Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges haben die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner nach Moskau erstmals Kiew besucht. Das Treffen der US-Vermittler mit Wladimir Putin in Moskau und Wolodimir Zelenskij in Kiew hat einmal mehr kein nennenswertes Ergebnis gebracht. Auch wenn bei sogenannten „Friedensgesprächen“ zaghaft von Fortschritten gesprochen wird, deuten Putins absurde Bedingungen für einen Frieden eher auf eine Weiterführung seines Krieges in der Ukraine hin. Während der russische Kriegsherr fadenscheinig Gesprächsbereitschaft über einen Frieden und ein Ende des Angriffskrieges signalisiert, gehen die Zerstörung durch Drohnen und das Sterben von Menschen weiter. Putin spielt auf Zeit und versucht, weitere Gebiete in der Ukraine zu besetzen. Die russische Taktik muss doch längst auch den verbündeten Staaten Europas und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump klar sein. Die Gespräche sind für Putin kein Grund, nicht weiter Raketen auf zivile Gebiete, Städte und Dörfer in der Ukraine zu feuern. Er hält die Welt zum Narren und sämtliche Hoffnungen, dass die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vor einem Ergebnis stünden, sind in weiter Ferne. Sämtliche Staaten, welche sich um einen Frieden in der Ukraine bemühen, müssen erkennen, dass Putin niemand vertrauen kann. Einmal mehr bemühte sich der russische Präsident, der für seine Täter-Opfer-Umkehr bekannt ist, mit allen Mitteln, die Schuld an dem von ihm befohlenen Blutvergießen in der Ukraine dem kollektiven Westen in die Schuhe zu schieben. Dazu wird eine Waffenruhe strikt abgelehnt. Schaut so ein Verhandlungspartner für Friedensverhandlungen aus? Sowohl Putin als auch Zelenskij, der immer weitere Waffen und Geld fordert, muss klar sein, dass beide Parteien Kompromisse eingehen müssen, um den Krieg zu beenden.

Ein anerkannter Kriegsverbrecher und Massenmörder wird gefeiert wie ein Staatsheld. Unglaublich und für einen Anwärter als Mitglied der Europäischen Union inakzeptabel. Es ist zu hoffen, dass die Verantwortlichen die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Wäre allerdings das erste Mal. Die wirtschaftlichen Interessen an dem serbischen Markt werden alles vergessen lassen.

Es ist einfach unvorstellbar, dass so einem Kriegsschlächter, der morden, foltern und Frauen vergewaltigen hat lassen, von Tausenden Serben gehuldigt wird und mit allen Ehren begraben wird. Was macht die EU? Sie will Serbien mit einem Vučić auch noch in die Gemeinschaft holen. Ein Land, das Russland huldigt und den Kosovo bekämpft. Es wäre das nächste Land, in das Unmengen an EU-Geld fließen und das dann bei wichtigen Entscheidungen laufend ablehnt und blockiert, wo es nur geht, und das europäische Werte nicht interessieren, wie man bei den Studentendemos gesehen hat.

Wen haben die endlosen Fragen an Herrn Kickl über die Identitären und die AfD interessiert? Österreich wollte von Herrn Kickl andere Fragen beantwortet haben. Die hat man dadurch bewusst verhindert, traurig.

Im ORF-„Sommergespräch“ wirkt Kickl souverän, voller Tatendrang und rhetorisch ist er allen Konkurrenten überlegen. Einzig bei der Frage der Abgrenzung zu den Identitären bleibt er schwammig. Über die Theorie des Klimawandels kann man diskutieren, ansonsten hat man das Gefühl, dass da jemand ist, der Lösungen zu den anstehenden Problemen hätte, der es mit uns Österreichern gut meint und nicht abgehoben erscheint. Auch zum Verbot des politischen Islams nimmt er klar Stellung. Wenn Kickl Kanzler kann, sollte man ihm rasch die Chance geben.

Der ORF hat sich bei diesem Gespräch mit Herbert Kickl (FPÖ) wieder einmal selbst übertroffen und neuerlich offenbart, wie mit Politikern, die nicht der politischen Gesinnung der ORF-Bonzen und Abkassierer der Nation entsprechen, zu verfahren ist. Nämlich dem Gegenüber permanent ins Wort fallen, unterbrechen, nicht ausreden lassen usw. Mit der absolut absurden Frage, wie viele Menschen die FPÖ weniger in Österreich will, hat sich der zwangsfinanzierte Staatsfunk endgültig disqualifiziert.

