeichnet das der Kreml als Terror, russische Luftangriffe auf Kiew sind für den „Wahlsieger“ Putin aber nur eine „Spezialoperation“. Das ist Russlands Drohnenkrieg, wie man ihn im Kreml sieht.

Der 16-jährige Terror-Bubi läuft wieder frei herum, dabei muss er dauerhaft von Beamten überwacht werden. Zwanzig Polizeibeamte pro Tag sind für den IS-Fanatiker notwendig. Es gibt nur eine Lösung – zurück in die Türkei zu seinen Wurzeln und Österreichverbot. Die unfähige Justiz soll ihre Fehler ausbaden, aber nicht die Polizei und der Steuerzahler. IS-Fanatiker und andere ausländische Verbrecher brauchen wir in unserem Land nicht!

Auch wenn man den Wähler zur Urne gerufen hat, so stand doch von Beginn an fest, dass die Kreml-Treuen das Ergebnis beherrschen werden. Zugelassen zu diesen Wahlen waren eben nur solche Parteien. Ob damit die Stimmung der russischen Bevölkerung auch abgebildet wurde, kann man wohl ausschließen. Gerade bei diesen Wahlen hat die Ukraine ihre Stärke gegenüber dem Aggressor gezeigt, indem sie etwa 1600 Drohnen nach Russland geschickt und somit wesentliche Schäden verursacht hat bis hin zu zig Toten. Dass dies aber auch Putin umstimmen könnte, ist dabei sicher nicht zu erwarten. Jetzt hat er doch in den letzten Jahren mit seiner Strategie so gut wie nichts erreicht, außer dass man ihn in der Welt verurteilt. Jetzt ruft er da Wahlen aus, wo von Anfang an klar ist, wer denn diese gewinnen wird, und meint damit, dass dies Demokratie sei. Bis jetzt kann er mit einer solchen Politik auch damit rechnen, dass seine Bürger hinter ihm stehen, nur wie lange noch? Man kann wohl annehmen, dass er da von seinen Kriegszielen wohl kaum Abstand nehmen wird, obwohl es wie in jedem anderen Krieg keine Gewinner geben kann. Wenn sich die Wirtschaft in Russland nach unten bewegt, so wird dies wohl kaum beim Bürger vorbeigehen, inwieweit dann in Zukunft die Bevölkerung diesem aggressiven Politikstil ihres Präsidenten folgen wird, ist da mehr als fraglich. Bis jetzt kann er noch auf Partnerschaften asiatischer Länder zugreifen und damit die Wirtschaft halbwegs über Wasser halten, nur ob er damit auch die Inflation bremsen kann, ist damit nicht gerade gegeben. Zusätzlich steht bis jetzt noch der Sicherheitsapparat hinter ihm, nur dies kann eben auch zum Wackeln führen. Solche Bespiele eines Aufbegehrens der Bevölkerung hat man in der Geschichte doch immer wieder beobachten können – bis hin zu Aufständen.

Eine Linkspartei gewinnt Wahlen mit der Forderung für „Leistbares Wohnen“ in Berlin. Sogar Eigentumsentzug (Diebstahl) wird gefordert. Allerdings wird völlig vergessen, dass die Erhaltung von Immobilien viel Geld kostet. Diese Forderung, die von einer jungen Dame im Fernsehen lauthals verkündet wird, wird der Realität nicht entkommen. Davon abgesehen wird zukünftig jeglicher Leistungs- und Sparwille von derartigen Denkweisen zerstört. Dass durch Aneignen fremden Eigentums immer wieder Kriege entstehen, ist nicht zu übersehen.

Die politische Mitte wurde in Deutschland zwischen der immer stärker werdenden Peripherie auf beiden Seiten, quasi Rechtsextreme und Kommunisten, förmlich zermalmt. Es war aber nicht nur die Stärke der Gegner, sondern die Schwäche der Großparteien, vor allem der CDU und ihrer Protagonisten, allen voran Kanzler Merz. Eine ähnliche Entwicklung droht Österreich, wenn ÖVP und SPÖ nicht endlich aufwachen und vernünftige Schritte setzen. Stopp und Richtungsumkehr der Massenzuwanderung, Gestaltung des Sozialstaates als weitgehend geschlossenes System ohne Pull-Faktoren zur Förderung der Einwanderung in die Sozialsysteme, Erhöhung der öffentlichen und privaten Sicherheit durch mehr Polizeipräsenz und härteres Durchgreifen der Justiz, Aufwertung des Standortes Österreich für Investitionen und Unternehmensgründungen im Rahmen einer verträglichen Umweltpolitik statt Klimahysterie und Insolvenzwellen, vernünftige Energiepolitik mit Preiseingriffen und ohne willkürlichen Ausschluss von Bezugsmärkten sowie Sanierung und langfristige Absicherung des Arbeitsmarktes, des Pensionssystems und des Gesundheitswesens wären die wichtigsten Punkte, die unverzüglich anzugehen sind, um bei der nächsten Wahl eine „Klatsche“ zu vermeiden.