Das mit Abstand schlechteste und unhöflichste Gespräch aller Teilnehmer. Herr Kickl gab kaum Antworten, weil er die meiste Energie für die Kritik an den Fragen verwendete. Aber das ist seine Taktik: Ich mache die anderen Menschen herunter, weil selbst habe ich nicht viel anzubieten. Ich bin zwar schon 75 Jahre alt, aber es wäre für mich eine Katastrophe, an der Spitze unseres Staates einen solchen Politiker zu haben.

„Gratulation“ an Frau Stribl. Sie verstand es vorzüglich, dem Publikum das Gefühl zu geben, es ginge um Sachsen-Anhalt und die AfD. Die Hälfte der Zeit drehte sich um diese Partei. Dafür wurden Probleme, die der Zusammenbruch der deutschen Autoindustrie für Österreich bedeutet, sowie Pflege, Schule, Deindustrialisierung total negiert. Es mag einige gegeben haben, denen die offensichtliche Abneigung der Moderatorin gegenüber der FPÖ gefallen hat, nur das bringt unser Land nicht weiter. Die Bemerkung, dass die AfD jetzt Probleme hat, einen Koalitionspartner zu finden, waren interessant. Welche Probleme haben die zerstörte CDU und eine einstellige SPD? So wie diese Konfrontation geführt wurde, hat sie beide Seiten, Sympathisanten und Gegner der FPÖ, gestärkt.

Bei den „Sommergesprächen“ verkündeten Spitzenvertreter aller Parteien Halbwahrheiten. Etwa zuletzt Herbert Kickl mit seiner Feststellung, dass der Klimawandel (nur) ein normales Naturereignis sei, an dem der Mensch keine (Mit-)Schuld habe, alles andere wäre „Gotteslästerung“. Richtig ist Österreichs minimaler Anteil am Wetterwandel und dass wir allein die Welt nicht retten werden. Auch bei vielen anderen Dingen kann man Kickl zustimmen, beim Verhältnis der FPÖ zur AfD und den Identitären redete er um den Brei herum oder fühlte sich von der Interviewerin „blöd gefragt“. Richtig ist seine Kritik bezüglich der Zuwanderung und der überbordenden Ausländerkriminalität. Auch in Sachen Pensionen kann man ihm zustimmen. Kickls generelle Verurteilung aller Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist aber zu hinterfragen. Sind für die Blauen alle freiwilligen Helfer (Rotes Kreuz, Feuerwehr, Bergretter usw.) nur Schmarotzer? Kurz gesagt über diese Sommergespräche: Immer und zu allen Zeiten hört man hier oft Halbwahrheiten.

Eine Stunde ist für Herrn Kickl offenbar zu viel. Da hat man sich eine Zeit lang im Griff, aber dann kommt (ob der vielen „blöden“ Fragen) der Wutausbruch. Dass der Ober (Kickl) den Unter (Finanzexperte Schiefer) sticht, lässt erahnen, welchen Unfehlbarkeitsanspruch (ein Anspruch, der typisch für andere Regierungsformen ist) er inzwischen auch gegenüber Experten aus dem eigenen Lager für sich beansprucht. Dieses „Sommergespräch“ hat hoffentlich einigen Führungskräften innerhalb der eigenen Partei die Augen geöffnet.

AfD-Vertreter sprechen wieder einmal von einem „Wählerwillen“. Das wird sehr gerne auch von der FPÖ propagiert. Vorausgeschickt ist zu betonen, dass dieser „Wählerwille“ nur hervorgezaubert wird, wenn es einem passt. Aber was ist dieser „Wählerwille“? Es ist nichts. Es gibt ihn nicht. Es ist schlicht und einfach ein rhetorischer Kunstgriff, um noch mehr zu spalten und Druck auf andere Parteien aufzubauen. Im Prinzip ist es ganz einfach: Es gibt Wahlen, die eine Ausgangsposition definieren. Wer keine absolute Mehrheit hat, muss sich in einem Verhältniswahlsystem, das in Deutschland und Österreich und in den meisten europäischen Staaten etabliert ist, Partner suchen. Wer die Partner findet, wird regieren. Es gibt keinen „Wählerwillen“. Das ist ein vollkommener Unsinn. Was es gibt, sind mehrere Wählerwillen. Die meisten Wähler der von ihnen gewählten Parteien werden sich wünschen, dass ihre Partei regiert. Und es gibt natürlich auch Koalitionsvorstellungen. Und dabei wünschen sich die mit hohem Abstand meisten Wähler von anderen Parteien keine Koalition mit der AfD bzw. FPÖ. Wenn ich diese mehrere Wählerwillen zusammenfasse, dann ist eher der Wille zu erkennen, dass selbst bei einer Mehrheit der AfD bzw. FPÖ der Wille der meisten Menschen so ist, dass diese Parteien eben nicht regieren sollen. Ergo: Es gibt den einen „Wählerwillen“ nach einem Wahlergebnis nicht. Aber es gibt den einzelnen Willen und dieser ist eben nicht ein homogenes Konstrukt, sondern eine heterogene Ansammlung von verschiedensten Vorstellungen. Und noch etwas: Dieser „Wählerwille“ ist mit dieser Überbetonung ein klassisch autoritäres Element, denn er suggeriert einen homogenen, eindeutigen Willen. Dieser wird dazu genutzt, um extreme Maßnahmen umzusetzen. Aber wie bereits betont, gibt es diesen „Wählerwillen“ nicht. Es gibt mehrere Wählerwillen und diese sind sehr individuell. Selbst Wähler einer Partei können oftmals mit vielen Punkten nicht mit, wählen diese aber aus Protest oder als gleichsam kleinstes Übel. In der Rechten wird dann gerne daraus ein homogener Wille konstruiert, der alles rechtfertigt, was die Partei so vorhat. Das hat ganz klar auch autoritäre Züge.

Nun haben die Roten Falken angekündigt, gegen das Kopftuchverbot in Schulen zu demonstrieren. Wissen diese jungen Chaoten eigentlich, was sie ihrer Partei damit antun? Wo ist hier Oberchef Babler? Kann sie niemand im Zaum halten?

Wie viel Geld, Zeit und menschliche Energie für die Durchsetzung des Kopftuchverbots für Schülerinnen unter 14 verschwendet werden wird, kann man sich leicht vorstellen. Endlose Ermahnungen, Diskussionen, Elterngespräche, die boykottiert werden, Anzeigen und nicht zuletzt völlig verunsicherte Kinder. Wie war denn das früher in der Schule, als das Wort „Autorität“ noch nicht in Vergessenheit geraten war? Die Frau Professor im Gymnasium und die Frau Lehrerin in der Volksschule hätten um 8 Uhr bei Unterrichtsbeginn freundlich, aber bestimmt gesagt: „Und jetzt nehmen wir das Kopftuch runter“, und alle Mädchen hätten das widerspruchslos und ohne viel zu fragen gemacht. Eigentlich glaube ich nicht, dass diese Form von Autorität jemals jemandem geschadet hat.

Am ersten Schultag wurden penetrant die Kopftuchverbot-Regeln ignoriert, Mädchen kamen bewusst verschleiert zur Schule. Es zeigt sich einmal mehr, dass Österreich und die Staatsführung jegliche Handhabe und die eigentliche Bevölkerung ihre Souveränität und ihr Zuhause verloren haben.

Wie kann es ein Unwissen darüber geben, dass es ein Kopftuchverbot bis 14 Jahre gibt? Seit Wochen steht es überall. Das heißt im Umkehrschluss, dass in diesen Familien kein Deutsch gesprochen wird, was wiederum Sanktionen nahelegt – wie Streichung der Beihilfen etc.

Jeder motorisierte Verkehrsteilnehmer muss sich mit seinen Daten anmelden und sich für seine Taten verantworten. Warum soll das nicht für Lenker von E-Scootern, E-Bikes oder E-Rollern gelten? Diese Verkehrsteilnehmer nehmen sich alle Freiheiten heraus und verbergen sich hinter der Anonymität. Natürlich gibt es auch bei den erstgenannten Verkehrsteilnehmern schwarze Schafe. Aber E-Scooter-Fahrer auf Gehwegen finde ich sehr bedenklich.

Den geldgierigen Ölmultis ist wohl nicht bewusst, dass sie mir ihrer Gier nach höheren Gewinnen immer mehr Autokäufer dazu bewegen – obwohl diese noch nicht ganz vom E-Auto überzeugt sind –, sich dazu entschließen, einen Stromer zu kaufen. Dies ist deutlich an den Neuanmeldungen zu erkennen. Irgendwann wird die Zeit kommen, wo die Konzerne auf ihrem Öl sitzen bleiben. Die Gier nach Milliardengewinnen ist leider größer als der normale Menschenverstand. Verkaufen kann man eben nur, wenn der Bedarf vorhanden ist. Aber wenn dadurch immer mehr E-Autos auf der Straße sind, kann man den Tankstellen die lange Nase zeigen.

Wer glaubt, das war’s, der irrt gewaltig. Denn im Osten von Deutschland stehen in den kommenden Wochen die nächsten Wahlen an. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeichnen sich ebenfalls desaströse Ergebnisse für die sogenannten „Altparteien“ ab. Schwere Zeiten für Regierende, die sich vom Volk abgewandt haben. Aber damit stehen ja Merz und Co. nicht alleine da.

Die in der „Krone bunt“ interviewten Jugendlichen müssten eine eigene Parlamentssitzung bekommen, um dort ihre Meinungen vortragen zu können. Da könnten viele Politiker etwas lernen. Großartig, dieser Nachwuchs! Vielleicht gelingt es dieser Generation, unseren Planeten zu dem Paradies zu machen, das er einmal war. Ich wünsche es ihnen von ganzem Herzen!

Der Bericht über jenen IS-Fanatiker, der nun erschossen wurde, zeigt allzu genau, dass Institutionen wie Derad überflüssig waren bzw. sind. Denn ein wirklich fanatisch von seiner Idee Überzeugter lässt sich durch noch so salbungsvolle Botschaften nicht von seinem radikalen Gedankengut abbringen. Das kostet nur Geld, das man besser für ein Flugticket in die Heimat verwenden sollte. Gut, dass man sich von Derad nun verabschiedet hat. Ich vermute, dass es sich bei so manchem im Häfen Einsitzenden ähnlich verhält beim Versuch einer „Resozialisierung“. Viele werden letztlich trotz Sachverständigen-Gutachten wieder rückfällig, wie man ja weiß. Also wozu der Aufwand?

Wann werden unsere Regierenden endlich erfassen, dass wir kein islamisierter Staat werden wollen? Hört endlich die Stimme des Volkes. Ihr könnt ja mit diesen Herrschaften mit nach Syrien ziehen. Das wäre die beste Lösung. Aber nicht alle anderen verhätscheln und das eigene Volk vergessen.

Was, wenn niemand mit der AfD regieren will (darf)? Was für eine Frage, wo die Siegerpartei FPÖ dasselbe Problem hatte. Und das aus Furcht vor den mächtigen Herren des Geldes. Fazit: unfähige Koalition der Verlierer.

Die aktuelle Kritik mancher Politiker und „Experten“ an zunehmender Teilzeitarbeit ist nicht nachvollziehbar. Jede Teilzeitkraft hat ihre guten Gründe dafür. So arbeiten etwa Frauen meistens Teilzeit, weil sie sich um Kinder kümmern, oder andere machen nebenbei eine Aus- oder Weiterbildung. Grundsätzlich soll jeder, unabhängig vom Anlass, in einem demokratischen Land die Wahl haben, das Ausmaß seiner Tätigkeit selbst zu bestimmen, wobei das Wichtigste die Forderung ist, dass jeder im Sinne des Selbsterhaltungssatzes einer Erwerbsarbeit nachgeht. Viele Jobs werden übrigens nur in Teilzeit angeboten. Das sind unternehmensinterne Entscheidungen, auf die weder Arbeitnehmer noch die Politik Einfluss haben. Und die Versicherungslücke, die dadurch entsteht, dass Teilzeitkräfte geringere Krankenversicherungsbeiträge bei vollem Leistungsanspruch zahlen, könnte man durch Selbstbehalte ausgleichen.

Dass Frau Meinl-Reisinger beim Ausseer Kirtag ausgebuht wurde, mag nicht besonders nett sein, sollte aber ein Aufruf an alle Politiker sein. Menschen, die einen Kirtag besuchen, Festspiele, Sportveranstaltungen oder Ähnliches, sind nicht erpicht darauf, irgendwelche politischen Botschaften serviert zu bekommen. Die Menschen besuchen Veranstaltungen ja nicht, um irgendwelche Statements eines Grüß-Augusts oder einer Grüß-Augustine zu hören.